Scope of building police order: scope of application requests and classification of drainage installations under the Building Ordinance

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat den Beschwerdeführern insgesamt Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 455 der KG Haindorf mit den Grundstücken Nr. 368, 197 und 196/1; die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 169 mit den Grundstücken Nr. 105, 195 und 194. Ihr Grundstück Nr. 195 grenzt unmittelbar an das Grundstück Nr. 196/1 der Beschwerdeführer.

Die Beschwerdeführer haben mit Schreiben vom 5. Juni, 12. Juni und 23. November 1988 beantragt, die Baubehörde erster Instanz möge feststellen, daß die Verbreiterung der Stiege, das Verlegen des Wasserrohres zur Ableitung von Oberflächenwässern sowie das Abgraben der Böschung zwischen den Grundstücken Nr. 195 und 196/1 sowie das Errichten eines Abstellplatzes eine Bauordnungswidrigkeit darstelle. In der Verhandlung vom 2. April 1992 brachten die Beschwerdeführer durch ihre damalige Rechtsvertreterin einen Antrag auf Erteilung eines Bauauftrages und die Erteilung all jener Aufträge ein, die einen konsensgemäßen Zustand gemäß der NÖ Bauordnung ermöglichten, insbesondere einen Auftrag zur Herstellung einer dichten Fläche im Bereich des Einlaufes zum Kanalrohr.

Mit Bescheid vom 23. September 1993 hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides mangels gesetzlicher Grundlage zurückgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer blieb ebenso ein Erfolg versagt wie ihrer Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. April 1994. Mit hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 1996, Zl. 95/05/0210, wurde die Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der NÖ Landesregierung vom 23. Mai 1995 als unbegründet abgewiesen.

Beschwerdegegenständlich sei ausschließlich der Abspruch über die Zurückweisung des Antrages der Beschwerdeführer auf Erlassung eines Feststellungsbescheides. Diese Entscheidung sei frei von Rechtsirrtum. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch in diesem Erkenntnis darauf hingewiesen,

"daß im gegenständlichen Verfahren noch nie eine Behörde erster Instanz über den Antrag der Beschwerdeführer vom 2. April 1992 und den Antrag in der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 28. Dezember 1988 auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages entschieden hat. Um unnötige Verfahrensausweitungen zu vermeiden, wird aber darauf hingewiesen, daß auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes die auf dem Grundstück der Nachbarn der Beschwerdeführer errichtete "Wasserableitungsanlage" in der Form eines Plastikschlauches kein Bauwerk bzw. keine bauliche Anlage im Sinne des § 92 Abs. 1 Z. 2 der NÖ Bauordnung darstellt, zu deren fachgerechter Herstellung ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erforderlich ist. Der Verwaltungsgerichtshof teilt auch die Ansicht der belangten Behörde, wonach es sich bei den Niederschlagswässern, deren Ableitung nach § 93 Z. 5 leg. cit. bewilligungspflichtig ist, um jene handelt, die von einem Gebäude fließen. Die Ableitung von Oberflächenwässern, die auf dem Grundstück anfallen, ist von dieser Bestimmung nicht erfaßt."

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 7. November 1996 wurden die Anträge der Beschwerdeführer vom "16.1.1989 und 2.4.1992" als unbegründet abgewiesen. "Der Amtsvermerk vom 11.3.1993, über die durchgeführte Begehung mit dem Bausachverständigen, sowie die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Jänner 1996, Zl. 95/05/0210, welche dem Bescheid angeschlossen sind, haben zur Entscheidungsfindung beigetragen und bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides." Der vorerwähnte Amtsvermerk vom 11. März 1993 hat folgenden entscheidungswesentlichen Inhalt:

"Betrifft: Bauvorhaben K. und R.-H. - Ableitung des Überwassers vom Weingarten beim bestehenden Keller in der G.Straße

Amtsvermerk:

Der am heutigen Tag durchgeführte Lokalaugenschein (...) beim Keller der Ehegatten H. auf dem Grundstück Bp. 105, KG H., ergab, daß das ursprünglich konsenslos hergestellte Ableitungsrohr auf dem Grundstück Parzelle 195, KG H., von der Stützmauer zum öffentlichen Gut in der Zwischenzeit entfernt wurde. Belassen wurde ein ca. 0,5 m langes und 100 mm starkes Kunststoffrohr in der Stützmauer, welches diese ca. 30 cm überragt und die Funktion einer Wassernase übernimmt. Die Ableitung der Oberflächenwässer erfolgt demnach nicht mehr direkt auf die öffentliche Verkehrsfläche, sondern auf Eigengrund der Kellereigentümer (Ehegatten H.).

Durch die geänderte Ableitung werden öffentliche Interessen (Verbot der Ableitung von Niederschlagswässer auf öffentliche Verkehrsflächen - § 56 Abs. 3 der NÖ Bauordnung 1976) nicht mehr berührt.

Aus Sicht des Sachverständigen stellt das verbleibende Kunststoffrohr in der Stützmauer keine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 5 der NÖ Bauordnung 1976, welche laut § 92 Abs. 1 Z. 2 der NÖ Bauordnung 1976 keiner baubehördlichen Bewilligung bedarf, dar, da zu dessen Herstellung keine besonderen Kenntnisse in bautechnischer Hinsicht erforderlich sind und öffentliche Interessen nicht berührt werden.

Eine Bewilligungspflicht für das verbleibende in der Stützmauer befindliche Kunststoffrohr, welches die Funktion einer Wassernase übernimmt, ist somit aus fachlicher Sicht nicht gegeben."

In der dagegen erhobenen Berufung führten die Beschwerdeführer aus, daß sie in ihren verschiedenen Eingaben mehrfach und detailliert darauf hingewiesen hätten, daß durch die vorgenommene Verbreiterung der Stiege, das Verlegen eines Wasserrohres zur Ableitung von Oberflächenwässern sowie das Abgraben einer Böschung zwischen ihren Grundstücken und jenen der erst- und zweitmitbeteiligten Partei eine Situation herbeigeführt worden sei, welche die seit Generationen klaglos, d. h. insbesondere ohne Gefahr für ihr Preßhaus, funktionierende Niederschlagsabwasserleitung unterbunden habe, was zu den ebenfalls bereits aktenkundigen gravierenden Nässeschäden geführt habe. Die von der erst- und zweitmitbeteiligten Partei durchgeführten Maßnahmen seien keineswegs isoliert, sondern in ihrer Gesamtheit (Verbreiterung einer Stiege, Abgraben der Böschung, Verlegung eines Wasserrohres) zu betrachten. Aus einem solchen Blickwinkel ergebe sich sehr wohl, daß durch die genannten Maßnahmen insgesamt die bisher klaglos funktionierende Niederschlagswasserableitung behindert worden sei, wodurch ihre subjektiv-öffentlichen Rechte als Grundstückseigentümer verletzt worden seien. Die vom Bausachverständigen im Rahmen des durchgeführten Ortsaugenscheines gewonnenen Erkenntnisse seien unvollständig und mangelhaft. Aus dem Prüfbericht des Sachverständigen Dipl.Ing. Dr. Werner Schulz vom 21. Februar 1994 ergebe sich nämlich, daß die durchgeführten Maßnahmen, insbesondere die mangelhafte Verrohrung in Verbindung mit den massiven Abgrabungen, Hauptursache für die Vernässung des Preßhauses der Beschwerdeführer sei.

Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. Mai 1997 wurde die Berufung der Beschwerdeführer "betreffend ihre Anträge auf Erlassung baupolizeilicher Aufträge vom 19. Jänner 1989 (in Verbindung mit den Schreiben vom 5. Juni und 12. Juni 1988) und vom 2. April 1992, als unzulässig zurückgewiesen". Von einer konsenswidrigen Durchführung von Baumaßnahmen könne nicht die Rede sein und könnten aufgrund der durchgeführten und bestätigten behördlichen Maßnahmen auch keine subjektiv-öffentlichen Anrainerrechte abgeleitet werden und solche beeinträchtigt worden sein. Es werde nunmehr "abschließend festgestellt, daß die gegenständliche Wasserableitung kein Bauwerk " darstelle bzw. kein Bauwerk vorliege und auch sonst kein Tatbestand gegeben sei, der bewilligungspflichtig wäre. Es seien daher keine diesbezüglichen Auflagen zu treffen und sei somit auch keine baubehördliche Bewilligung erforderlich. Das gegenständliche Vorhaben sei bereits auch vom Verwaltungsgerichtshof behandelt, einer Gesamtbetrachtung unterzogen und dabei im Erkenntnis vom 23. Juni 1996 bestätigt worden, daß keine weiteren Veranlassungen zu treffen seien.

In der dagegen erhobenen Vorstellung weisen die Beschwerdeführer darauf hin, daß es nicht um einen "Plastikschlauch" gehe, sondern um ins Erdreich verlegte Rohre, die einen zu geringen Querschnitt aufwiesen, von unterschiedlichem Querschnitt und geknickt seien, sodaß dadurch der Eintritt von Wasser in das Kellerpreßhaus der Beschwerdeführer begünstigt wäre. Der Amtsvermerk des Bausachverständigen vom 11. März 1993 sei den Beschwerdeführern nie zur Kenntnis gebracht worden, sodaß sie auch keine Gelegenheit gehabt hätten, dazu Stellung zu beziehen. Der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde habe sich nie mit den von den Beschwerdeführern vorgelegten Gutachten auseinandergesetzt, aus denen eindeutig hervorgehe, daß durch die von der erst- und zweitmitbeteiligten Partei durchgeführte Wasserableitung Niederschlagswässer vermehrt in das Preßhaus der Beschwerdeführer eindringen. Die Baubehörden hätten daher den Auftrag zur Errichtung einer baulich vorschriftsmäßigen, wasserdichten Wasserableitungsanlage, basierend auf den Anregungen der Sachverständigen, erteilen müssen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 16. Dezember 1997 wurde die Vorstellung der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde führt in der Begründung des angefochtenen Bescheides aus, im vorliegenden Fall seien Gegenstand des baubehördlichen Verfahrens zwei Anträge der Beschwerdeführer auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages, und zwar habe ein Auftrag auf Entfernung einer "Wasserableitungsanlage" ergehen sollen. Diese Wasserableitungsanlage sei von den Beschwerdeführern als bauliche Anlage qualifiziert worden. Nach wie vor sei der belangten Behörde nicht ersichtlich, inwieweit die Verlegung eines einfachen Kunststoffrohres bautechnische Kenntnisse erfordere, um dies als Bauwerk qualifizieren zu können. Aus der Stellungnahme des Zivilingenieurs Dipl.Ing. Dr. Werner Schulz vom 21. Februar 1994 ergebe sich lediglich, daß die Art, wie die Rohre verlegt worden seien, nach Ansicht des Zivilingenieurs zu einer "Aufweichung des Bodens im Umfeld" geführt hätten. Auch durch Maßnahmen bzw. Anlagen, die keine Bauwerke darstellten, könnten nachteilige Veränderungen der Abflußverhältnisse in bezug auf die Oberflächenwässer entstehen. Ein baupolizeiliches Vorgehen sei nur im Hinblick auf Bauwerke vorgesehen. Die Anträge der Beschwerdeführer, über welche die Baubehörden abzusprechen hatten, hätten sich ausschließlich auf die "Wasserableitungsanlage" bezogen. Diese bestehe nach den Feststellungen der Sachverständigen vom 11. März 1993 nur mehr aus einem Kunststoffrohr, für dessen Herstellung keine besonderen bautechnischen Kenntnisse erforderlich seien. Sonstige Anlagen seien nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen. Der Inhalt der Stellungnahmen der Sachverständigen sei den Beschwerdeführern bereits seit dem Bescheid des Gemeinderates vom 29. April 1994 bekannt. Eine Verletzung des Parteiengehörs liege daher nicht vor.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführer erachten sich in ihrem Recht auf Erteilung eines baupolizeilichen Auftrages verletzt. Sie machen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete, ebenso wie die mitbeteiligte Gemeinde, einen Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 112 Abs. 1 der im gegenständlichen Fall anzuwendenden NÖ Bauordnung 1976 (BO; siehe hiezu die Übergangsbestimmung des § 77 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1996) hat der Eigentümer eines Bauwerks dafür zu sorgen, daß dieses in einem der Baubewilligung entsprechenden Zustand erhalten wird. Er hat Baugebrechen, durch welche die Standfestigkeit, die äußere Gestaltung, der Brandschutz oder die Sicherheit von Personen und Sachen beeinträchtigt werden können, zu beheben.

Gemäß Abs. 2 dieser Gesetzesstelle hat die Baubehörde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die mit einem Augenschein an Ort und Stelle zu verbinden ist, unter Gewährung einer angemessenen Frist die Behebung des Baugebrechens zu verfügen, wenn der Eigentümer eines Bauwerkes seiner Verpflichtung nach Abs. 1 nicht nachkommt.

Dem Nachbarn steht ein Anspruch auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages nach § 112 Abs. 2 BO im Falle der Verletzung seiner subjektiv-öffentlichen Rechte (siehe hiezu § 118 Abs. 9 BO) zu (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 2. Juli 1985, Slg. Nr. 11.817/A, u.v.a.).

Im gegenständlichen Fall wurden Anträge der Beschwerdeführer als Anrainer im Sinne des § 118 Abs. 8 BO auf Erteilung baupolizeilicher Aufträge abgewiesen, weil die von diesen Anträgen erfaßte bauliche Anlage kein Bauwerk im Sinne des § 112 BO sei.

Der Spruch der Baubehörden bezieht sich ausdrücklich auf Anträge der Beschwerdeführer vom "16. Jänner 1989 (in Verbindung mit den Schreiben vom 5. Juni und 12. Juni 1988) und vom 2. April 1992", ohne jedoch - auch nicht in der Begründung - näher darauf einzugehen, was Inhalt dieser Anträge war. Dies festzustellen wäre im vorliegenden Fall jedoch schon deshalb von entscheidungswesentlicher Bedeutung gewesen, weil entgegen den Annahmen der Baubehörde erster Instanz in ihrem Bescheid vom 7. November 1996 - wie sich aus ihrem Hinweis auf den Aktenvermerk vom 11. März 1993 ergibt - nicht nur das "Kunststoffrohr in der Stützmauer" von den Anträgen der Beschwerdeführer umfaßt war. In der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid haben die Beschwerdeführer ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich ihre Anträge auch auf die "Verbreiterung einer Stiege, Abgrabung der Böschung, Verlegen eines Wasserrohres" beziehen. Durch diese Maßnahmen sei die "Niederschlagswasserableitung" behindert, die "mangelhafte Verrohrung in Verbindung mit den massiven Abgrabungen" stelle die Hauptursache für die "Vernässung" ihres Preßhauses dar.

Mangels näherer Feststellungen durch die Baubehörden ist es für den Verwaltungsgerichtshof derzeit nicht möglich, abschließend zu beurteilen, welche von den Beschwerdeführern in ihren "Anträgen" vom 16. Jänner 1989 (in Verbindung mit den Schreiben vom 5. Juni und 12. Juni 1988) und vom 2. April 1992 angeführten, von den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien offensichtlich durchgeführten baulichen Maßnahmen Bauwerke im Sinne des § 112 BO sind, für welche keine baubehördliche Bewilligung vorliegt und durch welche die Beschwerdeführer in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten nach § 118 Abs. 9 BO - wie von ihnen behauptet - verletzt werden. Da die von der Baubehörde erster Instanz abgewiesenen Anträge der Beschwerdeführer einen unklaren und nicht genügend bestimmten Inhalt haben, wird im fortgesetzten Verfahren der Gegenstand des vom Abspruch umfaßten Anbringens der Beschwerdeführer von Amts wegen (vgl. hiezu die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, S. 166, wiedergegebene hg. Rechtsprechung) durch Aufforderung der Beschwerdeführer zur näheren Konkretisierung ihres Antrages ermittelt werden müssen. Die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, die Anträge der Beschwerdeführer, über die die Baubehörden abzusprechen hatten, hätten sich ausschließlich auf die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23. Jänner 1996, Zl. 95/05/0210, angeführte "Wasserableitungsanlage" bezogen, können aufgrund des Inhaltes der vorgelegten Verwaltungsakten und des Vorbringens der Beschwerdeführer in ihrer Berufung vom 27. November 1996 und den Ausführungen in ihrer Vorstellung vom 16. Juni 1997 nicht geteilt werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem erwähnten Erkenntnis vom 23. Jänner 1996 seine Ausführungen zur Vermeidung unnötiger Verfahrensausweitungen ausschließlich auf die "Wasserableitungsanlage" in Form eines Plastikschlauches bezogen. Ob die Anträge der Beschwerdeführer, welche von den Baubehörden abgewiesen worden sind, nur die "Wasserableitungsanlage" in dieser Form betreffen, kann mangels entsprechender Feststellungen der Baubehörden jedoch derzeit nicht beurteilt werden.

Da die belangte Behörde dies verkannte, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Dieser war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.