Res judicata bars post-preliminary reference cost recovery as administrative court costs
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request for reimbursement of EUR 229,024 in costs, ruling that the motion was barred by the res judicata effect of its prior judgment. The dispute concerned the applicant's attempt to recover legal costs incurred during a preliminary reference procedure to the European Court of Justice, which had been initiated to resolve questions on the free movement of workers under Article 48 of the EC Treaty and Regulation (EEC) 1612/68, arising from a lower authority's prohibition of her trade as a vehicle maintenance station operator. The Court held that because the preliminary reference constituted an interim proceeding within the main administrative litigation, the associated costs were governed by Sections 47 et seq. and 48(1) of the Administrative Court Act (VwGG) as part of the principal proceedings, for which cost allocation had already been definitively determined in the Court's earlier decision on the merits of the case.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 177 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 EGV; Art. 104 § 5 EuGH-VerfO: Costs incurred in preliminary ruling procedures are expenses of the administrative proceedings and subject to the final decision on costs in the main administrative case, precluding a separate claim if already adjudicated.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 1995 erhob die nunmehrige Antragstellerin zur hg. Zl. 95/04/0253 Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. November 1995, Zl. MA 63-F 207/95, mit welchem festgestellt wurde, daß die Voraussetzungen für die Ausübung des von ihr angemeldeten Gewerbes "Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (Servicestation) unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit" an einem näher bezeichneten Standort nicht vorlägen und gleichzeitig die Ausübung des Gewerbes untersagt wurde. Im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zwei Fragen zur Auslegung des Art. 48 EGV und der Art. 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur Vorabentscheidung im Sinne des Art. 177 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 EGV vor.
Mit Erkenntnis vom 25. Juni 1998, Zl. 98/04/0112, hob der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. November 1995 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf und verpflichtete - unter Abweisung eines Mehrbegehrens - den Bund, der nunmehrigen Antragstellerin als Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.860,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem nunmehr vorliegenden Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verwaltungsgerichtshof möge der Republik Österreich und der Stadt Wien zur ungeteilten Hand die Zahlung von Kosten in der Höhe von S 152.572,--, welche der Antragstellerin im Zwischenverfahren vor dem EuGH entstanden seien, sowie die Kosten des vorliegenden Antrages in der Höhe von S 76.452,--, insgesamt somit S 229.024,--, an den Rechtsvertreter der Antragstellerin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution auftragen. Zur Begründung bringt sie vor, im Urteil des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes werde ausgesprochen, für die Parteien des Ausgangsverfahrens sei das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit.
Die Kostenentscheidung sei daher Sache dieses Gerichtes. Der Verwaltungsgerichtshof sei daher (aus näher dargestellten Gründen) verpflichtet, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unterlegenen Partei die Kosten, die der Antragstellerin im Vorabentscheidungsverfahren durch zwei Schriftsätze entstanden seien, sowie die Kosten des vorliegenden Antrages zum Ersatz an die Antragstellerin aufzuerlegen.
Wie die Beschwerdeführerin zutreffend referiert, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem über das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Oktober 1996 ergangenen Urteil in Übereinstimmung mit Art. 104 § 5 seiner Verfahrensordnung ausgesprochen, für die Parteien des Ausgangsverfahrens sei das Verfahren (vor dem EuGH) ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit, weshalb die Kostenentscheidung Sache dieses Gerichtes sei. Der Verwaltungsgerichtshof vermag sich aber nicht der daraus abgeleiteten Rechtsansicht der Beschwerdeführerin anzuschließen.
Sollte es sich daher tatsächlich nämlich - was im vorliegenden Fall offen bleiben kann - bei dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nur um ein Zwischenverfahren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren handeln, so bilden die der Antragstellerin in diesem Zwischenverfahren entstandenen Kosten solche des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, auf die die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG, insbesondere des § 48 Abs. 1 leg. cit., anzuwenden sind (vgl. auch Vcelouch, Gerichtskompetenz (1986), S. 168 ff). Über den der Antragstellerin aus diesem Titel zustehenden Kostenersatzanspruch hat aber der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 25.
Juni 1998, Zl. 98/04/0112, endgültig abgesprochen. Dem nunmehr vorliegenden Kostenbestimmungsantrag steht somit das Prozeßhindernis der entschiedenen Sache entgegen.
Der Antrag mußte daher zurückgewiesen werden.
Wien, am 16. Dezember 1998