Validity of technical conditions for electronic dynamic limiters under GewO 1994
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the appealed order of the Governor of Vienna, ruling in favor of the applicant who prevailed on the merits, and ordered the Federal Republic to pay the applicant S 15,000 in litigation costs. The dispute concerned an administrative order under § 79 para. 1 of the Austrian Trade Regulation Act 1994 (GewO 1994), which imposed technical and procedural conditions for the use of musical equipment in a hotel establishment, specifically requiring the installation of a sealed electronic dynamic limiter to cap A-weighted peak noise levels at 25 dB, strict wiring protocols to prevent bypassing the limiter, professional calibration and sealing of equipment, and structural sound decoupling of speakers. The court found the impugned measure to be unlawful in its content, thereby lifting the restrictions imposed by the lower authority.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 79 Abs. 1 GewO 1994; § 10 Abs. 1 BImSchG 1998: The court established that detailed technical noise control orders for commercial premises are lawful if they are necessary to protect neighboring rights and do not exceed what is proportionate to the public interest.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. August 1998 wurden der Beschwerdeführerin im Instanzenzug gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 für ihre Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort in Wien folgende zusätzliche Auflagen vorgeschrieben:
"1.) In der Betriebsanlage dürfen nur Musikanlagen mit einem elektronischen Dynamikbegrenzer verwendet werden, der so plombiert oder versiegelt sein muß, daß der A-bewertete Spitzenpegel (L1) des Musiklärms im Zimmer Nr. 403 des Hotels im Standort W, bei geschlossenen Zimmerfenstern in Zimmermitte 25 dB nicht überschreitet.
2.) Die elektrischen Leitungen zwischen Vorverstärker bzw. Mischpult, Dynamikbegrenzer und Leistungsverstärker (Endstufe) müssen mit den Geräten an beiden Enden schwer trennbar (z.B. durch Löten) verbunden sein.
3.) Es muß gewährleistet sein, daß bei Unterbrechung der Stromzufuhr (z.B. durch Ausschalten) des elektronischen Dynamikbegrenzers die Musikanlagen nicht betrieben werden können.
4.) Die Einmessung der Musikanlagen auf den unter Pkt. 1 angeführten Grenzwert hat durch ein einschlägig befugtes Fachunternehmen, einen Ziviltechniker, einen gerichtlich beeideten Sachverständigen oder durch eine staatlich autorisierte (akkreditierte) Einrichtung zu erfolgen.
5.) Bedienungselemente des Dynamikbegrenzers, die durch Verstellen eine Überschreitung des unter Pkt. 1 festgelegten Grenzwertes ermöglichen würden, müssen durch einen Siegel oder eine Plombe des im Pkt. 4 genannten Fachkundigen so gesichert sein, daß ein Verstellen dieser Bedienungselemente nur nach Beschädigung der Plombe bzw. des Siegels erfolgen kann.
6.) Die Einmessung der Musikanlage und die Einstellung des Grenzwertes sowie die Verplombung oder Versiegelung des elektronischen Dynamikbegrenzers sind jedesmal zu wiederholen, wenn eine die Lautstärke verändernde Maßnahme an den Musikanlagen (z.B. ein Austausch von Musik- oder Beschallungskomponenten oder eine Verletzung der Plombe bzw. des Siegels) vorgenommen wurde.
7.) Die Lautsprecherboxen sind von einem einschlägig befugten Fachunternehmen, einem Ziviltechniker, einem allgemein gerichtlich beeideten Sachverständigen oder einer staatlich autorisierten (akkreditierten) Einrichtung unter Bedachtnahme auf ihre Masse körperschallentkoppelt gegenüber dem Baukörper aufzustellen oder körperschallentkoppelt abzuhängen.
8.) Über jede Einmessung der Musikanlagen und Verplombung bzw. Versiegelung des Dynamikbegrenzers ist ein Meßbericht des beauftragten Fachkundigen erstellen zu lassen, der folgendes zu beinhalten hat:
a) eine Beschreibung der Musikanlage mit einer Liste der eingemessenen Geräte (mit Anführung von Marke, Type und technischen Daten),
b) einen schematischen Schaltplan der Musikanlagen mit einer Legende, aus der die Tonkanäle, die Aus- und Eingänge - auch unbenutzte - und alle Spannungsversorgungen ersichtlich sein müssen,
c) einen Grundrißplan der Betriebsanlage mit eingezeichneten Lautsprechern und einen Plan des Hotelzimmers mit dem gewählten Meßpunkt (jeweils mit auf das Fußbodenniveau bezogenen Höhenangaben),