VwGH dismisses complaint against fuel station operating hours condition in business license approval.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal regarding operating hours for a fuel station. The complainant argued that the prescribed business times violated her rights, while the authority maintained the conditions were legally binding. The court ruled that the specific operational restrictions were valid administrative measures within the scope of the original license approval.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 1 BVerfG; § 24 BVerfGG: The court established that administrative conditions on business operating hours issued with a license approval are legally binding and do not constitute a violation of fundamental rights if proportionate and necessary for public interest.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- und den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von S 12.960,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. August 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Treibstofftankstelle an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die Auflage Nr. 99 hatte folgenden Wortlaut:
"99. Für die Tankstellenanlage gelten folgende Betriebszeiten:
a) für die Tankstelle selbst (Treibstoffabgabe und Shop):
täglich von 5.00 Uhr bis 22.00 Uhr
b) für die Freiwaschplätze und Waschbox:
täglich von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr
c) für die Servicehalle:
Montag bis Freitag von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Samstag von 7.00 Uhr bis 13.00 Uhr,
Sonntag und Feiertag kein Betrieb."
Mit Schreiben vom 21. April 1994 stellte die Beschwerdeführerin bei der Gewerbebehörde erster Instanz folgenden
Antrag:
"Laut der Genehmigung der Betriebsanlage (mit der Kennzahl V/1-T-376/2) auf o.a. Standort wurden unter Punkt 99 folgende
Betriebszeiten fixiert: