VwGH denies suspensive effect for mining expansion due to potential neighbor nuisance and public interest.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a mining authority's decision to halt operations pending a new plan. The applicant argued that the existing permit should remain valid, but the authority cited neighbor complaints regarding noise and vibrations as evidence of potential environmental harm. The court ruled that the possibility of worsening neighbor conditions constituted a compelling public interest, thereby justifying the immediate enforcement of the new plan without delay.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 100 Abs. 2 Z. 3 i.V.m. § 100 Abs. 7 Berggesetz 1975: The possibility of worsening neighbor conditions due to mining expansion constitutes a compelling public interest, precluding the granting of suspensive effect.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 34 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. September 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 202 Abs. 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 und Abs. 7 Berggesetz 1975 aufgetragen, der Berghauptmannschaft Graz einen Aufschluß- und Abbauplan für weitere Arbeiten in einem näher bezeichneten Bereich eines Abbaufeldes vorzulegen. Gleichzeitig erging der Auftrag, bis zur Genehmigung dieses Aufschluß- und Abbauplanes die Tätigkeiten in diesem Bereich einzustellen. Zur Begründung führte der Bundesminister u.a. aus, der Betrieb der Beschwerdeführerin stehe seit 1990 unter bergbehördlicher Aufsicht.
Gemäß § 100 Abs. 1 i.V.m. dessen Abs. 7 des Berggesetzes 1975 sei eine erhebliche Ausweitung der Abbauflächen in einem Abbaufeld spätestens drei Monate vorher der Berghauptmannschaft anzuzeigen. Der Anzeige sei ein Aufschluß- und Abbauplan beizufügen, der alle wesentlichen Einzelheiten des beabsichtigten Aufschlusses und Abbaues enthalten müsse. Die Bestimmungen über den Aufschluß- und Abbauplan seien am 1. Jänner 1995 in Kraft getreten. Bereits bestehende Bergbaubetriebe müßten keinen Aufschluß- und Abbauplan für ihren gesamten Betrieb nachbringen.
Wenn allerdings in einem Abbaufeld die Abbaufläche erheblich ausgeweitet werde, so sei - auch wenn in diesem Abbaufeld schon vor dem 1. Jänner 1995 abgebaut worden sei - für diesen Teil des Abbaufeldes ein Aufschluß- und Abbauplan vorzulegen. Aus den in der Folge dargestellten Gründen habe die Beschwerdeführerin eine solche erhebliche Ausweitung der Abbaufläche vorgenommen. Das Ermittlungsverfahren habe in diesem Zusammenhang ergeben, der Abbau in dem in Rede stehenden Teil des Abbaufeldes sei seit Mai 1997 intensiviert und die Entnahmetätigkeit erhöht worden.
Es komme öfter zu Sprengungen und es würden dort nunmehr auch Radlader und ein Bagger eingesetzt. Die Entfernung des Abbaus zur Abbaufeldgrenze sowie zu bewohntem Gebiet sei verringert worden. Zwischen dem Abbau im fraglichen Gebiet und den nächsten Anrainern befände sich derzeit keine Kulisse, da der Abbau höhenmäßig oberhalb der nächsten Anrainer stattfinde. Demgegenüber seien Anrainer vor Immissionen aus dem bisherigen Abbaugebiet, das im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Berggesetznovelle 1994 den Mittelpunkt der Aktivitäten gebildet habe, durch eine Kulisse besser geschützt.
Vergleiche man die Situation seit der Intensivierung der Abbautätigkeiten im fraglichen Gebiet mit jener vor dem Mai 1997 ergebe sich, daß nicht ausgeschlossen werden könne, daß die Immissionssituation (etwa hinsichtlich Lärm, Staub, Erschütterungen) der nächstgelegenen Anrainer verändert worden sei. Ob durch die Tätigkeiten im fraglichen Gebiet tatsächlich eine Gefährdung oder Belästigung von Anrainern erfolge, sei nicht im gegenständlichen Verfahren zu prüfen, sondern Gegenstand des durchzuführenden Verfahrens zur Genehmigung des Aufschluß- und Abbauplanes.
Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dazu wird ausgeführt, es bestünden keinerlei öffentliche Interessen, die einer positiven Erledigung dieses Antrages entgegenstünden. Nach der Textierung des Bescheides müßte es zu einer gänzlichen Einstellung der Abbautätigkeit im gesamten fraglichen Gebiet kommen. Dies hätte, ohne daß es hier einer gesonderten Bescheinigung bedürfe, existenzbedrohende Auswirkungen auf den Betrieb und auf die im Steinbruch eingesetzte Belegschaft.
Bei den Arbeitern im Steinbruch handle es sich weitgehend um ältere Mitarbeiter, für die die diesfalls auszusprechende Kündigung zweifelsfrei existenzbedrohende Auswirkungen hätte. Der Betrieb könnte seine laufenden Lieferverpflichtungen nicht mehr einhalten, die Kunden würden zu anderen Lieferanten wechseln bzw. abwandern, was zu einem unwiederbringlichen finanziellen, wirtschaftlichen und imagemäßigen Schaden für das Unternehmen und den Steinbruch führen würde. Die Beschwerdeführerin sei seit mehr als 70 Jahren am Markt, weshalb ein langjähriger in ständiger Geschäftsbeziehung behafteter Kundenstock bestehe.
Es bestünden Lieferverträge mit zahlreichen Kunden, deren Nichteinhaltung hohe Schadenersatzforderungen nach sich ziehen würde. Demgegenüber ergäben sich bei einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keinerlei Nachteile oder Gefahren für Anrainer oder sonstige Dritte. Die laufenden Aufzeichnungen und Plandokumentationen sowie die Einhaltung ordnungsgemäßer Abbautechnik sei aktenkundig. Beanstandungen lägen nur in eingeschränktem Maß vor und zwar über die Sprengungen im Steinbruch. Schäden seien bis dato nachweislich bzw. aktenkundig nicht eingetreten.
Die durchgeführten Erschütterungsmessungen hätten Werte ergeben, die weit unter den gesetzlich erlaubten Grenzwerten lägen. Dazu komme, daß überhaupt nur ein Haus im weiteren Anrainergebiet zum Steinbruch liege und auch dieses Haus rund 200 m von der Abbaugrenze entfernt sei. Alle diese Umstände seien ebenfalls aktenkundig und daher nicht weiter zu bescheinigen. Letztlich werde noch darauf hingewiesen, daß der Wirtschaftsausschuß des Nationalrates am 27. Oktober 1998 die Beratungen über den Entwurf eines Mineralrohstoffgesetzes aufgenommen habe, das das aktuelle Berggesetz ablösen solle und eine völlige Neugestaltung des Rohstoffabbaues bringen werde.
Im gegenständlichen Fall seien der Bergbehörde bereits am 3. April 1998 sämtliche Informationen und Unterlagen übermittelt worden und es sei bis heute nicht einmal die Verhandlung zur Genehmigung dieser Pläne anberaumt worden. Laut letzter Mitteilung des Fachverbandes für die Stein- und keramische Industrie vom 27. Oktober 1998 hätten die Bergbehörden die Weiterführung bzw. Erledigung laufender Verfahren im Zusammenhang mit dem bevorstehenden neuen Mineralrohstoffgesetz eingestellt. Niemand könne sagen, wann und mit welchem Gesetzesinhalt dieses in Kraft treten werde.
Bei einer ordnungsgemäßen Bearbeitung durch die Bergbaubehörde könnte in der Zwischenzeit bereits eine Genehmigung der Pläne vorliegen, womit die derzeit bestehende Einstellung des Steinbruchbetriebes hinfällig wäre. Sollte die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden, sei eine mehrmonatige bzw. allenfalls sogar mehrjährige Einstellung des Steinbruchbetriebes zu befürchten. Es bedürfe wohl keiner näheren Erläuterung oder Begründung, daß damit für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG einträte.
Interessen Dritter würden durch eine stattgebende Entscheidung praktisch nicht berührt.
Die belangte Behörde hat in ihrer Äußerung zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung darauf hingewiesen, daß Anlaß für die Ermittlungen der Erstbehörde, die letztlich zum angefochtenen Bescheid geführt hätten, Nachbarbeschwerden wegen Sprengerschütterungen gewesen seien. Da nach Ansicht der belangten Behörde durch die in Rede stehende Abbautätigkeit eine Änderung der Immissionssituation für die Anrainer nicht ausgeschlossen werden könne, lägen Umstände vor, die die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wegen des Entgegenstehens zwingender öffentlicher Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zuließen.
Auch würde die Beschwerdeführerin durch Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht etwa die Rechtsstellung erlangen, im fraglichen Abbaugebiet eine Abbautätigkeit durchführen zu dürfen, ohne daß die hiefür nach der dem bekämpften Bescheid zugrundeliegenden Rechtsansicht der belangten Behörde erforderliche Genehmigung eines Aufschluß- und Abbauplanes vorliege. Die belangte Behörde beantragte daher, dem Antrag der Beschwerdeführerin, der in Rede stehenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, keine Folge zu geben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im vorliegenden Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Nach der Begründung dieses Bescheides kann aber nicht ausgeschlossen werden, daß durch die in Rede stehende Abbautätigkeit der Beschwerdeführerin die Immissionssituation der nächstgelegenen Anrainer etwa hinsichtlich Lärm, Staub, Erschütterungen verschlechtert werde, sodaß zu deren Schutz die Vorschreibung von Auflagen erforderlich sein könnte.
Ausgehend von dieser, vom Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Provisialverfahren zu beachtenden Sachlage im Zusammenhang mit der Regelung des § 100 Abs. 2 Z. 3 i.V.m. § 100 Abs. 7 Berggesetz 1975, wonach die Genehmigung eines Aufschluß- und Abbauplanes - gegebenenfalls unter Festsetzung von geeigneten Bedingungen und Auflagen - nur erteilt werden darf, wenn die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen, ferner zum Schutz von fremden, nicht zur Benützung überlassenen Sachen, der Umwelt, von Lagerstätten und der Oberfläche vorgesehenen Maßnahmen als ausreichend anzusehen sind, kann aber schon im Hinblick auf die im angefochtenen Bescheid erwähnten Nachbarbeschwerden eine Vergrößerung der Immissionsbelastung der Nachbarn nicht ausgeschlossen werden. Ein solcher Umstand ist aber unter das Tatbestandsmerkmal zwingender öffentlicher Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG zu subsumieren (vgl. z.B. den hg. Beschluß vom 3. Februar 1993, Zl. AW 92/04/0055).
Auf Grund dieser Erwägungen konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden. Wien, am 3. Dezember 1998