Administrative court dismisses appeal against excessive fines and illegal substitute imprisonment for business premises violations.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 12. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der H-Ges.m.b.H zu verantworten, daß am 30. April 1997 in der Betriebsanlage in W, M-Straße 6, näher bezeichnete Auflagen in rechtskräftigen Bescheiden nicht eingehalten worden seien, nämlich

1) Auflage Nr. 2 des Bescheides vom 4. Dezember 1985, MBA 4/5 - Ba 31.203/1/85, wonach die Funktion der Sicherheitsbeleuchtung durch eine vom Betrieb zu nominierende Person mindestens 1 x monatlich zu kontrollieren sei und Aufzeichnungen über diese monatliche Kontrolle in der Betriebsanlage zur Einsichtnahme bereitzuhalten seien, weil solche Aufzeichnungen in der Betriebsanlage zur Einsichtnahme durch das Organ der Magistratsabteilung 36-A nicht bereitgehalten worden seien;

2) Auflage Nr. 3 des Bescheides vom 11. Oktober 1977, MBA 4/5 - Ba 31.203/5/77, wonach über den Zustand der elektrischen Anlage erstmalig 1977 und dann alle 2 Jahre ein Überprüfungsbefund für elektrische Anlagen durch einen befugten Fachmann gemäß § 12, ÖVE - E 5/1964 in der geltenden Fassung zu erstellen sei und die Ergebnisse der vorgenommenen Überprüfungen fortlaufend geordnet zur Einsichtnahme durch die Überwachungsorgane der Behörde in der Betriebsstätte bereitzuhalten seien, weil ein solcher Überprüfungsbefund über den Zustand der elektrischen Anlage zur Einsichtnahme durch das Organ der Magistratsabteilung 36-A in der Betriebsanlage nicht bereitgehalten worden sei;

3) Auflage Nr. 36 des Bescheides vom 11. Oktober 1977, MBA 4/5 - Ba 31.203/5/77, weil entgegen dieser Auflage in den beiden Schlössern der Notausgangstüre die Schlüssel nicht steckend bzw. nicht dort leicht erreichbar bereitgehalten worden seien;

4) Auflage Nr. 37 des Bescheides vom 11. Oktober 1977, MBA 4/5 - Ba 31.203/5/77, weil entgegen dieser Auflage der Verkehrsweg zum Notausgang im Bereich des Magazins durch diverse Lagerungen von 1,20 m auf etwa 0,5 m eingeengt gewesen sei;

Der Beschwerdeführer habe dadurch verletzt:

Zu 1) § 367 Z. 25 GewO 1994 in Verbindung mit der Auflage Nr. 2 des Bescheides vom 4. Dezember 1985, MBA 4/5 BA 31.203/1/85; zu 2) -4) § 367 Z. 25 leg. cit. iVm den Auflagen Nr. 3, 36 und 37 des Bescheides vom 11. Oktober 1997 (gemeint 11. Oktober 1977), MBA 4/5 - BA 31.203/5/77.

Gemäß § 367 Einleitungssatz GewO 1994 wurden über den Beschwerdeführer deshalb vier Geldstrafen zu je S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je 10 Tage) verhängt.

Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe den vorliegenden Tatbestand nicht bestritten (unter Verweis auf das Schreiben der Firma H-Ges.m.b.H vom 15. September 1997) und es hätten sich auch sonst keine Anhaltspunkte gegenteiligen ergeben. Bei der in Rede stehenden Verwaltungsübertretung des § 367 Z 25 GewO 1994 handle es sich um ein Ungehorsamsdelikt, daher sei gemäß § 5 Abs. 1 VStG Fahrlässigkeit anzunehmen. Der Beschwerdeführer hätte somit initiativ darlegen müssen, was für seine Entlastung spreche.

Dies habe in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen sowie durch die Beibringung von Beweismitteln bzw. die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen. Allgemein gehaltene Behauptungen seien nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen. Der Beschwerdeführer hätte sich die entsprechende Kenntnis über die existenten rechtskräftigen Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden aus eigener Initiative verschaffen müssen; das Vertrauen auf die Angaben oder die Untätigkeit anderer Personen könne dieser Sorgfaltspflicht nicht genügen.

Gerade dem Beschwerdeführer, der bereits seit längerer Zeit - wenn auch in einer anderen Firma - die Stellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers innegehabt habe, hätten seine gesetzlichen Verpflichtungen bekannt sein müssen. Der Beschwerdeführer könne nicht ernsthaft behaupten, daß bei Inanspruchnahme einer Betriebsanlage davon ausgegangen werden könne, insbesondere wenn diese bereits vorher in Betrieb gewesen sei, daß im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid voraussichtlich keine Auflagen erlassen worden wäre. Es wäre jedenfalls am Beschwerdeführer gelegen gewesen, sich über deren Existenz zu erkundigen, zumal ein Betreiben gegenständlicher Betriebsanlage ohne Genehmigung von vornherein nicht in Betracht zu ziehen gewesen sei.

Hinsichtlich der Strafbemessung sei die Bestimmung des § 19 VStG heranzuziehen. Die Tat habe in nicht unerheblichem Maße das durch die gesetzliche Vorschrift geschützte Interesse an der Einhaltung von Bescheidauflagen, welche ein gefahrloses Betreiben der Betriebsanlage gewährleisten sollen, verletzt. Demgemäß sei der Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als gering anzusehen. Daß die Einhaltung der Auflagen eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder die Übertretung aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sei weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen.

Demgemäß sei auch das Verschulden des Beschwerdeführers nicht als geringfügig anzusehen, zumal zehn einschlägige Verwaltungsvormerkungen als erschwerend zu werten seien. Unter Bedachtnahme auf diese Strafbemessungsgründe und den bis zu S 30.000,-- reichenden Strafrahmen, erschienen die verhängten Geldstrafen in Höhe von je S 25.000,-- auch im Hinblick auf die Einkommens- und Vermögenssituation sowie die Sorgepflichten für die Ehegattin und drei Kinder durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor; von der Erstattung einer Gegenschrift nahm sie Abstand.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich der Beschwerdeführer nach seinem gesamten Vorbringen in dem Recht verletzt, bei gegebener Sach- und Rechtslage nicht der in Rede stehenden Verwaltungsübertretung für schuldig erkannt und hiefür bestraft zu werden. In Ausführung dieses Beschwerdepunktes bringt er zunächst vor, der angefochtene Bescheidspruch sei entgegen § 44a VStG nicht hinreichend konkretisiert. So enthalte § 367 Z. 25 GewO 1994 verschiedene Straftatbestände; es bestehe die Notwendigkeit, im Bescheidspruch darzulegen, ob überhaupt eine gewerberechtlich genehmigungspflichtige Betriebsanlage vorliege, welche konkrete Bestimmung der §§ 74-83 und 359b GewO verletzt worden sei, und es wäre auch unter dem Gesichtspunkt der Konkretisierungspflicht darzulegen gewesen, durch welche konkreten Verhaltensweisen die jeweiligen Verpflichtungen verletzt worden seien.

Der Bescheidspruch sei "in örtlicher und zeitlicher Hinsicht zu unbestimmt". Aufgrund der Formulierung, daß "in den beiden Schlössern der Notausgangstüre die Schlüssel nicht steckend bereitgehalten bzw. nicht dort selbst leicht erreichbar bereitgehalten wurden", könne nicht gesagt werden, welche Notausgangstüre gemeint sei. Auch sei im Punkt 4 des angefochtenen Bescheides nicht konkretisiert, durch welche Lagerungen der Verkehrsweg zum Notausgang (welcher ?) eingeengt gewesen sei. In zeitlicher Hinsicht genüge der Spruch des angefochtenen Bescheides nicht den Anforderungen des § 44a VStG, da die Uhrzeit der Überprüfung nicht konkretisiert worden sei.

Dies wäre aber notwendig gewesen, da es einen Unterschied mache, ob allfällige Schlüssel bei Notausgangstüren oder Lagerungen im Bereich der Verkehrswege zum Notausgang während oder außerhalb der Betriebszeit festgestellt worden seien. Zur Strafbemessung sei festzuhalten, daß diese nicht gesetzmäßig erfolgt sei und die Behörde das ihr zustehende Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes geübt hätte. Schon das Gewicht der vorgeworfenen Übertretungen sei als gering anzusehen; schon deshalb hätte keine so schwere Strafe verhängt werden dürfen.

Die belangte Behörde hätte berücksichtigen müssen, daß die zehn einschlägigen Verwaltungsstrafen gegen den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer anderen GesmbH verhängt worden seien. Angesichts der Vielzahl der Filialen dieser Kette würden immer wieder irgendwelche Vorschriften nicht eingehalten, weil dies anders einfach nicht möglich sei. Zudem seien die Familien- und Vermögensverhältnisse nicht ausreichend berücksichtigt worden. Es sei zwar richtig, daß der Beschwerdeführer ein überdurchschnittliches Einkommen habe, unter Berücksichtigung der Sorgepflichten für die Ehegattin und drei Kinder falle dieses überdurchschnittliche Einkommen aber auf ein Durchschnittseinkommen ab.

Eine richtige Stafbemessung hätte daher von 20 % der Höchststrafe (S 6.000,--) ausgehen müssen, wobei allfällige Erschwerungs- und Milderungsgründe zu berücksichtigen gewesen wären. Die Behörde habe deswegen das ihr bei der Strafzumessung eingeräumte Ermessen geradezu exzessiv gehandhabt. Ebenso seien die verhängten Ersatzfreiheitsstrafen gesetzwidrig. Bekanntlich würden die verschiedenen Straftatbestände der GewO keine primären Freiheitsstrafen vorsehen, weshalb die Regel des § 16 VStG gelte. Demnach wäre höchstens eine 14-tägige Ersatzfreiheitsstrafe zu verhängen gewesen.

Dies bedeute, daß bei Übertretungen nach § 366 GewO (Geldstrafe bis zu S 50.000,--) eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 14 Tagen und bei der Übertretung nach § 367 leg. cit. (Geldstrafe bis zu S 30.000,--) eine in Relation dazu entsprechende geringere, nämlich lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu acht Tagen verhängt werden dürfe. Letztere in diesem Ausmaß auch nur dann, wenn die in § 67 leg. cit. maximal vorgesehen Geldstrafe verhängt wurde. Da die belangte Behörde im vorliegenden Fall die Höchststrafe nicht ausgeschöpft habe (nur ca. 80 %), hätte daher die Ersatzfreiheitsstrafe auch nur ca. 80 % (von acht Tagen) betragen dürfen.

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen:

Gemäß § 367 Z 25 GewO 1994 begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu S 30.000,-- zu bestrafen ist (Einleitungssatz), wer Gebote oder Verbote von gemäß § 82 Abs. 1 oder § 82a Abs. 1 GewO erlassenen Verordnungen nicht befolgt oder die gemäß den Bestimmungen der §§ 74 bis 83 und 359b GewO in Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen oder Aufträge nicht einhält.

§ 44a VStG lautet - auszugsweise :

"Der Spruch hat, wenn er nicht auf Einstellung lautet, zu enthalten:

Der weiters erhobene Vorwurf, dem Spruch des bekämpften

Bescheides könnte nicht entnommen werden, ob überhaupt eine

gewerbliche Betriebsanlage vorliege, ist aktenwidrig (vgl. Abs. 1 des

Straferkenntnisses vom 6. August 1997 ".... in der Betriebsanlage W,

M-Straße 6 ...."). Entgegen dem Standpunkt in der Beschwerde ergibt

sich aus dem Spruch des Bescheid auch eindeutig, wodurch die

einzelnen Auflagen nicht eingehalten worden seien ("..., da

Aufzeichnungen/ein Überprüfungsbefund ... zur Einsichtnahme durch