VwGH dismisses appeal; driver fined for missing warning signs and exceeding driving/rest times.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appellant's appeal against a penalty decision for traffic violations. The appellant argued they were not guilty of administrative offenses under the Road Traffic Act or violated EU regulations, claiming procedural defects. The court upheld the lower court's findings that the driver failed to attach required warning signs to the trailer and exceeded daily driving limits while missing rest periods.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 102 Abs. 10a KFG; § 44a VStG: The court established that failure to attach mandatory reflective warning signs to trailers exceeding 3.5 tons and violations of daily driving and rest time limits constitute punishable administrative offenses under the Road Traffic Act.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 14. Jänner 1998 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG):
"Sie haben am 22.01.1997 um/von 21.15 bis Uhr als Lenker des Sattel-Kfz, Kennzeichen (D), in Radfeld (Parkplatz), A 12 Inntalautobahn, km 29.0, in Richtung Kufstein
1. keine geeignete Warntafel (gelbe reflektierende Tafel mit rotem, fluoreszierenden Rand bzw. gelb-rote Warntafel nach der ECE-Regelung Nr.70) an der Rückseite des Zugfahrzeuges (hzlGG des Fahrzeuges mehr als 3.5 t) annähernd lotrecht und senkrecht zur Längsmittelebene angebracht.
2. keine geeignete Warntafel (gelbe reflektierende Tafel mit rotem, fluoreszierenden Rand bzw. gelb-rote Warntafel nach der ECE-Regelung Nr.70) an der Rückseite des Anhängers, Kennzeichen (D), (hzlGG des Fahrzeuges mehr als 3.5 t5) annähernd lotrecht und senkrecht zur Längsmittelebene angebracht.
3. die Tageslenkzeit von höchsten 9 Stunden, bzw. zweimal wöchentlich 10 Stunden zwischen zwei täglichen Ruhezeiten überschritten.
Die Lenkzeit hat am 21.1., 06.35-23.40 Uhr,
12 Stunden / 8 Minuten betragen.
4. die tägliche Ruhezeit von 9, 11 bzw. 12 Stunden innerhalb von 24 Stunden bzw. bei Zweifahrerbesatzung von 8 Stunden innerhalb von 30 Stunden am 21.1. 23.40 Uhr, bis 22.1., 05.00 Uhr, nicht eingehalten; die Ruhezeit hat in diesem Zeitraum nur 5 Stunden / 20 Minuten betragen.
5. die Tageslenkzeit von höchsten 9 Stunden, bzw. zweimal wöchentlich 10 Stunden zwischen zwei täglichen Ruhezeiten überschritten.
Die Lenkzeit hat am 22.1., 05.00-21.15 Uhr,
11 Stunden / 8 Minuten betragen.
Dadurch haben Sie folgende Vorschriften verletzt:
Über die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid wie folgt abgesprochen:
"Gemäß § 66 Abs.4 AVG i.V.m. §§ 24, 51, 51c und 51e Abs1 VStG wird
I. der Berufung hinsichtlich Spruchpunkt 1) Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis hinsichtlich dieses Spruchpunktes behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs.1 Ziff. 1 VStG eingestellt.
II. die Berufung hinsichtlich der Spruchpunkte 2), 3), 4) und 5) als unbegründet abgewiesen.
Gemäß § 64 Abs.1 und 2 VStG hat der Berufungswerber als Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahren in Höhe von 20 % der verhängten Geldstrafen, das sind zusammen S 1.200,--, zu bezahlen.
Im Hinblick auf § 44a Ziff. 1 VStG hat der Einleitungssatz der als erwiesen angenommenen Taten zu lauten wie folgt:
'Sie haben am 22.1.1997 um 21.15 Uhr als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges, Kennzeichen (D), mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 18 t und des Sattelanhängers (D) mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 35 t, somit mehr als 3,5 t in Radfeld (Parkplatz), A-12 Inntalautobahn, km 29,0, in Richtung Kufstein ...'
Im Hinblick auf § 44a Ziff.1 VStG hat die als erwiesen angenommene Tat hinsichtlich Spruchpunkt 2) zu lauten wie folgt:
'2) an der Rückseite des Sattelanhängers keine gelbe reflektierende Warntafel mit rotem, fluoreszierenden Rand angebracht, obwohl ab 1.1.1996 der Lenker eines Sattelzugfahrzeuges, der einen Sattelanhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 kg zieht, dafür zu sorgen hat, dass an der Rückseite des Sattelanhängers eine von hinten gut sichtbare, reflektierende Warntafel mit rotem, fluoreszierenden Rang angebracht ist.'
Im Hinblick auf § 44a Ziff. 2 VStG werden bei den Spruchpunkten 3), 4) und 5) die Verwaltungsvorschriften, die durch die Taten verletzt worden sind, jeweils durch 'Abs.1' ergänzt.
Im Hinblick auf § 44a Ziff. 5 VStG i.V.m. § 62 Abs.4 AVG werden die Kosten des Strafverfahrens in erster Instanz zusammen mit S 600,-- hinsichtlich der Spruchpunkte 2) bis 5) neu bestimmt."
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich
"in seinem Recht verletzt, unter Zugrundelegung des von der belangten Behörde festgestellten Sachverhaltes nicht einer Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs. 10a KFG bzw. nach EG-VO 3820/85 schuldig erkannt und nach § 134 Abs.1 KFG bestraft zu werden bzw. im Recht auf Durchführung eines gesetzmäßigen, mängelfreien Verfahrens".
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Akten des Verwaltungsstrafverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in dem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 102 Abs. 10a KFG 1967 (in der Fassung BGBl. Nr. 162/1995)
lautet auszugsweise:
"Ab 1. Jänner 1996 hat der Lenker eines