VwGH dismisses appeal on traffic offense but orders compensation for procedural violation of § 99 StPO.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria upheld the lower court's decision to dismiss the appeal regarding the traffic offense while ordering the defendant to compensate the complainant for procedural costs. The complainant argued that the administrative penalty was invalid due to procedural errors, specifically the failure to properly notify them of the hearing. The court ruled that while the substantive charge was dismissed, the procedural defect warranted financial restitution to the complainant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 99 Abs. 1 StPO; § 5 Abs. 1 StPO: A violation of procedural rules in administrative proceedings renders the decision void, entitling the aggrieved party to cost compensation despite the dismissal of the underlying appeal.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid der Kammer der belangten Behörde (Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 25. März 1997, betreffend Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960) wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Tirol ist schuldig, dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. Den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel erließ gegenüber dem Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 25. März 1997, dessen Spruch wie folgt lautet:
"1. Sie haben am 20.4.1996, um 04.25 Uhr, in 6391 Fieberbrunn auf dem Schulweg den KKW, Suzuki, Kennzeichen: K, in Richtung Hallenbad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (0,70 mg/l Atemluftalkoholgehalt) und
2. dabei das Verbotszeichen 'Fahrverbot (in beiden Richtungen)' missachtet.
3. Außerdem haben Sie den Führerschein (Zahl: ) nicht mitgeführt und diesen auf Verlangen eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Überprüfung nicht ausgehändigt.
Sie haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach