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98/03/0290 ECLI:AT:VWGH:2000:1998030290.X00 KI-generiert

Denial of social welfare subsistence aid where income exceeds statutory rates and specific disability prerequisites unmet

Geschäftsnummer 98/03/0290
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appellant's complaint, thereby upholding the lower administrative authority's decision to deny social welfare assistance, and ordered the appellant to pay litigation costs of S 4,565. The dispute concerned an application for "aid to subsistence" under the Lower Austrian Social Welfare Act, where the applicant argued that his status as a disabled person entitled him to higher benefits and that the authorities failed to obtain a mandatory expert assessment. The court held that the applicant's income from the Public Employment Service (AMS) exceeded the statutory standard rates for single persons, including rent allowances, thus negating his need for basic social assistance. The court further ruled that the authority correctly declined to treat the request as an application for specific aid for disabled persons under § 14 lit. e NÖSHG, as the applicant was not concurrently receiving any of the specific therapeutic, educational, or vocational assistance types listed in § 14 lit. a, c, d, or g, which is a precondition for that specific category of benefit under § 20 NÖSHG; consequently, the omission of the expert evaluation required by § 55 NÖSHG did not constitute a procedural error.

Legislator-Regeste

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§§ 9, 14, 20 NÖSHG; If a social assistance application does not fall under the specific categories of disability support defined in § 20, the authority is not required to obtain an expert report, and the denial is not unlawful.

Schlagwörter

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social assistance denial disability support criteria expert report requirement procedural unlawfulness administrative appeal dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 9, 14, 20 NÖSHG
§ 55 NÖSHG
Damit erübrige sich auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens, die gemäß § 55 NÖSHG nur vor der Entscheidung über Anträge auf Hilfe für behinderte Menschen geboten sei.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Cited in the dispositive as the procedural basis for dismissing the complaint as unfounded.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Cited in the dispositive to determine the costs to be paid by the unsuccessful appellant.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Cited in the dispositive as the procedural basis for dismissing the complaint as unfounded.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994

Cited in the dispositive to determine the costs to be paid by the unsuccessful appellant.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist schuldig, dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. Juli 1998 bestätigte die belangte Behörde den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 8. Jänner 1998, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Hilfe zum Lebensunterhalt vom 25. Juni 1997, bei der Behörde eingelangt am 26. Juni 1997, abgewiesen wurde. Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung auf die §§ 9, 14 und 20 des NÖ Sozialhilfegesetzes, LGBl. 9200-13 (NÖSGH) und begründete sie im Wesentlichen damit, dass das Einkommen des Beschwerdeführers höher als der entsprechende Sozialhilferichtsatz sei. Der Beschwerdeführer bewohne im Haus seines Vaters eine Wohnung und gelte als Alleinstehender. Der Richtsatz für Alleinstehende habe im Jahr 1997 monatlich S 5.861,-- (insgesamt unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen somit S 82.054,-- für 1997) und im Jahr 1998 monatlich S 5.939,-- (insgesamt unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen S 83.146,-- für 1998) betragen. Unter Hinzuzählung der vom Beschwerdeführer an seinen Vater zu bezahlenden Wohnungsmiete von S 500,-- monatlich, somit S 6.000,-- im Jahr, ergebe sich ein Gesamtrichtsatz von S 88.045,-- für 1997 und von S 89.146,-- für 1998. Der Beschwerdeführer

beziehe eine "AMS-Leistung" von täglich S 262,90, insgesamt somit S 95.958,50 jährlich. Da somit sein Einkommen höher sei als der Sozialhilferichtsatz habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Gewährung einer Hilfe zum Lebensunterhalt. Gemäß § 20 Abs. 1 NÖSHG sei behinderten Menschen Hilfe zum Lebensunterhalt - in der Höhe des eineinhalbfachen Sozialhilfe-Richtsatzes - für die Zeit zu gewähren, in der ihnen Hilfe gemäß § 14 lit. a, c, d oder g geleistet werde. Die angesprochene Hilfsmaßnahmen seien in dieser Gesetzesbestimmung taxativ aufgezählt und beträfen Heilbehandlungen (lit. a), Hilfe zur Erziehung und Schulbildung (lit. c), Hilfe zur beruflichen Eingliederung (lit. d) und Beschäftigungstherapie (lit. g). Da der Beschwerdeführer keine dieser "Hilfsarten" für Behinderte erhalte, könne er auch - von vornherein - keine Hilfe zum Lebensunterhalt für Behinderte gemäß § 20 NÖSHG beanspruchen, er gelte nicht als behindert im Sinne des NÖSHG. Damit erübrige sich auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens, die gemäß § 55 NÖSHG nur vor der Entscheidung über Anträge auf Hilfe für behinderte Menschen geboten sei.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer erklärt, in seinem Recht auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 14 NÖSHG verletzt zu sein, und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften beantragt.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 NÖSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der den notwendigen Lebensunterhalt für sich und seine mit ihm in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend selbst beschaffen kann und nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält. Gemäß § 11 Abs. 1 NÖSHG hat der Hilfesuchende, bevor Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wird, sein Einkommen und sein verwertbares Vermögen einzusetzen. Gemäß § 12 Abs. 1 NÖSHG hat die Landesregierung für die Bemessung des unter durchschnittlichen Lebensverhältnissen laufend erforderlichen notwendigen Lebensunterhaltes unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten nach Personengruppen abgestufte Durchschnittsbeträge (Richtsätze) durch Verordnung zu bestimmen. In dieser Verordnung sind jedenfalls Richtsätze für die Personengruppen "Alleinstehende", "Haushaltsvorstände" und "Haushaltsangehörige" festzusetzen (Abs. 2). Die Richtsätze sind so zu bemessen, dass sie den notwendigen monatlichen Bedarf an Nahrung, Instandhaltung der Kleidung, Körperpflege, Beheizung und Beleuchtung der Unterkunft, Kleinhausrat sowie persönlichen Bedürfnissen zur angemessenen Bildung und Pflege der Beziehungen zur Umwelt decken (Abs. 3).

Gemäß § 13 Abs. 1 NÖSHG ist behinderten Staatsbürgern, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Niederösterreich haben, auf Antrag Hilfe für behinderte Menschen zu gewähren. Behinderte Menschen sind Personen, die infolge eines Leidens oder Gebrechens in ihrer Fähigkeit, eine ihnen angemessene Erziehung oder Schulbildung zu erhalten oder eine ihnen zumutbare Beschäftigung zu erlangen oder beizubehalten, dauernd wesentlich beeinträchtigt sind. Ihnen gleichgestellt sind Personen, bei denen eine solche Beeinträchtigung nach den Erkenntnissen der Wissenschaft in absehbarer Zeit zu erwarten ist (Abs. 2). Die im Einzelnen für behinderte Menschen zu gewährenden Arten von Hilfeleistungen sind in § 14 NÖSHG taxativ aufgezählt; darunter findet sich zu lit. b Hilfe durch orthopädische Versorgung, die gemäß § 17 NÖSHG eine nähere Regelung erfährt, und zu lit. e Hilfe zum Lebensunterhalt, deren Voraussetzungen in § 20 NÖSHG geregelt sind.

Im vorliegenden Fall ist nicht strittig, dass der Beschwerdeführer als "Alleinstehender" anzusehen ist und für das Mietobjekt, das er bewohnt, monatlich S 500,-- zu bezahlen hat.

Insoweit der Beschwerdeführer rügt, die belangte Behörde habe seinen Antrag nicht als "Antrag auf Hilfe für behinderte Menschen" angesehen und sie hätte ihm im Hinblick auf das festgestellte Ausmaß von 50 % seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit Hilfe für behinderte Menschen im Sinne des § 13 NÖSHG gewähren und vor ihrer Entscheidung ein Sachverständigengutachten einholen müssen, ist ihm zu entgegnen, dass sein am 25. Juni 1997 (bei der Behörde eingelangt am 26. Juni 1997) gestellter Antrag von der belangten Behörde mit Recht nicht als Antrag auf Leistungen im Sinne des § 14 NÖSHG angesehen wurde. Der Antrag hatte folgenden Wortlaut:

".... Ich habe meine Wohnung behindertengerecht, sowie menschenwürdig bewohnbar gemacht! Dies ist mir nur im Rahmen eines Privatdarlehens, in der Höhe von 100.000 ÖS von meinem Vater J C sen. möglich gemacht worden! Hiermit bitte ich Sie höflichst um Hilfe zum Lebensunterhalt, damit ich meinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und dadurch meine Existenz gesichert bleibt."

Diesem Antrag waren Aufstellungen über vom Beschwerdeführer nach seiner Darstellung geleistete bzw. noch zu leistende Zahlungen angeschlossen. Insoweit der Beschwerdeführer behauptete, dass er seine Wohnung "behindertengerecht" gestaltet habe, auf seine Behinderung nochmals in seiner Stellungnahme an die belangte Behörde vom 19. Mai 1998 hinwies und in seinen Aufstellungen die Kosten für ein "Gesundheitsbett" aufgenommen hatte, war dies bereits Gegenstand des Bescheides der belangten Behörde vom 12. November 1997, über den mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 1999, Zl. 98/03/0101, abgesprochen wurde. Wenn der Beschwerdeführer weiters in seinem Antrag vom 25. Juni 1997 um "Hilfe zum Lebensunterhalt" ansuchte, hat die belangte Behörde dies zurecht nicht als Antragsgrundlage für eine Entscheidung über eine Hilfe gemäß § 14 lit. e NÖSHG für den Beschwerdeführer angesehen, weil gemäß § 20 Abs. 1 NÖSHG dem behinderten Menschen Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit zu gewähren ist, in der ihm Hilfe gemäß § 14 lit. a, c, d oder g (das ist Heilbehandlung, Hilfe zur Erziehung und Schulbildung, Hilfe zur beruflichen Eingliederung oder Beschäftigungstherapie) geleistet wird, sofern er das 18. Lebensjahr vollendet hat und sein Gesamteinkommen die Höhe des eineinhalbfachen Richtsatzes gemäß § 12 nicht erreicht, und diese Voraussetzungen im Fall des Beschwerdeführers nicht gegeben sind. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen nicht darlegt, welche verfahrenswesentlichen Feststellungen aus dem von ihm vermissten Sachverständigengutachten abzuleiten wären, bestand somit auch keine Grundlage für die Einholung eines Gutachtens im Sinne des § 55 Abs. 1 NÖSHG und es kann nicht als rechtswidrig angesehen werden, wenn die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid keine Behindertenhilfe zugesprochen hat.

Dass der Beschwerdeführer Notstandshilfe in der von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten Höhe bezieht, wird von ihm nicht bestritten, desgleichen ergibt sich weder auf Grund des Beschwerdevorbringens noch nach der Aktenlage, dass der Beschwerdeführer durch Heranziehung von auf ihn nicht anzuwendenden Sozialhilferichtsätzen in seinen subjektiven Rechten verletzt worden wäre.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, sie war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 15. November 2000