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98/03/0270 ECLI:AT:VWGH:2000:1998030270.X00 KI-generiert

Social assistance appeal dismissed; court upheld decision due to violation of hearing rights regarding property valuation.

Geschäftsnummer 98/03/0270
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna annulled the social assistance denial due to a procedural violation of the right to be heard. The authority assumed the applicant's property was unmarketable without first notifying him of the valuation appointment, thereby preventing his participation. Consequently, the court ruled that the decision was legally flawed and must be revoked.

Legislator-Regeste

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§ 45 Abs. 3 AVG; § 42 Abs. 1 Z. 3 lit. c VwGG: A violation of the right to be heard occurs when an authority relies on facts established by a third party without giving the affected party an opportunity to comment, rendering the administrative decision void.

Schlagwörter

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social assistance procedural violation right to be heard property valuation administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 45 Abs. 3 AVG
Die Behörde hat damit dem Grundsatz der Wahrung des Parteiengehörs nach § 45 Abs. 3 AVG nicht entsprochen.
§ 42 Abs. 1 Z. 3 lit. c VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher schon deshalb gemäß § 42 Abs. 1 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Art. 14 Abs. 4 Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes
Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert wurden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 11. Oktober 1995, 95/03/0207
Erkenntnis vom 11. Oktober 1995, 95/03/0207).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit insgesamt 11 Bescheiden (vom 14. August 1997, vom 28. August 1997, vom 28. Oktober 1997, vom 29. Oktober 1997, vom 27. November 1997, vom 2. Jänner 1998, vom 26. Jänner 1998, vom 20. März 1998, vom 25. März 1998, vom 27. April 1998 und vom 28. Mai 1998) wies der Magistrat der Stadt Wien Anträge des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Geldaushilfen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - insgesamt für den Zeitraum 23. Juli 1997 bis 22. Juni 1998 - ab.

In den Begründungen dieser Bescheide heißt es im Wesentlichen, bei einer Grundbuchsanfrage sei erhoben worden, dass der Beschwerdeführer Eigentümer eines Grundstückes in Niederösterreich sei. Es sei ihm eine sechsmonatige Frist zur Veräußerung des Grundstückes eingeräumt worden. Der Beschwerdeführer habe jedoch keine Nachweise über konkrete Verkaufsabsichten erbracht. Da der Beschwerdeführer die Liegenschaft nicht zur Deckung seines Wohnbedürfnisses benötige und auch sonst keine Gründe bekannt seien, weshalb die Verwertung des Vermögens nicht möglich oder nicht zumutbar sei, sei im Hinblick auf das in der Sozialhilfe geltende Subsidiaritätsprinzip eine Ablehnung der Geldaushilfe erfolgt.

Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufungen wurden mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid abgewiesen und die angefochtenen Bescheide bestätigt.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, in Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips sei vorgesehen, dass Hilfe nur insoweit zu gewähren sei, als das Einkommen und verwertbare Vermögen des Hilfe Suchenden nicht ausreichten, um seinen Lebensbedarf zu sichern. Unter Vermögen im Sinne des Sozialhilferechtes würden alle beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie sonstige Werte verstanden, soweit diese auch verwertbar seien, d.h. in Geld bzw. Gegenstände oder Leistungen umgesetzt werden könnten, mit denen der Hilfe Suchende seinen Bedarf decken könne. Der Beschwerdeführer sei daher aufgefordert worden, sein Grundstück binnen einer Frist von sechs Monaten zu veräußern. Dieses Grundstück stelle "daher" jedenfalls verwertbares Vermögen im Sinne des Gesetzes dar. Die Durchführung einer grundbücherlichen Sicherstellung gemäß § 10 Abs. 4 Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) sei nicht vorzunehmen gewesen, weil eine Verwertung des Grundstückes weder nicht möglich noch nicht zumutbar erscheine, zumal der Beschwerdeführer selbst angegeben habe, dass er vor dem 20. Jänner 1997 gar nicht in Kenntnis gewesen sei, dieses Grundstück zu besitzen. In weiterer Folge habe die belangte Behörde das Niederösterreichische Gebietsbauamt in Korneuburg ersucht, die gegenständliche Liegenschaft zu bewerten. Im Zuge dieser Bewertung sei der Beschwerdeführer für den 15. Juni 1998 zu einem Ortsaugenschein vorgeladen worden, zu dem er allerdings nicht erschienen sei. Die Feststellung des tatsächlichen Verkehrswertes dieser Liegenschaft sei daher der belangten Behörde mangels Mitwirkung des Beschwerdeführers nicht möglich gewesen. Auch im Verfahren nach dem WSHG treffe die Partei eine Mitwirkungspflicht. Der Beschwerdeführer hätte im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zu dem anberaumten Ortsaugenschein erscheinen und es dem Sachverständigen ermöglichen müssen, eine Bewertung der gegenständlichen Liegenschaft vorzunehmen. Da der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, sei eine diesbezügliche Schätzung unmöglich gewesen. Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer verwertbares Vermögen im Sinne des Sozialhilfegesetzes besitze.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 1 des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG), LGBl. Nr. 11/1973, hat Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes, wer den Lebensbedarf für sich und die mit ihm in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält.

§ 10 WSHG hat folgenden Wortlaut:

"(1) Hilfe ist nur insoweit zu gewähren, als das Einkommen und das verwertbare Vermögen des Hilfesuchenden nicht ausreichen, um den Lebensbedarf (§ 11) zu sichern.

(2) Als nicht verwertbar gelten Gegenstände, die zur persönlichen Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit oder zur Befriedigung kultureller Bedürfnisse in angemessenem Ausmaß dienen.

(3) Die Verwertung des Einkommens oder Vermögens darf nicht verlangt werden, wenn dadurch die Notlage verschärft oder von einer vorübergehenden zu einer dauernden würde.

(4) Hat ein Hilfesuchender Vermögen, dessen Verwertung ihm vorerst nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können Hilfeleistungen von der Sicherstellung des Ersatzanspruches abhängig gemacht werden, wenn die Rückzahlung voraussichtlich ohne Härte möglich sein wird."

Der Beschwerdeführer macht u.a. geltend, die Behörde habe nicht berücksichtigt, dass das in Frage stehende Objekt einen Einheitswert von "erhöht" S 25.000,-- besitze. Ein Verkauf ergebe daher keinen realen Erlös. Es könnten nicht einmal die Kosten eines Maklers voll erbracht werden. Tatsächlich handle es sich dabei um ein ruinöses, zu Wohnzwecken völlig ungeeignetes ehemaliges Kleinbauernhaus mit minimalem Grundbesitz. Der Verkauf bedeute eine unzumutbare Härte, die dem Sozialhilfeträger überhaupt keinerlei Nutzen brächte, dem Beschwerdeführer hingegen nur den finanziellen Nachteil, die Maklerentgelte bezahlen zu müssen, die den Wert des Objektes voraussichtlich übersteigen würden.

Wie es in der Beschwerde an anderer Stelle weiters heißt, sei der Beschwerdeführer zum "Treffen" des zuständigen Gebietsbauamtes weder geladen worden, noch sei ihm eine diesbezügliche Verständigung zugegangen.

Es ist zunächst festzuhalten, dass als Vermögen im Sinne des § 10 WSHG nur ein solches zu berücksichtigen ist, soweit es auch verwertbar ist, d.h. (insbesondere) in Geld umgesetzt werden kann, mit dem der Hilfesuchende seinen Bedarf (zumindest teilweise) decken kann (vgl. Pfeil, Österreichisches Sozialhilferecht, 403, sowie etwa das hg. Erkenntnis vom 30. September 1994, Zl. 93/08/0036).

Die belangte Behörde hat das Vorliegen eines solchen Vermögens im Hinblick darauf bejaht, dass der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht verletzt habe. Die belangte Behörde scheint sich dabei nicht auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 37a Abs. 2 WSHG gestützt zu haben - und zwar zu Recht, weil es sich weder um eine ärztliche Untersuchung noch um "zur Durchführung des Verfahrens unerläßliche Angaben" (s. § 37a Abs. 2 WSHG) gehandelt hat. Sie hat sich vielmehr offenkundig auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum AVG gestützt, wonach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes korrespondiert, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung im Hinblick auf die nach den materiell-rechtlichen Verwaltungsvorschriften zu beachtenden Tatbestandsmerkmale faktische Grenzen gesetzt sind (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 1995, 95/03/0207).

Ob eine solche Verletzung der Mitwirkungspflicht überhaupt vorlag, ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren jedoch strittig. Der Beschwerdeführer ist mit seinem diesbezüglichen Vorbringen im Ergebnis auch im Recht.

Entscheidend für die Lösung der Frage, ob eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorlag, ist nämlich zunächst, ob der Beschwerdeführer, wovon die belangte Behörde in ihrer Sachverhaltsannahme ausgeht, zum Ortsaugenschein des Niederösterreichischen Gebietsbauamtes in Korneuburg geladen wurde (und trotz dieser Ladung nicht erschienen ist). Die belangte Behörde stützt ihre diesbezügliche Sachverhaltsannahme auf das Schreiben des Gebietsbauamtes in Korneuburg vom 17. Juni 1998, in dem der belangten Behörde mitgeteilt wurde, dass trotz schriftlicher Verständigung vom 22. Mai 1998 der Beschwerdeführer zum anberaumten Ortsaugenschein nicht erschienen sei. Die belangte Behörde hat die (ordnungsgemäße) Ladung des Beschwerdeführers als Tatsache für die Begründung ihrer Entscheidung herangezogen, ohne das Schreiben des Gebietsbauamtes in Korneuburg vom 17. Juni 1998 dem Beschwerdeführer vorher zur Stellungnahme zwecks Wahrung und Geltendmachung seiner Rechte vorgehalten zu haben. Dem Beschwerdeführer war es daher verwehrt, sich dazu zu äußern und Beweisanbote zum Erweis der Unrichtigkeit dieser von der Behörde angenommenen Tatsache zu erbringen.

Die Behörde hat damit dem Grundsatz der Wahrung des Parteiengehörs nach § 45 Abs. 3 AVG nicht entsprochen. Im Hinblick auf die in der Beschwerde behauptete mangelnde Verwertbarkeit des in Frage stehenden Objektes ist der Verfahrensmangel auch insofern wesentlich, als die Behörde bei Einhaltung der Verfahrensvorschriften zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.

Der angefochtene Bescheid war daher schon deshalb gemäß § 42 Abs. 1 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Bei diesem Ergebnis war es auch entbehrlich, auf das Beschwerdevorbringen einzugehen, das in Frage stehende Objekt stelle (auch) wegen eines Treuhandvertrages kein verwertbares Vermögen dar; auch brauchte nicht geprüft zu werden, ob die diesbezüglichen Beschwerdebehauptungen nicht überhaupt eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unzulässige Neuerung darstellen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert wurden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.

Wien, am 22. März 2000