VwGH dismisses appeal for special education teacher costs as only accompanying measures are covered by disability aid law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria rejected an application for special education assistance covering the salary of an additional teacher at a private school. The complainant argued the decision was unlawful, but the court held that disability aid statutes strictly limit support to accompanying measures rather than direct staffing costs. Consequently, the court dismissed the appeal as unfounded because the requested measure falls outside the statutory scope of integration aid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 2, 3, 6, 9 O.ö. Behindertengesetz 1991; Special education assistance under disability law covers only accompanying measures and does not include the costs of employing additional teachers.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der im Jahr 1987 geborenen, durch ihre Eltern vertretenen Beschwerdeführerin vom 23. Mai 1997 auf Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Personalkosten für eine zusätzliche Lehrkraft an der von der Beschwerdeführerin besuchten Privatschule "Dorfschule Alkersdorf", Verein "Mit Kindern wachsen", gemäß §§ 2, 3, 6 und 9 O.ö. Behindertengesetz 1991, LGBl. Nr. 113, abgewiesen.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Hilfe zur Schulbildung im Sinne des § 6 Z. 3 O.ö. Behindertengesetz 1991 umfasst, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 14. März 2000, Zl. 99/11/0296, ausgesprochen hat, nur begleitende und unterstützende Maßnahmen, die den Schulbesuch durch behinderte Schüler erleichtern. Die Behörden der Behindertenhilfe sind daher nicht berufen, die Kosten der Einstellung von Lehrern in Schulen zu übernehmen. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG hingewiesen (vgl. auch das die Beschwerdeführerin betreffende hg. Erkenntnis vom 14. März 2000, Zl. 99/11/0335).
Da eine Maßnahme wie die begehrte im Rahmen der Eingliederungshilfe nicht gesetzt werden kann, ist der angefochtene Bescheid jedenfalls im Ergebnis rechtmäßig.
Die vorliegende Beschwerde war daher schon deshalb gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.
Wien, am 29. April 2002