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98/03/0232 ECLI:AT:VWGH:1998:1998030232.X00 KI-generiert

VwGH annulled administrative order for appeal against traffic court verdict due to procedural errors.

Geschäftsnummer 98/03/0232
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Upper Austria annulled the contested administrative order regarding the appeal against a traffic court verdict. The plaintiff argued for specific improvements to the first-instance judgment based on the circumstances of the overtaking incident. The court ruled that the administrative body failed to properly address the procedural requirements for such appeals.

Legislator-Regeste

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§ 100 Abs. 1 VwVfG; § 101 Abs. 1 VwVfG: The administrative court must annul an order if the appeal against a traffic court verdict was not properly lodged or if the administrative body failed to consider the necessary procedural steps.

Schlagwörter

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administrative appeal traffic court verdict procedural error annulment of order VwVfG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 100 Abs. 1 VwVfG
§ 101 Abs. 1 VwVfG

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 22. April 1998, Zl. 98/03/0035, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 1997 in seinem Spruchteil II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde.

Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz)Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Punkte 2.) und 3.) des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 10. März 1997 mit der Maßgabe ab,

"daß der Spruch des Straferkenntnisses der ersten Instanz wie folgt verbessert wird:

Sie haben am 17.7.1996, um 12.06 Uhr, auf der B 96, auf Höhe Strkm 24,3 in einem Zug (aufgrund eines Willensentschlusses) zwei Lastkraftwagenzüge überholt und

1.) zwei Fahrzeuge überholt, obwohl nicht einwandfrei erkennbar war, ob das Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr eingeordnet werden kann, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern.

2.) dieses gelenkt und dabei vor einer unübersichtlichen Stelle (unübersichtliche Rechtskurve) zwei mehrspurige Fahrzeug überholt (bei Km 24,3 auf der B 96 in Teufenbach).

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: