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98/03/0227 ECLI:AT:VWGH:1998:1998030227.X00 KI-generiert

Exclusion of triviality exemption under § 21 VStG for unrecorded border transit entry in trucking eco-card offense

Geschäftsnummer 98/03/0227
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the prior administrative authority's decision to impose a fine of S 20,000 (equivalent to two days' detention) for a traffic offense. The dispute concerned a truck driver charged under § 23 of the 1995 Goods Transport Act and an administrative agreement for failing to present a properly filled out eco-card with confirmed eco-points during a border control, which the lower authority justified due to the missing entry date preventing the exclusion of multiple use. The appellant argued that the violation was trivial and should have been exempt from punishment under § 21 of the Administrative Punishment Act (VStG). The court held that the scope of review was limited to the applicability of § 21 VStG because the complaint specifically cited that provision, thereby excluding other potential grounds such as the description of the offense. Applying the standard that § 21 VStG requires the conduct to be significantly less severe than the typical wrongdoing and guilt contemplated by the statutory threat, the court found the conditions for exemption unmet and ordered the appellant to bear the costs of S 4,565.

Legislator-Regeste

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§ 21 VStG; § 41 Abs. 1 VwGG: An exemption from penalty under § 21 VStG requires the offender's conduct to significantly fall short of the typical wrongfulness and culpability, which was not established here.

Schlagwörter

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Administrative Offences Act Exemption from Penalty Minor Fault Insignificant Consequences Administrative Court Ecological Transport Card Procedural Boundaries

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 21 VStG
Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid "in seinem Recht, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 VStG - entsprechend § 21 VStG - nicht mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- und einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen bestraft zu werden, als verletzt".
§ 23 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz 1995
§ 41 Abs. 1 VwGG
Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung des Beschwerdepunktes wurde der Prozeßgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist (vgl.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive for dismissing the complaint as unfounded.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Legal basis cited for the order to reimburse the administrative costs to the respondent.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 9. Juli 1998, Zl. 98/03/0129
Erkenntnis vom 9. Juli 1998, Zl. 98/03/0129).
Erkenntnis vom 2. März 1994, Zl. 93/03/0309
das Erkenntnis vom 2. März 1994, Zl. 93/03/0309) erfüllt, wenn - unabhängig von der Schuldform (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) - das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive for dismissing the complaint as unfounded.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994

Legal basis cited for the order to reimburse the administrative costs to the respondent.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. Mai 1997 um 9.45 Uhr ein nach den Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug auf der A1-Westautobahn in Richtung Deutschland gelenkt, wo bei einer Kontrolle am Ausreiseparkplatz des Grenzüberganges Walserberg-Autobahn, Gemeinde Wals-Sitzenheim, festgestellt worden sei, daß er keine ordnungsgemäß ausgefüllte Ökokarte samt Bestätigung über die Entrichtung der vorgeschriebenen Anzahl der Ökopunkte für die Beförderung von Gütern von Italien nach Deutschland vorweisen habe können. Er habe dadurch § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 (idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 17/1998) in Verbindung mit Art. 3 Z. 1 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl. Nr. 879/1992 übertreten. Hiefür wurde er gemäß § 23 Abs. 1 "Einleitungssatz" in Verbindung mit Abs. 2 letzter Satz Güterbeförderungsgesetz 1995 mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage) bestraft. In der Begründung ging die belangte Behörde davon aus, daß auf der vom Beschwerdeführer bei der von ihm durchgeführten Transitfahrt mitgeführten Ökokarte der Tag der Einreise nach Österreich nicht eingetragen gewesen sei. Hiedurch sei die Möglichkeit einer unzulässigen Mehrfachverwendung nicht auszuschließen gewesen, weshalb der Übertretung ein nicht bloß unbedeutender Unrechtsgehalt zugrundeliege.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid "in seinem Recht, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 VStG - entsprechend § 21 VStG - nicht mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- und einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen bestraft zu werden, als verletzt".

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung des Beschwerdepunktes wurde der Prozeßgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. Juli 1998, Zl. 98/03/0129). Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich demnach auf die Frage zu beschränken, ob die belangte Behörde zu Recht § 21 VStG nicht angewendet hat. Ein Eingehen auf die in der Beschwerde - der Sache nach - aufgeworfene Frage, ob die Tatumschreibung dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG genügt, ist dem Verwaltungsgerichtshof somit verwehrt.

Der Beschwerdeführer macht geltend, daß aufgrund seines geringfügigen Verschuldens und der unbedeutenden Folgen der Übertretung § 21 VStG anzuwenden gewesen wäre.

Der Tatbestand dieser Gesetzesstelle ist nach der hg. Rechtsprechung (vgl. das Erkenntnis vom 2. März 1994, Zl. 93/03/0309) erfüllt, wenn - unabhängig von der Schuldform (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) - das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt.

Daß diese Voraussetzungen im Beschwerdefall erfüllt wären, vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen, kann doch

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 18. November 1998