Administrative court dismisses appeal against fine for failing to ensure driver compliance with ADR dangerous goods transport regulations.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appellant's complaint regarding a penalty imposed for violations of dangerous goods transport rules. The appellant, acting as a carrier, failed to provide necessary documentation, safety instructions, and vehicle markings to the driver transporting hazardous materials. The court upheld the penalty because the carrier has a statutory duty to ensure all legal requirements under the ADR and GGSt are met before handing over the transport.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 (1) Z. 1 GGSt; Rn 10381 ADR: The carrier is liable for penalties if they fail to ensure the driver possesses required documents, receives safety instructions, and the vehicle is properly marked and equipped according to ADR regulations.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 10. November 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1, 2 und 3 VStG):
"Sie haben am 03.02.1997 um 14.10 Uhr in 2320 Schwechat, Wienerstraße 46 in Fahrtrichtung Wien ein gefährliches Gut der Klasse 3, Z. 31c ADR Herrn S A als Lenker des Lastkraftwagens mit dem Kenneichen W- zur Beförderung überlassen, obwohl Sie als Beförderer nicht dafür sorgten, daß 1) dem Lenker ein dem ADR entsprechendes Beförderungspapier übergeben wurde, 2) dem Lenker schriftliche Weisungen für das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen übergeben wurden, 3) der Lastkraftwagen an der Vorder- und Rückseite mit orangefarbenen Warntafeln gekennzeichnet war, 4) der Aufsetztank an beiden Längsseiten und hinten mit einem Gefahrzettel nach Muster Nr. 3 gekennzeichnet war, 5) dem Lenker die Ausrüstungsgegenstände ordnungsgemäß zu übergeben, da die vorgeschriebenen Feuerlöschgeräte, ein Unterlegkeil und zwei orangefarbene Leuchten fehlten, 6) für den Lastkraftwagen eine erhöhte Haftpflichtversicherung nach § 10 (1) Z. 10 GGSt iVm § 16 GGSt bestand, 7) als Halter das Lenken einer Beförderungseinheit einer Person überlassen, die die Voraussetzungen des § 40 (1) und (5) GGSt nicht erfüllte, da der Lenker nicht im Besitz einer gültigen Bescheinigung zum Nachweis über die Tätigkeit mit gefährlichen Gütern war, 8) für den Lastkraftwagen eine Überprüfung nach § 15 GGSt vorlag, 9) der Lastkraftwagen mit einem Fahrtschreiben ausgerüstet war und 10) am Aufsetztank ein Schild aus nicht korrodierendem Metall mit der Zulassungsnummer, Hersteller, Herstellungsnummer, Baujahr, Prüfdruck, Fassungsraum, Berechnungstemperatur, Datum der erstmaligen und der zuletzt durchgeführten wiederkehrenden Prüfung für den gseamten Tank, sowie Tankwerkstoff angebracht war.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
1) Rn 10381 (1) lit. a ADR iVm § 22 (1) Z. 7 lit. a GGSt iVm
§ 42 (1) Z. 1 GGSt
2) Rn 10381 (2) lit. c ADR iVm § 22 (1) Z. 7 lit. a GGSt iVm
§ 42 (1) Z. 1 GGSt
3) Rn 10500 (1) ADR iVm § 22 (1) Z. 5 GGSt iVm § 42 (1)
Z. 1 GGSt
4) Rn 10500 (11) ADR iVm § 22 (1) Z. 5 GGSt iVm § 42 (1)
Z. 1 GGSt
5) Rn 10240 (1) lit. a und b, Rn 10260 lit. b und c ADR iVm § 22 (1) Z. 7 lit. b GGSt iVm § 42 (1) Z. 1 GGSt