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98/03/0209 ECLI:AT:VWGH:2002:1998030209.X00 KI-generiert

VwGH dismisses social aid complaint regarding pocket money eligibility for non-nursing home residence.

Geschäftsnummer 98/03/0209
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint filed by Ferdinand Barth against a social assistance decision. The court found that the residence in question did not qualify as a nursing home under the Social Assistance Act, thus pocket money was not applicable. The court ruled that the applicant's needs for clothing repairs and social activities were already covered by the general allowance rate, rendering the complaint unfounded.

Legislator-Regeste

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§ 66 Abs. 4 AVG; § 8 Abs. 5 SSHG; § 12 Abs. 3 SSHG: Pocket money is only granted to persons over 15 living in nursing homes or institutions; needs for social activities are covered by the general allowance rate and do not justify additional benefits.

Schlagwörter

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Social Assistance Act Pocket Money Eligibility Nursing Home Definition General Allowance Rate Administrative Review Social Welfare Rights Residence Classification

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)
"Gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) in Verbindung mit den §§ 6, 8, 10, 11, 12, 12a, 24 und 25 sowie Art.
§§ 6, 8, 10, 11, 12, 12a, 24 und 25 Salzburger Sozialhilfegesetzes (SSHG)
Art. II Abs. 5 Übergangsbestimmungen des Salzburger Sozialhilfegesetzes
§ 8 Abs. 5 SSHG
§ 12 Abs. 3 SSHG
Durch die Gewährung des Alleinunterstützungsrichtsatzes seien die unter § 12 Abs. 3 SSHG zu subsumierenden Bedürfnisse (Bereich Körperpflege etc.) abzudecken.
§ 12a Abs. 2 SSHG
Wie es weiters heißt, sei hinsichtlich des verrechneten Wohnaufwandes in Höhe von S 7.315,-- festzuhalten, dass gemäß § 12a Abs. 2 SSHG und der hiezu erlassenen Verordnung der Salzburger Landesregierung LGBl.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Juni 1998, B 2323/97-6, ab; antragsgemäß wurde die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Art. 140 Abs. 1 B-VG
Aus dem gleichen Grund sieht sich der Verwaltungsgerichtshof auch nicht veranlasst, einen Antrag gemäß Art. 140 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 11. Februar 1997, Zl. 96/08/0316
Erkenntnis vom 11. Februar 1997, Zl. 96/08/0316, verwiesen.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. Februar 1997, Zl. 96/08/0316, verwiesen.

Im fortgesetzten Verfahren wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wie folgt abgesprochen:

"Gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) in Verbindung mit den §§ 6, 8, 10, 11, 12, 12a, 24 und 25 sowie Art. II Abs. 5 der Übergangsbestimmungen des Salzburger Sozialhilfegesetzes (SSHG), LGBl. Nr. 19/1975 idgF (bzw. idF LGBl. Nr. 28/1995 - Übergangsbestimmungen), in Verbindung mit jeweils § 1 der Verordnungen der Salzburger Landesregierung vom 20.2.1996 und 14.1.1997 über die Höhe der für Hilfesuchende zu leistenden Pflegeentgelte in Altenheimen, Pflegeheimen und Pflegestationen privater Rechtsträger, LGBl. Nr. 24/1996 und LGBl. Nr. 6/1997, wird der Berufung von Herrn Ferdinand Barth, vertreten durch dessen Sachwalter, Herrn Norbert Krammer, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 24.1.1996, Zahl 12/658-B531/1-1996, insoferne Folge gegeben, als der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides zu lauten hat:

Herrn Ferdinand Barth wird ab 1.2.1996 während des Jahres 1996 für die Dauer der Beherbergung im Wohnheim W ergehend an seinen Sachwalter ein Betrag in Höhe von S 3.515,40 monatlich aus Mitteln der Sozialhilfe zugesprochen."

In der Begründung dieses Bescheides vertritt die belangte Behörde die Auffassung, dass die Unterkunft der beschwerdeführenden Partei, das "Wohnheim W", keinesfalls ein Altenheim, Pflegeheim oder eine Pflegestation darstelle. Es sei somit hinsichtlich der beantragten Taschengeldgewährung (weil nach Meinung der beschwerdeführenden Partei durch die Unterbringung im Wohnheim die Grundbedürfnisse des Wohnens und der Verpflegung abgedeckt seien, nicht jedoch beispielsweise notwendige Aufwendungen für die Reparatur von Schuhen und Bekleidung, Versorgung mit Zwischenmahlzeiten und die Möglichkeit, soziale Kontakte zu pflegen und am kulturellen Leben Anteil zu nehmen) festzustellen, dass kein Anwendungsbereich für eine Taschengeldgewährung gemäß § 8 Abs. 5 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 SSHG vorliege. Die Leistungen, welche für Hilfe Suchende im "Wohnheim W" erbracht würden, seien vielmehr unter die Bestimmungen der §§ 11 f SSHG zu subsumieren.

Wie es weiters heißt, sei hinsichtlich des verrechneten Wohnaufwandes in Höhe von S 7.315,-- festzuhalten, dass gemäß § 12a Abs. 2 SSHG und der hiezu erlassenen Verordnung der Salzburger Landesregierung LGBl. Nr. 40/1996 der höchstzulässige Wohnaufwand für eine Person in der Stadt Salzburg bei S 6.320,-- gelegen sei. Durch die Gewährung des Alleinunterstützungsrichtsatzes seien die unter § 12 Abs. 3 SSHG zu subsumierenden Bedürfnisse (Bereich Körperpflege etc.) abzudecken.

Ausgehend von einem Richtsatz von S 4.785,--, einem Wohnaufwand von S 6.320,-- und eigenen Mitteln des Beschwerdeführers von S 7.589,60 errechne sich ein Sozialhilfebetrag von S 3.515,40.

Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen diesen Bescheid zunächst vor ihm erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 8. Juni 1998, B 2323/97-6, ab; antragsgemäß wurde die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 6 Abs. 1 SSHG hat ein Hilfe Suchender, der sich im Lande Salzburg aufhält, Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, wenn er den Lebensbedarf für sich und die mit ihm in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält.

Nach § 10 Abs. 1 SSHG gehören zum Lebensbedarf:

"(1) Die Bemessung von Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hat bezüglich der im Abs. 3 angeführten Teile unter Anwendung von Richtsätzen zu erfolgen. Die Richtsätze sind durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen.

(2) In der Verordnung über die Festsetzung der Richtsätze sind die folgenden Arten von Richtsätzen vorzusehen:

(3) Der Richtsatz ist so zu bemessen, dass er den monatlichen Bedarf an Nahrung, Instandsetzung der Bekleidung, Körperpflege, Wäschereinigung sowie den Aufwand für die Pflege der Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben deckt.

....."

Hinsichtlich "Geldleistungen für die Unterkunft" bestimmt § 12a SSHG - in der Fassung LGBl. Nr. 28/1995 - (auszugsweise) Folgendes:

"(1) Die Bemessung der monatlichen Geldleistungen zur Deckung des laufenden Wohnungsaufwandes hat nach den Erfordernissen des einzelnen Falles, höchstens aber mit dem Betrag zu erfolgen, der sich aus der Vervielfältigung des gemäß Abs. 2 höchstzulässigen Wohnungsaufwandes je m2 Wohnnutzfläche mit der der Haushaltsgröße des Hilfesuchenden entsprechenden, gemäß Abs. 3 erforderlichen Wohnnutzfläche ergibt.

(2) Der höchstzulässige Wohnungsaufwand je m2 Wohnnutzfläche ist von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die durchschnittlichen regionalen statistischen Daten des Sozialhilfeträgers für Wohnungen mit zweckentsprechender Ausstattung für jeden politischen Bezirk gesondert jeweils für ein Kalenderjahr durch Verordnung festzulegen. Dabei haben Daten aus Gemeinden mit einem erheblich über dem Durchschnitt liegenden Wohnungsaufwand unberücksichtigt zu bleiben. Für diese Gemeinden sind eigene Obergrenzen je m2 Wohnnutzfläche festzulegen, die höchstens 15 v.H. über der sonst für den Bezirk geltenden Obergrenze liegen können.

..."

Der mit "Unterbringung in Anstalten oder Heimen"

überschriebene § 17 SSHG lautet (auszugsweise):

"(1) Der Lebensbedarf kann mit Zustimmung des Hilfesuchenden durch Unterbringung in Anstalten oder Heimen gesichert werden, wenn der Hilfesuchende auf Grund seines körperlichen oder geistigseelischen Zustandes oder auf Grund der familiären und häuslichen Verhältnisse nicht im Stande ist, ein selbständiges und unabhängiges Leben zu führen oder wenn er besonderer Pflege bedarf. Unter den familiären und häuslichen Verhältnissen sind für diese Art der Hilfeleistung auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Angehörigen des Hilfesuchenden mit zu berücksichtigen. Die Landesregierung kann durch Verordnung näheres hierüber bestimmen.

(2) Den in Anstalten oder Heimen untergebrachten Personen über 15 Jahren ist ein Taschengeld in der Höhe von 20 v.H. des Ausgleichszulagenrichtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG, vermindert um die davon zu leistenden Abgaben und sonstigen gesetzlichen Abzüge, zu gewähren, soweit ihnen nicht auf Grund des § 8 Abs. 5 ein solcher Betrag ihres Einkommens verbleibt. Das Taschengeld gebührt in den Monaten März, Juni, September und Dezember in eineinhalbfacher Höhe. Die Bestimmung des § 12 Abs. 7 ist sinngemäß anzuwenden.

..."

Mit der Verordnung der Salzburger Landesregierung LGBl. Nr. 40/1996 wurde für das Kalenderjahr 1996 die monatliche Höhe des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes (einschließlich der Umsatzsteuer und der allgemeinen Betriebskosten ohne Heizkosten) je Quadratmeter Wohnnutzfläche (u.a.) für die Stadt Salzburg festgesetzt.

In der Beschwerde wird nicht geltend gemacht, dass im Hinblick auf die Person der beschwerdeführenden Partei eine "Anstalts- oder Heimbedürftigkeit" vorliegen würde. Es wird auch die Auffassung der belangten Behörde, wonach es sich beim Wohnheim W nicht um ein Altenheim, Pflegeheim oder eine Pflegestation handle, nicht bekämpft, ebenso wenig der angewendete Richtsatz und die Feststellung der eigenen Mittel des Beschwerdeführers.

Wenn in der Beschwerde vorgebracht wird, die beschwerdeführende Partei sei in ihrem Rechtsanspruch auf Gewährleistung des angemessenen Lebensbedarfes im Sinne des § 10 SSHG verletzt, weil notwendige Aufwendungen für die Reparatur von Schuhen und Bekleidung, Versorgung mit Zwischenmahlzeiten und vor allem die Möglichkeit, soziale Kontakte zu pflegen und am kulturellen Leben Anteil zu nehmen, nicht abgedeckt werde, so verkennt sie, dass auf diese Bedürfnisse nach § 12 Abs. 3 SSHG bei der Bemessung des Richtsatzes abzustellen ist.

Aus dem gleichen Grund sieht sich der Verwaltungsgerichtshof auch nicht veranlasst, einen Antrag gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, wenn die beschwerdeführende Partei vorbringt, sie sei gegenüber jenen Betroffenen, die in einem Pflegeheim oder in einer Anstalt untergebracht seien, schlechter gestellt, weil diesen Sozialhilfeempfängern zusätzlich zur gebotenen Unterkunft und Verpflegung ein Taschengeld verbleibe, um ihre persönlichen (auch sozio-kulturellen) Interessen befriedigen zu können, und damit eine (ihrer Meinung nach) sachlich ungerechtfertigte Differenzierung durch das Gesetz geltend macht.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 29. April 2002