VwGH dismisses appeal for transit violation; court finds no loading in Austria confirms transit route.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593, in der Fassung vor der Novellierung durch BGBl. I Nr. 17/1998, in Verbindung mit Art. 3 Z. 1 und Art. 4 Z. 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl. Nr. 879/1992 mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- bestraft, weil er am 20. September 1996 in der Zeit von ca. 6.30 Uhr bis 7.55 Uhr als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzuges gewerbsmäßig eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf dem Streckenabschnitt vom Zollamt Brenner bis zum Zollamt Vils nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein vollständig ausgefülltes Formular noch eine österreichische Bestätigung über die Entrichtung der Ökopunkte für die betreffende Fahrt mitgeführt habe. In der Begründung ging die belangte Behörde davon aus, daß es sich bei der vom Beschwerdeführer unternommenen Fahrt um eine mit einem unbeladenen Lkw durchgeführte Transitfahrt von Italien nach Deutschland gehandelt habe, für die der Beschwerdeführer keine Ökokarte mitgeführt habe. Diese Annahme stützte sie auf die als glaubwürdig befundene Zeugenaussage des Meldungslegers in Verbindung mit der der Anzeige angeschlossenen Tachoscheibe. Daraus ergebe sich, daß der Beschwerdeführer die Strecke vom Grenzübergang Brenner bis zum Kontrollposten Vils ohne Be- bzw. Entladung durchgeführt habe.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsstrafverfahrens durch die belangte Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, für die gegenständliche Fahrt keine Ökokarte mitgeführt zu haben; er wendet jedoch ein, daß es sich dabei um keine Transitfahrt gehandelt habe, weil er im Zeitpunkt des Grenzübertrittes von Italien nach Österreich gewußt habe, daß er in Imst eine Ladung vornehmen sollte. Der Ausgangsort sei somit in Österreich, der Zielort außerhalb Österreichs gelegen gewesen.

Dieses Vorbringen vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Nach dem von der belangten Behörde in unbedenklicher Weise festgestellten Sachverhalt erfolgte in Österreich während der gegenständlichen Fahrt keine Beladung des Fahrzeuges. Schon aus diesem Grund kann keine Rede davon sein, daß der Ausgangspunkt der Fahrt in Österreich gelegen gewesen sei, was nach dem vom Beschwerdeführer zitierten hg. Erkenntnis vom 18. März 1998, Zl. 97/03/0361, allenfalls einen Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unter dem Begriff des "bilateralen Verkehrs" im Sinne des Art. 1 lit. g des den EU-Beitrittsakten beigefügten Protokolls Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich, BGBl. Nr. 45/1995, zu subsumierenden Fahrt hätte bilden können.

Daß die belangte Behörde aufgrund des von ihr festgestellten Sachverhaltes die gegenständliche Fahrt als Transitfahrt qualifiziert hat, steht mit der hg. Rechtsprechung (vgl. das Erkenntnis vom 20. Dezember 1995, Zl. 94/03/0273) in Einklang.

Da der angefochtene Bescheid somit weder mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten noch mit einer vom Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen wahrzunehmenden Rechtswidrigkeit behaftet ist, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 8. September 1998