Traffic violation penalty based on incorrect legal classification of § 19 Abs. 6 StVO instead of § 19 Abs. 7 StVO
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court partially reversed the appealed decision, dismissing the complaint regarding the speeding violation but annulling the penalty for the lane-changing offense on the grounds of legal defect, and ordered the respondent authority to pay the appellant legal costs of 15,000 Austrian Schillings. The appellant challenged a second-instance decision confirming a fine and substitute custody for two traffic offenses committed on April 24, 1997: exceeding the speed limit by 37 km/h and abruptly merging into traffic without ensuring safety, which caused another driver to swerve. While the court declined to review the speeding fine as it fell below the threshold for review under § 33a VwGG, it found the penalty for the lane-changing violation invalid because the lower courts incorrectly cited § 19 Abs. 6 StVO (a priority rule) as the violated regulation, whereas the specific conduct of failing to yield or impede traffic constitutes a violation of § 19 Abs. 7 StVO under § 44a Z. 2 VStG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33a VwGG; § 19 Abs. 6, 7 StVO 1960: Complaints against minor traffic fines are inadmissible unless they involve a fundamental legal question; however, a penalty decision citing the wrong priority rule for a lane change is substantively invalid and must be quashed due to lack of legal basis.
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KI-generiertMain ground for the annulment of the appealed decision regarding the traffic violation, as it provides the legal basis for setting aside the decision due to the illegality of its content.
Basis for the order imposing the reimbursement of legal costs and expenses to the appellant.
Volltext
I. den Beschluß gefaßt:
Die Behandlung der Beschwerde wird in Ansehung der Bestrafung des Beschwerdeführers wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 (Spruchpunkt 1. des mit dem angefochtenen Bescheid übernommenen erstinstanzlichen Straferkenntnisses) abgelehnt.
II. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird in Ansehung der Bestrafung des Beschwerdeführers wegen der Verwaltungsübertretung "nach § 19 Abs. 6 StVO" (Spruchpunkt 2. des mit dem angefochtenen Bescheid übernommenen erstinstanzlichen Straferkenntnisses) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. April 1997 um
21.50 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw auf der Inntalautobahn A-12 bei km 145,302 in Zams in Fahrtrichtung Westen gelenkt
"1. und die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 37 km/h überschritten.
2. Weiters hat er nach Abschluß der Amtshandlung das genannte Fahrzeug vom Abstellungsort, ca. Strkm. 0.180, S-16 plötzlich und für einen ankommenden Lenker unvermittelt in den Fahrstreifen Richtung Westen gelenkt, wodurch das ankommende Fahrzeug zum Ablenken genötigt wurde. Er hat somit einen Fahrstreifenwechsel ohne sich zu überzeugen, ob dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich ist, durchgeführt."
Dadurch habe er zu 1. § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 verletzt und zu 2. eine Übertretung "nach § 19 Abs. 6 StVO" begangen. Hiefür wurden über ihn Geldstrafen von (zu 1.) S 1.900,-- und (zu 2.) S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 36 Stunden) verhängt.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsstrafverfahrens durch die belangte Behörde erwogen:
Zu I.:
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluß ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, in Verwaltungsstrafsachen außerdem nur dann, wenn eine Geldstrafe von höchstens S 10.000,-- verhängt wurde.
In Ansehung der Bestrafung des Beschwerdeführers wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 sind die Voraussetzungen nach § 33a VwGG gegeben, sodaß die Behandlung der Beschwerde in diesem Umfang abgelehnt werden konnte.
Zu II.:
Gemäß § 19 Abs. 6 StVO 1960 haben Fahrzeuge im fließenden Verkehr den Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die von Nebenfahrbahnen, von Fußgängerzonen, von Wohnstraßen, von Haus- oder Grundstücksausfahrten, von Garagen, von Parkplätzen, von Tankstellen, von Feldwegen oder dgl. kommen. Diese Bestimmung stellt eine Vorrangregel dar. Wie sich der Lenker eines Fahrzeuges, der keinen Vorrang hat, - der Wartepflichtige - gegenüber den Lenkern von Fahrzeugen mit Vorrang - den Vorrangberechtigten - zu verhalten hat, ist dem § 19 Abs. 7 StVO 1960 zu entnehmen. Demnach darf der Wartepflichtige die Vorrangberechtigten durch Kreuzen, Einbiegen oder Einordnen weder zu unvermitteltem Bremsen noch zum Ablenken ihrer Fahrzeuge nötigen. Wer gegenteilig handelt, verstößt gegen § 19 Abs. 7 StVO 1960. Diese Vorschrift ist bei Mißachtung einer Vorrangregel als verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44a Z. 2 VStG anzusehen. Im Spruch des Straferkenntnisses bedarf es dabei einer so ausreichenden Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat (§ 44a Z. 1 VStG), daß kein Zweifel darüber besteht, hinsichtlich welchen Verhaltens dem Beschuldigten der Vorwurf des § 19 Abs. 7 StVO 1960 trifft (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 1986, Zl. 86/02/0081).
Da der angefochtene Bescheid hinsichtlich der im insoweit übernommenen erstinstanzlichen Straferkenntnis unter Pkt. 2. angeführten Tat als verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44a Z. 2 VStG den "§ 19 Abs. 6 StVO" anführt, ist er schon aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behaftet.
Er war daher in Ansehung der Bestrafung des Beschwerdeführers wegen dieser Verwaltungsübertretung gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben. Ein Eingehen auf das weitere Vorbringen in der Beschwerde erübrigte sich.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 18. November 1998