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98/03/0173 ECLI:AT:VWGH:1999:1998030173.X00 KI-generiert

VwGH quashes administrative fine for animal transport violation citing ECJ Monsees ruling on EU law supremacy.

Geschäftsnummer 98/03/0173
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice quashed an administrative fine imposed for violating animal transport regulations. The defendant argued the penalty was unlawful, while the authorities maintained the violation warranted punishment under the Tiertransportgesetz. The court ruled the fine invalid because the relevant legal questions were already clarified by the European Court of Justice in the Monsees case, rendering the domestic penalty incompatible with EU law.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: Where the European Court of Justice has established that a national administrative penalty violates EU law, the domestic court must quash the penalty and cannot uphold it based on domestic statutory provisions.

Schlagwörter

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European Court of Justice Monsees case animal transport regulations administrative fine quashing EU law supremacy VwGG revocation Tiertransportgesetz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Es war daher auch der vorliegende angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die in diesem Erkenntnis dargestellten Entscheidungsgründe zu verweisen.
§ 16 Abs. 3 Z. 4 Tiertransportgesetz-Straße
§ 5 Abs. 2 Tiertransportgesetz-Straße
4 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, BGBl.
BGBl. Nr. 411/1994
2 Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, BGBl. Nr. 411/1994, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (und einer Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft.
§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 17a Abs. 1 VfGG
In Ansehung der vom Beschwerdeführer ausgesprochenen Gebühr von S 2.500,-- konnte kein Aufwandersatz zugesprochen werden, weil im Falle einer vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde lediglich die Gebühr nach § 17a Abs. 1 VfGG, nicht aber auch die nach § 24 Abs.
§ 24 Abs. 3 VwGG
1 VfGG, nicht aber auch die nach § 24 Abs. 3 VwGG zu entrichten ist (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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C-350/97 (Monsees)
Mai 1999, C-350/97 (Monsees), geklärt.
Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/03/0211
Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/03/0211).
Erkenntnis vom 30. Juni 1999, Zl. 99/03/0191

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Salzburg ist schuldig, dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 16 Abs. 3 Z. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, BGBl. Nr. 411/1994, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (und einer Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft.

Mit Beschluß vom 27. November 1997, B 2424/97, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsstrafakten vor und erstattete eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die hier maßgeblichen Fragen wurden bereits im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 99/03/0191, unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Mai 1999, C-350/97 (Monsees), geklärt. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die in diesem Erkenntnis dargestellten Entscheidungsgründe zu verweisen.

Es war daher auch der vorliegende angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. In Ansehung der vom Beschwerdeführer ausgesprochenen Gebühr von S 2.500,-- konnte kein Aufwandersatz zugesprochen werden, weil im Falle einer vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde lediglich die Gebühr nach § 17a Abs. 1 VfGG, nicht aber auch die nach § 24 Abs. 3 VwGG zu entrichten ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/03/0211).

Wien, am 30. Juni 1999