VwGH dismisses complaint regarding retroactive application of unconstitutional traffic law provision to administrative penalty.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the complainant's appeal against a decision rejecting their request for retrial under the Administrative Procedure Act. The complainant argued that a specific provision in the Road Traffic Act was unconstitutional and should have triggered a preliminary question of constitutionality, but the court found no such issue. The court ruled that the complainant's claim failed because the alleged constitutional violation did not apply retroactively to administrative penalties imposed before the Constitutional Court's ruling, and a change in law cannot serve as grounds for retrial.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 69 Abs. 1 lit. c AVG; § 24 VStG; § 35 Abs. 1 VwGG: A change in law resulting from a Constitutional Court decision does not constitute a ground for retrial if the administrative act predates the decision's effectiveness, and courts must apply the general rule of non-retroactivity to such cases.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde der Beschwerdeführer "mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 16.05.1994 ... gegen den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 38.399,20 wegen Verstoßes gegen die §§ 5 (1) iVm 99 StVO bescheidmäßig verpflichtet".
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug (u.a.) der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 24 VStG i.V.m. § 69 Abs. 1 lit. c AVG abgewiesen.
Mit Beschluß vom 2. März 1998, B 305/97-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen und zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Beschwerdeführer macht (auch) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend, daß die Wortfolge "in Abs. 2, 2a, 2b, 3 oder 4 bezeichnete" in § 99 Abs. 6 lit. c StVO 1960 in der Fassung der 19. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 518/1994, verfassungswidrig ist. Die belangte Behörde hätte daher feststellen müssen, daß auch bezüglich einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 StVO 1960 grundsätzlich Subsidiarität gegenüber gerichtlich strafbaren Handlungen bestehe, weshalb die Frage der Alkoholisierung - einschließlich die Frage eines diesbezüglichen Beweisverwertungsverbotes - nur von den ordentlichen Gerichten als Hauptfrage zu prüfen gewesen sei und daher entgegen der Meinung der belangten Behörde eine Vorfrage im Sinne des § 69 Abs. 1 lit. c AVG darstelle.
Der vorliegende Rechtsfall war kein "Anlaßfall" hinsichtlich des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1996, G 9/96 u.a. Auch hat der Verfassungsgerichtshof nicht etwas anderes im Grunde des Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz zweiter Halbsatz B-VG in dem Sinne ausgesprochen, daß auch ein Rechtsfall wie der vorliegende erfaßt wäre. Es hat daher für den Beschwerdefall die allgemeine Regel zu gelten, daß Gerichte und Verwaltungsbehörden von der Anwendung des vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannten Gesetzes nur bezüglich der Tatbestände absehen dürfen, die sich erst nach dem Wirksamkeitsbeginn des aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ergeben haben (vgl. etwa VfSlg. 7719). Letzteres trifft für den Beschwerdefall nicht zu.
Eine eingetretene Änderung der Rechtslage kann im übrigen nie einen Wiederaufnahmsgrund darstellen (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1959, Slg. 4890/A).
Da somit schon das Beschwerdevorbringen erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.