Administrative court dismisses appeal regarding hunting rights and land exchange in Burgenland and Styria.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- und dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 8. September 1997 sprach die Bezirkshauptmannschaft Güssing gemäß § 14 Abs. 5 des Burgenländischen Jagdgesetzes 1988, LGBl. Nr. 11/1989, (JG) aus, daß bestimmte, nach Grundstücksnummern bezeichnete, im Bereich der Katastralgemeinde Hackerberg gelegene Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 59,9589 ha zusammenhängend mit dem Eigenjagdgebiet des Mitbeteiligten in der Katastralgemeinde Neudau als Eigenjagdgebiet anerkannt würden. Das Eigenjagdrecht stehe dem Mitbeteiligten zu. Auf einem näher bezeichneten Grundstück des Eigenjagdgebietes in der KG Hackerberg im Gesamtausmaß von 0,1793 ha ruhe die Jagd (Spruchpunkt I Abschnitt A lit. a bis c). Die verbleibenden Grundstücke bildeten mit einer Gesamtfläche von 326,8166 ha das Genossenschaftsjagdgebiet Hackerberg. Auf einer Gesamtfläche von 29,6541 ha des Genossenschaftsjagdgebietes ruhe die Jagd (Spruchpunkt I Abschnitt B lit. a und b). Dem eigenjagdberechtigten Mitbeteiligten würden hinsichtlich bestimmter, mit Grundstücksnummern bezeichneter Grundstücke des Genossenschaftsjagdgebietes Hackerberg Vorpachtrechte in einem Gesamtausmaß von 9,7925 ha eingeräumt. Gemäß § 17 Abs. 7 JG werde ein Flächentausch in der Weise verfügt, daß die jenseits des Weges (Grundstücke Nr. 199 und 522) gelegenen Grundstücke 505/1, 519/3, 519/4, 520 und 521" vom Eigenjagdgebiet des Mitbeteiligten abgetrennt und dem Genossenschaftsjagdgebiet Hackerberg angegliedert würden (Spruchpunkt I Abschnitt C lit. a und b).

Der gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid

"mit der Maßgabe bestätigt, daß Spruchpunkt I C wie folgt lautet:

a) Dem Eigenjagdberechtigten Ing. F K wird das Vorpachtrecht an den Jagdeinschlüsse bildenden Grundstücken Nr. 11, 12, 14, 17, 18, 19, 20, 21, 188/1, 188/2, 190, 191, 195, 196 und 531 des Genossenschaftsjagdgebietes Hackerberg im Gesamtausmaß von 8,8628 ha eingeräumt.

b) Gleichzeitig wird verfügt, daß als Flächentausch für die Vorpachtrechte nachstehende Grundflächen des Eigenjagdgebietes für die Dauer der folgenden Jagdperiode dem Genossenschaftsjagdgebiet Hackerberg angeschlossen werden: Grundstücke Nr. 505/1, 519/3, 519/4, 520 und 521 im Gesamtausmaß von 8,7424 ha."

In der Begründung ging die belangte Behörde im wesentlichen davon aus, daß dem Mitbeteiligten das Eigenjagdrecht an einer in der Steiermark gelegenen Grundfläche zustehe, zu der unter anderem das Grundstück Nr. 1197 KG Neudau gehöre. Dieses Grundstück hänge mit dem zum Grundstückkomplex des Beschwerdeführers in der KG Hackerberg gehörigen Grundstück Nr. 187 zusammen. Im Hinblick auf § 3 Abs. 2 lit. b des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23, (Stmk. JG) seien hinsichtlich der Grundstücke des Mitbeteiligten in der KG Hackerberg die Voraussetzungen für die Anerkennung der Befugnis zur Eigenjagd gemäß § 5 Abs. 4 JG erfüllt. In Ansehung der festgestellten Vorpachtrechte habe der erstinstanzliche Bescheid korrigiert werden müssen, weil die erstinstanzliche Behörde Vorpachtrechte auch an Grundstücken eingeräumt habe, hinsichtlich derer der Mitbeteiligte keinen Antrag gemäß § 17 Abs. 1 JG gestellt habe.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung von Gegenschriften durch die belangte Behörde und den Mitbeteiligten erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgebenden Rechtsvorschriften lauten:

§ 5 Abs. 4 JG:

"(4) Die Befugnis zur Eigenjagd wird auch dem Eigentümer einer an der Landesgrenze gelegenen Grundfläche, die das nach Abs. 1 und 2 erforderliche Mindestausmaß nicht erreicht, dann eingeräumt, wenn diese Grundfläche mit einem in den Ländern Niederösterreich oder Steiermark gelegenen, demselben Eigentümer gehörigen Eigenjagdgebiete zusammenhängt und wenn außerdem durch die in den erwähnten Nachbarländern geltenden Landesjagdgesetze den Eigentümern von im Burgenland liegenden Eigenjagdgebieten die gleiche Begünstigung hinsichtlich ihrer in diesen Ländern gelegenen Grundflächen, die mit ihren Eigenjagdgebieten im Burgenland zusammenhängen, zugestanden ist. Auf den im Burgenland gelegenen Gebietsteilen gelten in jagdrechtlicher Hinsicht die Vorschriften dieses Gesetzes."

§ 14 Abs. 5 JG:

"(5) Nach Ablauf der im Abs. 2 und 3 erwähnten Fristen hat die Bezirksverwaltungsbehörde auszusprechen,

a) welche Grundstücke als Eigenjagdgebiete (§ 5) anerkannt werden, welches Flächenausmaß die einzelnen Gebiete aufweisen und wem das Eigenjagdrecht darauf zusteht;

b) daß die sonach verbleibenden Grundstücke mit ihrer ziffernmäßig anzugebenden Gesamtfläche das Genossenschaftsjagdgebiet bilden;

c) auf welchen Grundflächen die Jagd gemäß § 21 Abs. 1 ruht, getrennt nach Eigen- und Genossenschaftsjagdgebieten, mit der jeweils ziffernmäßig anzugebenden Gesamtfläche;

d) für welche Flächen Vorpachtrechte (§ 17) eingeräumt, und welche Genossenschaftsjagdgebiete vereinigt oder zerlegt werden (§§ 16 und 20)."

§ 17 Abs. 4 und 7 JG:

"(4) Wird vom Eigenjagdberechtigten ein Vorpachtrecht begehrt, so kann der Jagdausschuß beantragen, daß bei Feststellung des Vorpachtrechtes (Abs. 7) möglichst gleich große und möglichst gleichwertige Grundflächen des Eigenjagdgebietes für die Dauer der folgenden Jagdperiode dem Genossenschaftsjagdgebiet angeschlossen werden (Flächentausch).

(7) Anläßlich der Feststellung der Jagdgebiete hat die Bezirksverwaltungsbehörde auch die von den Eigenjagdberechtigten geltend gemachten Vorpachtrechte an Jagdeinschlüssen festzustellen und erforderlichenfalls Flächentausch (Abs. 4) zu verfügen. Ist eine Einigung über einen Flächentausch nicht zustandegekommen, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Verfügung unter Berücksichtigung der Grundsätze eines geordneten Jagdbetriebes zu treffen."

§ 3 Stmk. JG:

"(1) Die Befugnis zur Eigenjagd steht dem Besitzer einer zusammenhängenden Grundfläche von mindestens 115 Hektar (Eigenjagdgebiet) zu, wobei es keinen Unterschied macht, ob diese ganze Grundfläche in einer Gemeinde liegt oder sich auf das Gebiet mehrerer Gemeinden erstreckt. Auch macht es keinen Unterschied, ob der Besitzer eine physische oder eine juristische, eine einzelne Person oder eine Mehrheit von Personen ist; im letzteren Falle muß jedoch der Besitz räumlich ungeteilt sein.

(2) Die Befugnis zur Eigenjagd wird auch dem Eigentümer einer an der Landesgrenze gelegenen Grundfläche, die das Mindestausmaß gemäß Abs. 1 nicht erreicht, dann eingeräumt, wenn diese Grundfläche an eine in einem der Steiermark benachbarten Bundesland gelegene, demselben Eigentümer gehörende zusammenhängende Grundfläche grenzt, die

a) selbst nach den dafür in Betracht kommenden Rechtsvorschriften die Größe eines Eigenjagdgebietes erreicht oder

b) zusammen mit der in der Steiermark gelegenen Grundfläche die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt und wenn außerdem nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften diese Fläche aus dem gleichen Grunde als Eigenjagdgebiet festgestellt wird."

Im Beschwerdefall steht fest, daß für den Mitbeteiligten mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 13. März 1995 das Eigenjagdrecht auf bestimmten Grundstücken in den KG Neudau und Längenbach im Gesamtausmaß von 272,9261 ha für die Jagdperiode vom 1. April 1995 bis 31. März 2004 anerkannt wurde. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, daß diese in der Steiermark gelegene Grundfläche mit der im Burgenland gelegenen, in Spruchpunkt I Abschnitt A lit. a angeführten Grundfläche des Mitbeteiligten zusammenhängt. Gegen diese Annahme bestehen bei dem sich aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Lageplänen ergebenden Sachverhalt auch seitens des Verwaltungsgerichtshofes keine Bedenken. Die Beschwerdeführerin vertritt jedoch die Auffassung, daß die Voraussetzung der "Gegenseitigkeit" nach § 5 Abs. 4 JG nicht erfüllt sei. Damit ist sie nicht im Recht:

Für die Prüfung, ob "durch die in den erwähnten Nachbarländern geltenden Landesjagdgesetze den Eigentümern von im Burgenland liegenden Eigenjagdgebieten die gleiche Begünstigung hinsichtlich ihrer in diesen Ländern gelegenen Grundflächen, die mit ihren Eigenjagdgebieten im Burgenland zusammenhängen, zugestanden ist," kommt im Beschwerdefall § 3 Stmk. JG zur Anwendung. Abs. 2 lit. a dieser Bestimmung läßt keinen Zweifel, daß das Gesetz dem Eigentümer eines Eigenjagdgebietes im Burgenland (also einer Grundfläche, die nach den Vorschriften des JG die Größe eines Eigenjagdgebietes erreicht) die Befugnis zur Eigenjagd an einer mit diesem Eigenjagdgebiet zusammenhängenden, ihm gehörigen, in der Steiermark an der Landesgrenze gelegenen und das Mindestausmaß von 115 ha nicht erreichenden Grundfläche einräumt. Aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten, zu § 6 Abs. 2 NÖ Jagdgesetz 1974 (in Verbindung mit § 5 Abs. 4 JG) ergangenen hg. Erkenntnis vom 18. April 1994, Zl. 93/03/0274, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Die belangte Behörde hat daher im Ergebnis zu Recht angenommen, daß das hier maßgebende Stmk. JG den Eigentümern von im Burgenland gelegenen Eigenjagdgebieten "die gleiche Begünstigung" im Sinne des § 5 Abs. 4 JG zugesteht. Ob die Erfüllung dieser Voraussetzung auch aus § 3 Abs. 2 lit. b Stmk. JG abgeleitet werden könnte, kann dahingestellt bleiben. Die Anerkennung des Eigenjagdrechtes des Mitbeteiligten an dem im Spruchpunkt I Abschnitt A lit. a angeführten Grundstücke ist daher im Grunde des § 5 Abs. 4 JG nicht als rechtswidrig zu erkennen.

Soweit die Beschwerdeführerin die in der Begründung des angefochtenen Bescheides vertretene Ansicht der belangten Behörde bekämpft, daß das JG der Jagdgenossenschaft hinsichtlich der Feststellung eines Vorpachtrechtes "keine Parteienrechte" einräume, vermag sie keine Verletzung ihrer Rechte aufzuzeigen, weil die belangte Behörde mit der Modifizierung des Spruchpunktes I Abschnitt C lit. a ohnehin dem diesbezüglich in der Berufung der Beschwerdeführerin gestellten Begehren entsprochen hat.

Schließlich rügt die Beschwerdeführerin, daß keine dem § 14 Abs. 5 lit. a und b JG entsprechende Feststellung der Eigen- und Genossenschaftsjagdgebiete erfolgt sei, weil die Grundstücke, hinsichtlich derer ein Flächentausch verfügt worden sei, "nach wie vor als Eigenjagdgebiet" aufschienen, auf dem dem Mitbeteiligten das Eigenjagdrecht zustehe. "Auch die sich dadurch in der Gesamtfläche des Eigenjagd- und Genossenschaftsjagdgebietes ergebenden Änderungen, somit u.a. das tatsächliche Ausmaß für das Genossenschaftsjagdgebiet, wurden nicht ausgewiesen." Dieses Vorbringen vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Da die Regelung des Flächentausches im § 17 Abs. 4 JG an die Feststellung des Eigenjagdgebietes anknüpft (arg.: "möglichst gleichwertige Grundflächen des Eigenjagdgebietes"), entspricht es dem Gesetz, daß die Aussprüche nach § 14 Abs. 5 lit. a und b JG die durch einen Flächentausch herbeigeführten Veränderungen nicht berücksichtigen. Diese ergeben sich aus dem Ausspruch gemäß § 17 Abs. 7 JG und können durch einfache Rechenoperationen ermittelt werden.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 8. September 1998