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98/03/0114 ECLI:AT:VWGH:2000:1998030114.X00 KI-generiert

Retroactive cost contribution for nursing home residents based on historical income violates current economic assessment requirements under the Styrian Social Welfare Act

Geschäftsnummer 98/03/0114
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of the Higher Federation (VwGH) annulled the appealed administrative act for legal irregularity of content, ruling in favor of the complainant and ordering the State of Styria to pay the complainant EUR 15,000 in costs. The dispute concerned a social welfare decision where the local welfare association assessed a retroactive "cost contribution" of approximately S 98,954 for nursing home accommodation, derived from 80% of the pension (subject to legal assignment under § 324(3) ASVG) and an additional amount based on limited personal needs calculated from the remaining 20% of income under § 5(1) of the Styrian Social Welfare Act (SHG). The court held that while the initial contribution on the assigned pension portion was valid, the additional retroactive assessment of the remaining income violated the legal framework; the authority erred in characterizing this amount as a contribution under § 5(1) SHG rather than a reimbursement under § 39 SHG. Because § 39 SHG requires reimbursement to be based on the applicant's current economic situation at the time of the decision, and not a retroactive calculation based on past income levels regardless of current status, the authority lacked the legal basis to impose this specific retroactive charge, necessitating the annulment of the entire decision.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 1 SHG; § 39 SHG: A retroactive prescription of a cost contribution based on past income cannot be justified under § 5 SHG as it circumvents the statutory requirement for means-tested replacement under § 39 SHG, which must be based on the recipient's current economic situation.

Schlagwörter

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retroactive cost contribution social assistance replacement means-tested benefit nursing home costs substantive illegality economic circumstances legal zession

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 13 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 13 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz, LGBl.
§ 324 Abs. 3 ASVG
In der Begründung dieses Bescheides heißt es im Wesentlichen, mit der Bestimmung des § 324 Abs. 3 ASVG würde lediglich die Legalzession zu Gunsten des Sozialhilfeträgers bzw.
§ 5 Abs. 1 SHG
An anderer Stelle heißt es, dass Gegenstand des Verfahrens die Prüfung des Bedarfes in Verbindung mit dem Einsatz der eigenen Mittel (§ 5 Abs. 1 SHG) und nicht die Festsetzung eines eventuellen Rückersatzes gemäß § 39 SHG sei.
§ 39 SHG
1 SHG) und nicht die Festsetzung eines eventuellen Rückersatzes gemäß § 39 SHG sei.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Legal basis for the annulment of the administrative act due to irregularity of its content.
§ 43 SHG
§§ 47 ff VwGG
Basis for the order to pay legal costs to the prevailing party.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Regulation determining the specific amount of legal costs awarded.

Zitierte Rechtsprechung

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Pfeil, Österreichisches Sozialhilferecht, 520
Pfeil, Österreichisches Sozialhilferecht, 520).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG

Legal basis for the annulment of the administrative act due to irregularity of its content.

§§ 47 ff VwGG

Basis for the order to pay legal costs to the prevailing party.

Verordnung BGBl. Nr. 416/1994

Regulation determining the specific amount of legal costs awarded.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 13 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 1/1977, (im Folgenden: SHG) ein näher bezeichneter Pflegeheimplatz zugewiesen.

Weiters wurde ausgesprochen:

"Frau TT wird für den Zeitraum 14.4.1997 bis 31.12.1997 zu einem Kostenbeitrag zu den Unterbringungs- und Pflegekosten im Pflegeheim H in der Höhe von S 85.560,67 (resultierend aus 80 % der Pension und 80 % des Pflegegeldes) verpflichtet.

Weiters wird Frau TT für den Zeitraum 14.4.1997 bis 31.12.1997 zu einem Kostenbeitrag (auf Grund des eingeschränkten persönlichen Bedarfes) zu den Unterbringungs- und Pflegekosten im Pflegeheim H in Höhe von S 13.393,44 verpflichtet.

Insgesamt hat Frau TT dem Sozialhilfeverband Leibnitz für den Zeitraum 14.4.1997 bis 31.12.1997 zu den Unterbringungs- und Pflegekosten im Pflegeheim H einen Kostenbeitrag in Höhe von S 98.954,11 zu leisten.

Die durch den Kostenbeitrag von Frau TT nicht gedeckten Kosten hat der Sozialhilfeverband Leibnitz aus seinen Mitteln zu tragen, soweit nicht unterhaltspflichtige Angehörige der Partei oder Dritte im Sinne des § 39 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes hiezu zum Aufwandersatz verpflichtet sind. Diesbezüglich hat der Sozialhilfeverband Leibnitz ein gesondertes Prüfungsverfahren durchzuführen.

Die Partei ist gemäß § 43 leg. cit. verpflichtet, jede Änderung betreffend die Vermögens- und Einkommensverhältnisse, auf Grund welcher sich das Ausmaß der Hilfeleistung sowie auch der laufende Verpflegskostenbeitrag verändern würde, unverzüglich dem Sozialhilfeverband Leibnitz anzuzeigen."

In der Begründung dieses Bescheides heißt es im Wesentlichen, mit der Bestimmung des § 324 Abs. 3 ASVG würde lediglich die Legalzession zu Gunsten des Sozialhilfeträgers bzw. der Umfang dieser Legalzession normiert. Daraus sei keinesfalls abzuleiten, dass der Sozialhilfeträger (im § 324 Abs. 3 ASVG sei kein Hinweis auf einen Verwendungszweck der verbleibenden 20 % der Pension enthalten) nicht auf Grund anderer Vorschriften (z.B. § 5 Abs. 1 Stmk. Sozialhilfegesetz) Ersatz seiner durch die Legalzession nicht gedeckten Sozialhilfeaufwendungen beanspruchen könnte. Es sei gerechterfertigt, dem Heimbewohner auch von seinen verbleibenden Geldmitteln einen Kostenbeitrag zur Deckung der Heimkosten vorzuschreiben, wenn die Bedürfnisse des Heimbewohners entsprechend gering seien (nach den Erfahrungen des täglichen Lebens werde der Gesundheitszustand ein wesentlicher Faktor sein) und die verbleibenden Geldmittel mangels Bedarfs monatlich regelmäßig nicht ausgeschöpft würden.

Die belangte Behörde kommt auf Grund einer "Bedarfsprüfung" zum Schluss, dass die Summe der Aufwendungen für den persönlichen Bedarf (S 12.468,06) den Betrag von S 25.861,50 (20 % Pension + Sonderzahlungen) nicht erreicht hätten, weshalb der Betrag von S 13.393,44 der Beschwerdeführerin für den Zeitraum 14. April 1997 bis 31. Dezember 1997 als weiterer Kostenbeitrag in Rechnung zu stellen gewesen sei.

An anderer Stelle heißt es, dass Gegenstand des Verfahrens die Prüfung des Bedarfes in Verbindung mit dem Einsatz der eigenen Mittel (§ 5 Abs. 1 SHG) und nicht die Festsetzung eines eventuellen Rückersatzes gemäß § 39 SHG sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Das im Beschwerdefall noch anzuwendende SHG bestimmte in § 5 Abs. 1, dass Hilfe nur so weit zu gewähren ist, als das Einkommen und das verwertbare Vermögen des Hilfeempfängers nicht ausreichen, um den Lebensbedarf (§ 7) zu sichern.

§ 13 leg. cit. hatte folgenden Wortlaut:

"Unterbringung in Anstalten oder Heimen

(1) Der ausreichende Lebensbedarf kann mit Zustimmung des Hilfeempfängers (seines gesetzlichen Vertreters) durch Unterbringung in geeigneten Anstalten oder Heimen gesichert werden. Andere Rechtsvorschriften über die Unterbringung von Personen in Anstalten oder Heimen werden hiedurch nicht berührt.

(2) Soweit der Lebensbedarf durch die Unterbringung in einer Anstalt oder einem Heim gewährt wird, gebührt den Hilfeempfängern, insbesondere zur Sicherung des Aufwandes für persönliche Bedürfnisse, ein Taschengeld. Das Taschengeld darf 20 v.H. des Richtsatzes für den Alleinunterstützten nicht überschreiten. Das Taschengeld gebührt in den Monaten Juni und November in zweifacher Höhe."

§ 39 Abs. 1 SHG (in der Fassung LGBl. Nr. 53/1996) bestimmte, dass (u.a.) der Hilfeempfänger verpflichtet ist, aus seinen Einkünften und aus seinem Vermögen, soweit hiedurch das Ausmaß des Lebensbedarfes (§ 7) nicht unterschritten wird, dem Sozialhilfeträger den Aufwand zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin macht u.a. geltend, die Heimunterbringung sei eine Sachleistung. Der Ersatz von Aufwendungen hiefür könne nur nach § 39 SHG erfolgen. Schon damit zeigt die Beschwerdeführerin - im Ergebnis - eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Die belangte Behörde geht nach der Begründung des angefochtenen Bescheides davon aus, dass es sich beim angefochtenen Bescheid nicht um die Festsetzung eines Rückersatzes gemäß § 39 SHG handle. Sie bekräftigt dies auch in ihrer Gegenschrift.

Dies ist insoweit zutreffend, als der angefochtene Bescheid, wenn auch rückwirkend (14.4.1997 bis 31.12.1997), die Vorschreibung eines von der Beschwerdeführerin zu leistenden "Kostenbeitrages" zum Inhalt hat (im Übrigen auch hinsichtlich des nach § 324 Abs. 3 ASVG ohnedies vom Anspruchsübergang erfassten Teiles der Rente bzw. Pension). Eine solche rückwirkende Vorschreibung eines "Kostenbeitrages" kann nicht als Rückersatz nach § 39 SHG gedeutet werden, weil damit bescheidmäßig ein am jeweiligen (also seinerzeitigen) Einkommen orientierter Beitrag vorgeschrieben wird und nicht ein auf die nunmehrigen (im Zeitpunkt der Bescheiderlassung gegebenen) wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfeempfängers abzustellender Rückersatz (vgl. Pfeil, Österreichisches Sozialhilferecht, 520). Mit anderen Worten: Eine solche "rückwirkende Beitragsvorschreibung" würde das Tatbestandselement des Abstellens auf die aktuelle wirtschaftliche Lage des Hilfeempfängers beim Rückersatz nach § 39 SHG unterlaufen; die rückwirkende Beitragspflicht bestünde nämlich selbst dann, wenn zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung kein Einkommen (und kein Vermögen) mehr vorhanden wäre.

Schon aus diesen Überlegungen (Umgehung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 39 SHG) verbietet es sich aber auch, aus § 5 Abs. 1 SHG (oder einer anderen Gesetzesstelle), eine Ermächtigung zu einer derartigen "rückwirkenden Beitragsvorschreibung" abzuleiten, wie dies die belangte Behörde tat.

Der angefochtene Bescheid war daher schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 15. November 2000