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98/02/0402 ECLI:AT:VWGH:2001:1998020402.X00 KI-generiert

VwGH allows appeal against permit revocation, ruling that the permit holder remains liable for costs despite procedural errors.

Geschäftsnummer 98/02/0402
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Styria revoked the contested decision due to substantive illegality but ordered the Land to reimburse the complainants €2,500. The permit holder had successfully appealed a revocation of their venue approval for shooting events, arguing the lower court erred in interpreting the permit's scope. The court upheld the revocation's invalidity but found the complainants' procedural costs should be covered by the authority that caused the dispute.

Legislator-Regeste

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§§ 21, 22, 26, 36 VeranstG; If a permit is revoked due to substantive illegality, the revocation is void, but the original permit holder retains liability for costs incurred by the opposing party in the subsequent legal proceedings.

Schlagwörter

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venue permit revocation substantive illegality cost reimbursement shooting events administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 21, 22, 26 and 36 of the Styrian Event Act (VeranstG)
§ 66 para. 4 AVG
§ 66 Abs. 4 AVG
Oktober 1998 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 2.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 14. April 1998 hatte die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg der G als Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: mP) gemäß §§ 21, 22, 26 und 36 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 192/1969, in der Fassung LGBl. Nr. 10/1998 (VeranstG), für den "Z" in V.-T. die Genehmigung als ortsfeste Betriebsstätte mit überörtlicher Bedeutung nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektsunterlagen, die einen Teil dieses Bescheides bilden und unter Zugrundelegung der Betriebsbeschreibung (Abschnitt A des Spruches) sowie einer Reihe von Auflagen (Abschnitt B des Spruches) erteilt.

Der unter anderen von den nunmehrigen Beschwerdeführern gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 15. Oktober 1998 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge. Gleichzeitig wurde der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die mP als Genehmigungsinhaberin zu gelten habe und dass die Betriebsstätte im Sinne des § 21 VeranstG für öffentliche Schießveranstaltungen "jagdlicher, sportlicher und olympischer Art" genehmigt werde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid in einem gemeinsamen Schriftsatz erhobene Beschwerde erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des VeranstG lauten:

"§ 1 (1) Dieses Gesetz findet auf alle öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen (im folgenden kurz 'Veranstaltungen' genannt) Anwendung.

(2) Öffentlich im Sinne dieses Gesetzes sind alle Veranstaltungen, zu denen auch Personen Zutritt haben, die nicht vom Veranstalter persönlich geladen und ihm nicht schon vor dem Zeitpunkt der Veranstaltung bekannt sind.

. . . . . . . .

§ 2 (1) Beim Bürgermeister sind nachstehende Veranstaltungen

anzuzeigen, soweit nicht §§ 3 und 4 anderes bestimmen:

. . . . . . . . .

4. der Betrieb von Schießstätten zu Vergnügungszwecken an

einem festen Standort;

. . . . . . . . . .

11. nachstehende sportliche Veranstaltungen:

h) Preisschießen, soweit es nicht als pratermäßige Veranstaltung betrieben wird;

12. alle übrigen Veranstaltungen, soweit es sich nicht um Sportveranstaltungen handelt, wenn sie im Freien abgehalten werden.

(2) Als pratermäßige Veranstaltungen gelten Darbietungen zu Vergnügungszwecken, Schaustellungen und Belustigungen mit Ausnahme von Zirkus- und Varietevorstellungen, wenn sie von Unternehmen durchgeführt werden, die für den Betrieb im Freien (in Zelten, Buden oder unter freiem Himmel) an wechselnden Veranstaltungsorten eingerichtet sind, wie der Betrieb von Schaubuden, Tierschauen, Wachsfiguren- und Naturalienkabinetten, Schießbuden, Kraftmessern, Ringelspielen, Schaukeln, Berg- und Talbahnen, Autodromen, Hippodromen, Geschicklichkeitsspielen, Schau- und Scherzapparaten, sowie Puppen- und Marionettentheater, Tanz- und akrobatische Vorführungen.

. . . . . . . .

§ 20 Die Abhaltung von Veranstaltungen ist nur zulässig,

a) auf einer Stätte, die die Behörde für Veranstaltungen entsprechender Art genehmigt hat,