VwGH dismisses deportation detention complaint as mother of infant not covered by police house order protection.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die gegen den Schubhaftbescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 16. Oktober 1997, Zl. Fr 95.635, sowie gegen die Festnahme und Anhaltung in Schubhaft vom 16. Oktober 1997 bis 22. Oktober 1997 erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Sie erklärte, die Verhängung der Schubhaft und die Anhaltung in Schubhaft vom 16. Oktober 1997 bis zum 22. Oktober 1997 sei zu Recht erfolgt und verhielt die Beschwerdeführerin zum Ersatz der Aufwendungen.

Die belangte Behörde legte dar, warum für die Beurteilung des hier maßgebenden Sachverhaltes die Bestimmungen des Fremdengesetzes 1992 trotz des mittlerweile erfolgten Inkrafttretens (1. Jänner 1998) des Fremdengesetzes 1997 maßgebend seien. Sie erachtete die Festnahme vom 16. Oktober 1997 und die daran anschließende Schubhaft bis zum 22. Oktober 1997 als nach dem "damaligen Stand der Dinge notwendig", um die Abschiebung zu sichern, da die Beschwerdeführerin durch ihr - näher dargestelltes - Verhalten eindeutig habe erkennen lassen, daß sie nicht bereit sei, die Republik Österreich freiwillig zu verlassen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Der Beschwerde läßt sich entnehmen, daß sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht, nicht entgegen den gesetzlichen Bestimmungen in Schubhaft genommen zu werden, verletzt erachtet.

Die Beschwerdeführerin bestreitet vor dem Gerichtshof nicht die Feststellungen der belangten Behörde, insbesondere betreffend das rechtskräftig negativ abgeschlossene Asylverfahren, die rechtskräftige Ausweisung aufgrund des näher angeführten Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Baden (Abweisung der Beschwerde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. April 1994, Zl. 94/18/0134) sowie das Bestehen eines rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes für die Dauer von fünf Jahren (Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 27. April 1995; Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. September 1995, Zl. 95/18/1145).

Die Beschwerdeführerin tritt vor dem Gerichtshof zunächst der Annahme der belangten Behörde, die Verhängung der Schubhaft sei zur Durchsetzung der Abschiebung notwendig gewesen, mit dem Vorbringen entgegen, daß ihr Kind erst sechs Monate alt gewesen sei und sie - die Beschwerdeführerin - zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft Karenzgeld bezogen habe. Es sei daher lebensfremd anzunehmen, daß sie sich dem Zugriff der Behörde entzogen hätte.

Dementgegen hat die belangte Behörde im bekämpften Bescheid insbesondere unter Hinweis auf mehrere Versuche, die Beschwerdeführerin an bekannten Anschriften in Schubhaft zu nehmen, dargelegt, warum im Beschwerdefall die Annahme begründet sei, die Beschwerdeführerin werde sich trotz der Sorge um das Kleinkind und des Bezugs von Karenzgeld behördlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes entziehen. Dem kann der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der ihm zukommenden Kontrolle der Beweiswürdigung nicht entgegentreten.

Die Beschwerdeführerin rügt - offensichtlich unter dem Gesichtspunkt der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des bekämpften Bescheides - die rechtliche Zulässigkeit der Schubhaft, da sie ein Kleinkind bei sich gehabt habe.

Gemäß § 47 Abs. 1 FrG 1992 gilt für die Anhaltung in Schubhaft in Hafträumen einer Bezirksverwaltungs- oder Bundespolizeibehörde § 53c Abs. 1 bis 5 VStG, für die Anhaltung in gerichtlichen Gefangenenhäusern und Strafvollzugsanstalten § 53d VStG. Gemäß Abs. 4 des § 47 FrG 1992 hat der Bundesministers für Inneres eine Hausordnung für die Durchführung der Schubhaft in den Hafträumen der Bezirksverwaltungsbehörden und der Bundespolizeidirektionen zu erlassen. Darin sind die Rechte und Pflichten der Häftlinge unter Bedachtnahme auf die Aufrechterhaltung der Ordnung sowie unter Berücksichtigung der räumlichen und personellen Gegebenheiten zu regeln.

Nach dem Inhalt des bekämpften Bescheides (Anhaltung im PGH Wien) unterlag die Anhaltung der Beschwerdeführerin in Schubhaft im Sinne der erwähnten Bestimmungen dem § 53c Abs. 1 bis 5 VStG. Diese enthalten keine Regelung, die die Durchführung des Strafvollzuges (im Beschwerdefall der Schubhaft) im Falle der Mutter eines Kleinkindes regeln.

Gemäß § 8 der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1994, BGBl. Nr. 121/1995 idF BGBl. Nr. 517/1996 ist - sofern § 47 FrG nicht anderes bestimmt - für die Durchführung der Schubhaft die Polizeigefangenenhaus-Hausordnung, BGBl. Nr. 526/1988, mit Ausnahme hier nicht in Betracht kommender Bestimmungen anzuwenden.

§ 7 Abs. 5 der soeben zitierten Polizeigefangenenhaus-Hausordnung lautet wie folgt:

"(5) An Personen, die geisteskrank, körperlich schwerkrank oder schwanger sind, dürfen Freiheitsstrafen, solange dieser Zustand dauert, nicht vollstreckt werden. Das gleiche gilt für Jugendliche unter 16 Jahren und für Frauen durch 8 Wochen nach der Entbindung."

Aus der dargelegten Rechtslage folgt somit, daß die Beschwerdeführerin dadurch, daß sie mit ihrem sechs Monate alten Kind in Schubhaft genommen wurde, nicht in einem ihr aufgrund der Anwendbarkeit der zitierten Bestimmung der Polizeigefangenenhaus-Hausordnung zustehenden Recht verletzt worden sein konnte, da diese die Haftfähigkeit von Frauen auf die Dauer von acht Wochen nach der Entbindung beschränkt.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, daß die von der beschwerdeführenden Partei behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 30. September 1998