Whether the specific blood alcohol concentration must be stated in the operative part of a driving under the influence penalty decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint as unfounded, thereby upholding the lower court's decision which had reduced the fine for driving under the influence to 13,000 Austrian Schillings. The dispute concerned a traffic violation under § 99 Abs. 1 lit. a in conjunction with § 5 Abs. 1 StVO, where the appellant argued that the administrative act was legally defective and subject to statute of limitations because the authorities failed to specify the exact blood alcohol concentration (BAC) in the operative part of the decision. The VwGH ruled that the specific level of intoxication is not an element of the offense requiring inclusion in the text of the penalty decision; rather, the relevant legal element is merely the existence of a state of impairment causing driving unfitness. Consequently, the omission of the specific BAC figure did not constitute a legal error or a basis for the asserted statute of limitations, and the complaint was rejected without further public proceedings under § 35 Abs. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 99 Abs. 1 lit. a RStV; § 5 Abs. 1 StVO: The specific degree of alcohol intoxication is not a constituent element of the offense; therefore, a verdict need not specify the exact blood alcohol level, and the omission thereof does not render the decision legally erroneous or trigger the statute of limitations.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid der ersten Instanz wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt einen näher umschriebenen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Die Behörde erblickte hierin eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO und verhängte über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 16.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe).
Die belangte Behörde (Kammer) gab der Berufung in der Schuldfrage keine Folge und bestätigte insoweit den vor ihr angefochtenen Bescheid; sie setzte jedoch die verhängte Strafe auf S 13.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) herab.
In seiner dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des bekämpften Bescheides geltend.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Das Beschwerdevorbringen läßt sich dahin zusammenfassen, daß die belangte Behörde eine Präzisierung des Alkoholgehaltes im Spruch nicht vorgenommen habe. Nach Ansicht des Beschwerdeführers müsse aber zumindest angeführt werden, ob eine Alkoholisierung von 0,8 %o oder mehr gegeben gewesen sei. Ein entsprechender Ausspruch sei bereits von der Behörde erster Instanz unterlassen worden, weshalb auch Verfolgungsverjährung eingetreten sei.
Dem entgegen hat die belangte Behörde zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Nach dieser ist das Ergebnis des bei einer Atemluftprobe mit einem Alkomatgerät festgestellten Ausmaßes der Alkoholisierung kein Tatbestandselement, das im Spruch des Straferkenntnisses aufscheinen muß (vgl. nur das von der belangten Behörde zitierte hg. Erkenntnis vom 25. November 1994, Zl. 94/02/0370, mit weiteren Nachweisen). Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO ist nämlich nur das Vorliegen eines (die Fahruntüchtigkeit bewirkenden) durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes, nicht aber die Höhe des Blutalkoholwertes.
Selbst wenn daher ein eine Verurteilung nach § 5 Abs. 1 StVO aussprechendes Straferkenntnis offen läßt, welcher, 0,8 %o übersteigende Blutalkoholwert erreicht wurde, sondern nur feststellt, daß jedenfalls der Lenker durch Alkoholeinwirkung fahruntauglich war, so kann darin keine Rechtswidrigkeit gelegen sein (vgl. die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens5 unter Nr. 120 abgedruckte hg. Rechtsprechung zu § 44a StVO). Der Verwaltungsgerichtshof kann davon ausgehend im Beschwerdefall auch nicht erkennen, warum die vom Beschwerdeführer gerügte Unterlassung der Anführung eines (nicht erforderlichen) Spruchbestandteiles eine Verfolgungsverjährung hätte bewirken können.
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, daß die von der beschwerdeführenden Partei behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.