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98/02/0166 ECLI:AT:VWGH:1998:1998020166.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against deportation order as inadmissible since applicant was no longer in detention when complaint filed.

Geschäftsnummer 98/02/0166
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a deportation order, ruling the complaint inadmissible. The complainant had filed a detention complaint after being deported on December 5, 1997, arguing the detention was unlawful. The court held that under established case law, such complaints are only permissible if the applicant is still in detention at the time of filing, a condition not met here. Consequently, the court found no legal violation occurred and rejected the appeal without further examination.

Legislator-Regeste

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§ 51 ff FrG 1992; § 35 Abs. 1 VwGG: Complaints regarding the lawfulness of detention under the Foreigners Act are only admissible if the applicant is still in detention at the time of filing; otherwise, no legal interest exists to protect.

Schlagwörter

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detention complaint admissibility foreigners act 1992 administrative court procedure deportation order appeal legal interest requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 51 ff FrG 1992
Dezember 1997 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gemäß § 51 ff FrG 1992 mit der Begründung, daß die über sie verhängte Schubhaft rechtswidrig (gewesen) sei.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Februar 1998, B 247/98, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
§ 67c Abs. 4 AVG
Dezember 1997 hat die belangte Behörde unter Berufung auf § 67c Abs. 4 AVG die an diese gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 21. März 1997, Zl. 96/02/0605
Erkenntnis vom 21. März 1997, Zl. 96/02/0605 mwN).
Erkenntnis vom 23. September 1994, Zl. 94/02/0295
Erkenntnis vom 23. September 1994, Zl. 94/02/0295 und vom 19.
Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 97/02/0415

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Dezember 1997 hat die belangte Behörde unter Berufung auf § 67c Abs. 4 AVG die an diese gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 24. Februar 1998, B 247/98, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist zwar zulässig, sie ist jedoch nicht begründet.

Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides geht hervor, daß die Beschwerdeführerin am 5. Dezember 1997 abgeschoben wurde. Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 1997 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gemäß § 51 ff FrG 1992 mit der Begründung, daß die über sie verhängte Schubhaft rechtswidrig (gewesen) sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Beschwerde nach § 51 FrG unter anderem nur dann zulässig, wenn sich die betreffende Person im Zeitpunkt ihrer Erhebung (noch) in Schubhaft befindet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. März 1997, Zl. 96/02/0605 mwN). Dadurch, daß die belangte Behörde die an diese gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin einer meritorischen Erledigung zugeführt hat, obwohl sich die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Beschwerde nicht mehr in Schubhaft befunden hat, wurde die Beschwerdeführerin in keinem Recht verletzt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. September 1994, Zl. 94/02/0295 und vom 19. Dezember 1997, Zl. 97/02/0415).

Da somit der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.