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98/02/0142 ECLI:AT:VWGH:1999:1998020142.X00 KI-generiert

VwGH invalidates administrative cost award due to procedural error regarding withdrawn complaints under AVG § 79a.

Geschäftsnummer 98/02/0142
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) set aside the first paragraph of the contested decision regarding cost compensation due to substantive illegality. The court found that the authority incorrectly awarded costs to the complainant after the complaint was withdrawn, violating the principle that the withdrawing party should be treated as the losing party. Consequently, the cost award was declared invalid, while the request for cost reimbursement was dismissed.

Legislator-Regeste

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§ 79a Abs. 3 AVG; § 52 VwGG: When a complainant withdraws their complaint before the Independent Administrative Board's decision, the authority becomes the winning party and the complainant the losing party; therefore, cost claims must be assessed as if each administrative act were challenged separately.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act cost compensation withdrawn complaint procedural error Independent Administrative Board substantive illegality cost allocation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 79a Abs. 3 AVG
§ 52 VwGG
7 AVG hier anzuwendenden § 52 VwGG die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, wie wenn jeder der Verwaltungsakte in einer gesonderten Beschwerde angefochten worden wäre.
§ 47 AVG
§ 79a Abs. 7 AVG
§ 79a AVG
Dadurch, daß die belangte Behörde allein der Mitbeteiligten Kosten gemäß § 79a AVG zugesprochen und damit implizit den Kostenanspruch der bei ihr belangten Behörde verneinte habe, habe sie die Rechtslage verkannt.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der erste Absatz des Spruches des angefochtenen Bescheides wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Antrag auf Kostenersatz wird abgewiesen.

Zunächst wird auf die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 1995, Zlen. 94/02/0031 und 94/02/0032, sowie vom 28. Februar 1997, Zlen. 96/02/0481 und 96/02/0482, verwiesen. Mit den letztangeführten Erkenntnissen war der Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 1996 hinsichtlich seines Ausspruches über den Kostenersatz insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, als die Mitbeteiligten nicht zum Kostenersatz verpflichtet worden waren. In der Begründung des Erkenntnisses, Zl. 96/02/0481, war im wesentlichen ausgeführt worden, § 79a Abs. 3 AVG sehe unter anderem vor, dass dann, wenn die Beschwerde vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat zurückgezogen werde, die belangte Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei sei.

Die als belangte Behörde vor dem unabhängigen Verwaltungssenat aufgetretene Bundespolizeidirektion Wien wäre in dem Umfang als obsiegende Partei anzusehen gewesen, als die Mitbeteiligten ihre Beschwerde zurückgezogen und sie auf die Festnahme und Anhaltung reduziert hätten. Seien nämlich von einem oder mehreren Beschwerdeführern in einer Beschwerde mehrere Verwaltungsakte angefochten worden, so sei gemäß dem nach § 79a Abs. 7 AVG hier anzuwendenden § 52 VwGG die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, wie wenn jeder der Verwaltungsakte in einer gesonderten Beschwerde angefochten worden wäre.

Dadurch, daß die belangte Behörde allein der Mitbeteiligten Kosten gemäß § 79a AVG zugesprochen und damit implizit den Kostenanspruch der bei ihr belangten Behörde verneinte habe, habe sie die Rechtslage verkannt.

Im fortgesetzten Verfahren erließ die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid nachstehenden Kostenzuspruch: