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98/02/0011 ECLI:AT:VWGH:1998:1998020011.X00 KI-generiert

Administrative court lacks jurisdiction over labor arbitration bodies; constitutional court ruling shifts competence to higher courts.

Geschäftsnummer 98/02/0011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the complaint, ruling it lacked jurisdiction due to a recent Constitutional Court decision. The complainant sought to overturn provisions regarding labor arbitration bodies, which the Constitutional Court had previously classified as quasi-judicial collegiate authorities. Consequently, the Administrative Court declined to review the contested decision, citing the need for judicial unity.

Legislator-Regeste

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Art. 20 Abs. 2 B-VG; Art. 133 Z. 4 B-VG: Decisions of labor arbitration bodies classified as collegiate authorities with a judicial character fall outside the jurisdiction of the Administrative Court, requiring review by the Constitutional Court instead.

Schlagwörter

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labor arbitration bodies quasi-judicial authority Administrative Court jurisdiction Constitutional Court decision collegiate authority classification

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 20 Abs. 2 B-VG
444/1987 mit der Begründung zurückgewiesen, bei der belangten Behörde handle es sich um eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 20 Abs.
Art. 133 Z. 4 B-VG
2 und des Art. 133 Z. 4 B-VG, hinsichtlich deren Entscheidungen die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht gegeben sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Daraus folgt, daß der Verwaltungsgerichtshof zur Prüfung des angefochtenen Bescheides nicht zuständig und die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen ist.
§ 13 Abs. 1 Z. 1 VwGG
9606/A) - einer Beschlußfassung im Sinne des § 13 Abs. 1 Z. 1 VwGG nicht bedarf.
§§ 47 ff VwGG
§ 51 VwGG
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 12 Abs. 4 VwGG
Die Zusammensetzung des Senates beruht auf § 12 Abs. 4 VwGG.

Zitierte Rechtsprechung

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Verfassungsgerichtshof, Beschl. vom 11. Dezember 1997, G 13/97 u.a.
Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnis vom 27. Juni 1978, Slg. Nr. 9606/A

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 12.640,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 11. Dezember 1997, G 13/97 u.a., den aus Anlaß dieses Beschwerdefalles gestellten Antrag auf Aufhebung von Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales BGBl. Nr. 444/1987 mit der Begründung zurückgewiesen, bei der belangten Behörde handle es sich um eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 20 Abs. 2 und des Art. 133 Z. 4 B-VG, hinsichtlich deren Entscheidungen die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht gegeben sei.

Der Verwaltungsgerichtshof schließt sich im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichte dieser Rechtsauffassung an.

Daraus folgt, daß der Verwaltungsgerichtshof zur Prüfung des angefochtenen Bescheides nicht zuständig und die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen ist.

Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich zur Feststellung veranlaßt, daß die maßgebliche Rechtslage betreffend Einrichtung der Schlichtungsstellen im Lichte des

zit. Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1997 aus seiner Sicht eine Änderung erfahren hat, sodaß es - ungeachtet der bisherigen hg. Rechtsprechung, in der die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Prüfung von Bescheiden der Schlichtungsstellen bejaht wurde (etwa Erkenntnis vom 27. Juni 1978, Slg. Nr. 9606/A) - einer Beschlußfassung im Sinne des § 13 Abs. 1 Z. 1 VwGG nicht bedarf.

Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei betreffend Ersatz von Stempelgebühren war abzuweisen, da die Gegenschrift nur in 2-facher Ausfertigung einzubringen war.

Die Zusammensetzung des Senates beruht auf § 12 Abs. 4 VwGG.