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98/01/0646 ECLI:AT:VWGH:1999:1998010646.X00 KI-generiert

VwGH allows asylum extension claim by father due to mother's rejected application and procedural return.

Geschäftsnummer 98/01/0646
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice revoked the federal asylum board's decision denying the extension of asylum to the applicant's father. The court noted that the mother's asylum application had been rejected and the proceedings had legally returned to a pre-appeal stage under the new 1997 Act. Consequently, the father must wait for the mother's case to be finally resolved before his own extension claim can be considered.

Legislator-Regeste

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§ 10 iVm § 11 AsylG 1997; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: If an asylum extension claim is denied because the primary applicant's case has legally returned to a pre-appeal stage, the extension claim is invalid until the primary proceedings are finally concluded.

Schlagwörter

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asylum extension procedural return asylum law 1997 administrative review waiting period

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 iVm § 11 Asylgesetz 1997
November 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstreckung des seiner Mutter gewährten Asyl gemäß § 10 iVm § 11 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 44 Abs. 3 AsylG
Februar 1999 wurde die Beschwerde der Mutter des Beschwerdeführers gegen den ihren Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres gemäß § 44 Abs. 3 AsylG zurückgewiesen, weil das Verfahren über diesen Asylantrag gemäß § 44 Abs.
§ 44 Abs. 2 AsylG
3 AsylG zurückgewiesen, weil das Verfahren über diesen Asylantrag gemäß § 44 Abs. 2 AsylG mit Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1.
§ 11 Abs. 2 erster Satz AsylG
Jänner 1998 wieder offenen Verfahrens über den Asylantrag seiner Mutter zuzuwarten ist und dem Beschwerdeführer im zuletzt genannten Verfahren die von § 11 Abs. 2 erster Satz AsylG eingeräumte Beteiligtenstellung zukommt (vgl.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0246
Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0246).
Beschluss vom 17. Februar 1999
Beschluss vom 17. Februar 1999 wurde die Beschwerde der Mutter des Beschwerdeführers gegen den ihren Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres gemäß § 44 Abs.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Asylantrag der Mutter des Beschwerdeführers, Ramize Pacolli, früher Krasniqi, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. August 1996 abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. November 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstreckung des seiner Mutter gewährten Asyl gemäß § 10 iVm § 11 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen, weil seiner Mutter nicht Asyl gewährt worden sei.

Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Mit hg. Beschluss vom 17. Februar 1999 wurde die Beschwerde der Mutter des Beschwerdeführers gegen den ihren Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesministers für Inneres gemäß § 44 Abs. 3 AsylG zurückgewiesen, weil das Verfahren über diesen Asylantrag gemäß § 44 Abs. 2 AsylG mit Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Jänner 1998 in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurückgetreten war.

Für den vorliegenden Fall folgt daraus, dass mit der rechtskräftigen Erledigung des Antrages des Beschwerdeführers bis zur rechtskräftigen Erledigung des seit dem 1. Jänner 1998 wieder offenen Verfahrens über den Asylantrag seiner Mutter zuzuwarten ist und dem Beschwerdeführer im zuletzt genannten Verfahren die von § 11 Abs. 2 erster Satz AsylG eingeräumte Beteiligtenstellung zukommt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0246).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 22. Dezember 1999