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98/01/0644 ECLI:AT:VWGH:2000:1998010644.X00 KI-generiert

Asylum claim dismissed due to procedural error regarding failure to consider Kosovo escalation.

Geschäftsnummer 98/01/0644
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice revoked the asylum rejection decision because the authority failed to consider the escalating situation in Kosovo. The applicant, from Gjakove, argued this omission violated procedural requirements, while the authority requested dismissal. The court ruled that ignoring the specific regional threat constituted a procedural defect warranting revocation.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: An asylum decision is void if the authority fails to consider relevant, notoriouly known escalation in the applicant's region of origin, constituting a procedural violation requiring revocation.

Schlagwörter

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asylum procedure Kosovo escalation procedural defect regional origin administrative revocation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG
Aus den dort angeführten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Begründung jenes Erkenntnisses verwiesen.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 7 AsylG
September 1998 wies der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 12. Mai 1999, Zl. 98/01/0576
Erkenntnis vom 12. Mai 1999, Zl. 98/01/0576, zugrunde lag.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein albanisch-stämmiger jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, reiste am 8. Oktober 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl.

Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid vom 30. September 1998 wies der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde, die von der Erstattung einer Gegenschrift absah, legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die belangte Behörde ist auf die als notorisch anzusehende Eskalation der Situation im Kosovo ab 28. Februar 1998 nicht eingegangen. Dies stellt einen Verfahrensmangel dar, dem im Hinblick darauf Relevanz zukommt, dass der Beschwerdeführer gemäß seinen, von der belangten Behörde nicht in Zweifel gezogenen Angaben aus dem Bezirk Gjakove (= Dakovica) und damit aus einer Region stammt, die von den Vorgängen seit 28. Februar 1998 im Besonderen betroffen war. Der vorliegende Bescheid gleicht damit jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1999, Zl. 98/01/0576, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Begründung jenes Erkenntnisses verwiesen. Aus den dort angeführten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 19. Jänner 2000