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98/01/0617 ECLI:AT:VWGH:1999:1998010617.X00 KI-generiert

VwGH annuls asylum rejection for failure to address Hungarian residence law under § 4 Abs. 2 AsylG.

Geschäftsnummer 98/01/0617
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the Federal Asylum Board's rejection of the applicant's claim due to procedural violations. The Board failed to adequately address whether the applicant was entitled to reside in Hungary during the proceedings, a requirement under § 4 Abs. 2 of the Asylum Act. Consequently, the court upheld the Board's decision to order cost reimbursement while dismissing the substantive appeal.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 1 AsylG; § 4 Abs. 2 AsylG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: An asylum rejection is procedurally unlawful if the decision-maker fails to examine the applicant's entitlement to reside in the country of transit during the proceedings, necessitating the annulment of the decision.

Schlagwörter

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asylum procedure Hungarian residence law procedural violation annulment of decision cost reimbursement Asylum Act 1997 Administrative Procedure Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997
Oktober 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl.
§ 4 Abs. 2 Asylgesetz 1997
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG
Aus den dort angeführten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen.
§ 39 Abs. 2 Z. 3 VwGG
Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 3 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 4 Abs. 2 AsylG
Der angefochtene Bescheid gleicht im Fehlen einer näheren Auseinandersetzung mit der ungarischen Rechtslage zur Frage, ob Asylwerber während des Asylverfahrens "zum Aufenthalt berechtigt sind" (§ 4 Abs. 2 AsylG), jenem, der dem hg.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
98/01/0313
VwGH dismisses asylum rejection due to procedural violation regarding failure to detail foreign law basis.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Oktober 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als unzulässig zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin, die über Ungarn in das Bundesgebiet eingereist sei, dort Schutz vor Verfolgung finden könne.

Der angefochtene Bescheid gleicht im Fehlen einer näheren Auseinandersetzung mit der ungarischen Rechtslage zur Frage, ob Asylwerber während des Asylverfahrens "zum Aufenthalt berechtigt sind" (§ 4 Abs. 2 AsylG), jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 24. März 1999, Zl. 98/01/0313, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen. Aus den dort angeführten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.

Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 3 VwGG abgesehen werden.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 24. November 1999