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98/01/0612 ECLI:AT:VWGH:1999:1998010612.X00 KI-generiert

Appeal dismissed because asylum procedure reopened before final decision, violating prerequisite for retrial request.

Geschäftsnummer 98/01/0612
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal against the Federal Asylum Board's rejection of a retrial request. The applicant's asylum case had legally reverted to the appeal stage upon the 1997 Act's entry into force, meaning no final decision existed to trigger the retrial prerequisite. The court held that while the Board should have rejected the request outright, the applicant was not harmed by the subsequent dismissal of the retrial application.

Legislator-Regeste

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§ 69 Abs. 1 AVG; § 42 Abs. 1 VwGG: A retrial request requires a concluded procedure against which no further legal remedy is possible; if the underlying case reverts to an appeal stage, the prerequisite is missing, but dismissing the retrial request instead of rejecting it does not violate rights.

Schlagwörter

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retrial request prerequisite asylum procedure status legal remedy exhaustion procedural reopening administrative appeal stage rights violation assessment costs of appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 69 Abs. 1 AVG
Grundvoraussetzung für einen Antrag auf Wiederaufnahme ist gemäß § 69 Abs. 1 AVG ein durch einen Bescheid abgeschlossenes Verfahren, gegen den ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zulässig ist.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die sich sohin als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 16. Juni 1999, Zl. 98/01/0411
Erkenntnis vom 16. Juni 1999, Zl. 98/01/0411).
Beschluss vom 11. November 1998 über die Zurückweisung der zur Zl. 96/01/1188 anhängigen Beschwerde
Beschluss vom 11. November 1998 über die Zurückweisung der zur Zl. 96/01/1188 anhängigen Beschwerde gegen den die Beschwerdeführerin betreffenden Asylbescheid vom 30.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. Mai 1998 wies der unabhängige Bundesasylsenat den Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. Februar 1998 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Oktober 1996, Zl. 4.347.431/2-III/13/95, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens ab.

Mit dem Inkrafttreten des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, am 1. Jänner 1998 ist das Asylverfahren der Beschwerdeführerin gemäß § 44 Abs. 2 dieses Gesetzes in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurückgetreten (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 11. November 1998 über die Zurückweisung der zur Zl. 96/01/1188 anhängigen Beschwerde gegen den die Beschwerdeführerin betreffenden Asylbescheid vom 30. Oktober 1996).

Grundvoraussetzung für einen Antrag auf Wiederaufnahme ist gemäß § 69 Abs. 1 AVG ein durch einen Bescheid abgeschlossenes Verfahren, gegen den ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zulässig ist. Da das Asylverfahren der Beschwerdeführerin nach den obigen Ausführungen am 1. Jänner 1998 wieder im Berufungsstadium anhängig geworden ist und die belangte Behörde bis zur Stellung des Wiederaufnahmsantrages am 10. Februar 1998 keinen das Asylverfahren abschließenden Bescheid erlassen hat, lag diese Voraussetzung nicht vor. Der Wiederaufnahmsantrag hätte daher bereits aus diesem Grund von der belangten Behörde zurückgewiesen werden müssen. Durch die Abweisung dieses Antrages anstelle der Zurückweisung wurde die Beschwerdeführerin jedoch nicht in Rechten verletzt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. Juni 1999, Zl. 98/01/0411).

Die sich sohin als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 6. Juli 1999