Annulment of family asylum extension rejections following quashal of principal applicant's inadmissibility decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled four appealed orders and ordered the Federal Republic to pay the petitioners' legal costs, thereby allowing the applicants to prevail. The dispute concerned the rejection of four extension-of-leave applications (Asylerstreckungsanträge) for family members of an asylum seeker, which were dismissed by the Independent Federal Asylum Board solely on the basis of his asylum application having been rejected as inadmissible. The decisive legal basis is § 42 Abs. 3 VwGG, under which the prior administrative court decision annulling the husband's asylum rejection reversed the legal situation to pre-dating that rejection; consequently, the extension applications had to be suspended pending the outcome of the reopened primary asylum procedure, making the immediate rejection of the family members' applications legally invalid and subject to ann under § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG, while acknowledging their party status under § 11 Abs. 2 AsylG during the pending main proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 4 Abs. 1 AsylG: If a decision relied upon by an administrative act is annulled due to substantive illegality, the dependent act must also be annulled, and the legal situation reverts to the state prior to the annulled decision.
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KI-generiertVolltext
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von je S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Asylantrag des Gatten der Erstbeschwerdeführerin und Vaters der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, Prek Mrijaj, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates von 29. Oktober 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als unzulässig zurückgewiesen. Aufgrund dessen wurden mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen vier Bescheiden je vom 29. Oktober 1998 die Asylerstreckungsanträge der Beschwerdeführer abgewiesen.
Über die gegen diese Bescheide gerichteten Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof nach Verbindung zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung wegen des sachlichen und persönlichen Zusammenhanges in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 98/01/0529, wurde der den Asylantrag des Gatten bzw. Vaters der Beschwerdeführer zurückweisende Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt dadurch die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hatte.
Für die Beschwerdeführer folgt daraus, dass mit der rechtskräftigen Erledigung ihrer Anträge bis zur rechtskräftigen Erledigung des durch die Aufhebung des den Asylantrag des Gatten bzw. Vaters zurückweisenden Bescheides wieder offenen Verfahrens über den Hauptantrag zuzuwarten war und den Beschwerdeführern in dem genannten Verfahren die ihnen durch § 11 Abs. 2 erster Satz AsylG eingeräumte Parteistellung zukam (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 98/01/0402).
Die angefochtenen Bescheide waren daher jeweils gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 22. Dezember 1999