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98/01/0551 ECLI:AT:VWGH:1999:1998010551.X00 KI-generiert

VwGH annuls asylum rejection for lack of residence right analysis under § 4 Abs. 2 AsylG.

Geschäftsnummer 98/01/0551
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the asylum authority's decision due to legal defects in its reasoning. The authority rejected the applicant's claim by citing Hungarian protection possibilities without adequately analyzing the applicant's right to reside under § 4 Abs. 2 of the Asylum Act. The court held that this failure to address the statutory residence requirement rendered the decision substantively unlawful.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 1, Abs. 2 AsylG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; The asylum authority must explicitly examine whether the applicant is entitled to reside during the procedure; failure to do so constitutes substantive illegality.

Schlagwörter

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asylum rejection residence right substantive illegality procedural defect AsylG 1997 VwGG Hungary

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997
Oktober 1998 wies der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl.
§ 4 Abs. 2 Asylgesetz 1997
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Aus den dort angeführten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen (prävalierender) Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Begründung dieser Erkenntnisse verwiesen.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 4 Abs. 2 AsylG
Der angefochtene Bescheid gleicht im Fehlen einer näheren Auseinandersetzung mit der ungarischen Rechtslage zur Frage, ob Asylwerber während des - gesamten - Asylverfahrens "zum Aufenthalt berechtigt sind" (§ 4 Abs. 2 AsylG) jenem, der dem hg.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
98/01/0313
VwGH dismisses asylum rejection due to procedural violation regarding failure to detail foreign law basis.
98/01/0400
98/01/0400, zu Grunde lag.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Oktober 1998 wies der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I 1997/76, als unzulässig zurück. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, dass die über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführerin dort Schutz vor Verfolgung finden könne.

Der angefochtene Bescheid gleicht im Fehlen einer näheren Auseinandersetzung mit der ungarischen Rechtslage zur Frage, ob Asylwerber während des - gesamten - Asylverfahrens "zum Aufenthalt berechtigt sind" (§ 4 Abs. 2 AsylG) jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 24. März 1999, Zl. 98/01/0313, sowie im Fehlen von Feststellungen zur Frage, ob von der Möglichkeit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung durch das die Asylentscheidung überprüfende Gericht in einer Weise Gebrauch gemacht wird, dass von einem (praktisch ausnahmslos) zuerkannten Recht auf Aufenthalt auch während des Rechtsmittelverfahrens ausgegangen werden kann, jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 21. April 1999, Zl. 98/01/0400, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Begründung dieser Erkenntnisse verwiesen. Aus den dort angeführten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen (prävalierender) Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 6. Juli 1999