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98/01/0529 ECLI:AT:VWGH:1999:1998010529.X00 KI-generiert

VwGH annuls asylum rejection for lack of residence right clarification during appeal proceedings.

Geschäftsnummer 98/01/0529
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the Federal Asylum Board's rejection of the applicant's claim due to procedural defects. The Board incorrectly assumed the applicant could reside in Hungary while the appeal was pending without making sufficient factual findings on the suspensive effect of the appeal. Consequently, the court held the decision invalid and ordered the state to cover the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 1 AsylG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A decision rejecting an asylum application is invalid if the reviewing court fails to explicitly determine whether the right to residence during the appeal process applies, thereby violating the principle of legal certainty.

Schlagwörter

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asylum procedure residence right suspensive effect administrative review legal costs procedural defect unlawful decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 AsylG
Oktober 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (idF vor der Novelle BGBl.
§ 4 Abs. 2 AsylG
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Begründung jenes Erkenntnisses verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Aus den dort angeführten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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98/01/0400
98/01/0400, zugrunde lag.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid vom 29. Oktober 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999) als unzulässig zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, dass der über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer dort Schutz vor Verfolgung finden könne.

Der angefochtene Bescheid setzt sich zwar mit der ungarischen Rechtslage zum Punkt "Aufenthaltsberechtigung während des Asylverfahrens" (§ 4 Abs. 2 AsylG) auseinander; er trifft jedoch ausgehend von einer unrichtigen Rechtsansicht keine hinreichend deutlichen Feststellungen zu der Frage, ob von der Möglichkeit, einer gegen eine negative Entscheidung der erstinstanzlichen Asylbehörde erhobenen Klage die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, von dem überprüfenden Gericht in einer solchen Weise Gebrauch gemacht wird, dass von einem (praktisch ausnahmslos) zuerkannten Recht auf Aufenthalt auch während des Rechtsmittelverfahrens ausgegangen werden kann. Insoweit gleicht der angefochtene Bescheid jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 21. April 1999, Zl. 98/01/0400, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Begründung jenes Erkenntnisses verwiesen. Aus den dort angeführten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 22. Dezember 1999