Surname change for minor to custodial parent's name despite non-custodial parent's opposition

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes:

Der am 19. Juni 1984 geborene Mitbeteiligte entstammt der im Jahr 1987 geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers mit A H, welche nach der Scheidung wieder ihren Geschlechtsnamen angenommen hat. Er lebt im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter, der aufgrund einer im Zusammenhang mit der Scheidung getroffenen plegschaftsgerichtlichen Entscheidung die Obsorge allein zukommt. Der Beschwerdeführer lebt seit dem Jahr 1990 in Großbritannien, wo er als Flüchtling anerkannt worden ist, er hat seinen Namen von "F" in "W" geändert, weil er fürchtete, unter seinem bisherigen Namen von den Behörden seines Heimatlandes Iran, in welchem er nach seinen Angaben zum Tod verurteilt worden sei, ausfindig gemacht zu werden.

Dem von der Mutter für den Mitbeteiligten gestellten Antrag auf Änderung des Familiennamens von "F" in "H" wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Mai 1998 stattgegeben.

In der Begründung führte die belangte Behörde dazu aus, daß durch die bewilligte Namensänderung die Zugehörigkeit des Kindes zu dem Familienverband, in dem es aufwachse, nach außen dokumentiert werde. Dies entspreche jedenfalls in höherem Maß dem Kindeswohl als die Beibehaltung des bisherigen Namens, der weder von der Mutter noch vom Vater des Minderjährigen geführt werde. Der Mitbeteiligte habe überdies seit Jahren keinen Kontakt mehr zu seinem Vater und könne sich an diesen nicht mehr erinnern. Er habe bei seiner persönlichen Anhörung am 15. November 1994 erklärt, den Familiennamen seiner Mutter tragen zu wollen. Zu berücksichtigen sei auch, daß der Vater den früheren gemeinsamen Familiennamen aus Furcht vor den iranischen Behörden nicht mehr führe. Der Beschwerdeführer habe demgegenüber keine konkreten Umstände aufgezeigt, wonach die Änderung des Familiennamens dem Wohl des Kindes abträglich wäre.

Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zunächst sei festgehalten, daß die belangte Behörde den vorliegenden Fall zu Recht nach österreichischem Recht beurteilt hat, weil der Mitbeteiligte unbestritten (auch) österreichischer Staatsbürger ist, daher gemäß § 9 Abs. 1 IPR-G dem österreichischen Personalstatut unterliegt und sich das Recht der Namensführung gemäß § 13 Abs. 1 IPR-G nach dem Personalstatut richtet.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Namensänderungsgesetz liegt ein Grund für die Änderung des Familiennamens vor, wenn der minderjährige Antragsteller den Familiennamen der Person erhalten soll, der die Obsorge für ihn zukommt oder in deren Pflege er sich befindet, und das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist.

Da der Mutter seit der Scheidung die Obsorge für den Mitbeteiligten allein zukommt, liegt diese Voraussetzung vor.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 6 Namensänderungsgesetz darf die Änderung des Familiennamens oder Vornamens nicht bewilligt werden, wenn die beantragte Änderung dem Wohl einer hievon betroffenen, nicht eigenberechtigten Person abträglich ist.

Gegen die Ansicht der belangten Behörde, daß die Namensänderung dem Wohl des Minderjährigen nicht abträglich sei, weil es in dessen Interesse gelegen sei, den Namen der obsorgeberechtigten Mutter, in deren Familienverband er lebe, zu führen, bestehen keine Bedenken.

Dem nicht obsorgeberechtigten ehelichen Elternteil kommt im Namensänderungsverfahren eine in ihrem Umfang auf die Abgabe einer Äußerung, die nur zu berücksichtigen ist, wenn der darin ausgedrückte Wunsch dem Wohl des Kindes besser entspricht, eingeschränkte Parteistellung zu (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 1997, ZL. 96/01/0008).

Gegen die Rechtsansicht der belangten Behörde, daß es dem Vater nicht gelungen sei, Gründe dafür aufzuzeigen, daß die Beibehaltung des bisherigen Familiennamens dem Wohl des Kindes besser entspreche, bestehen keine Bedenken. Auch in der Beschwerde gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, dieser Rechtsansicht etwas Stichhältiges entgegenzusetzen.

Dem Vorbringen, die Namensänderung sei für den Minderjährigen nicht "zwingendermaßen ein Vorteil", weil die Mutter infolge neuerlicher Eheschließung ihren Namen wieder ändern könnte und dann der Name des Minderjährigen weder mit dem seiner Mutter noch mit dem seines Vaters übereinstimmen würde, kommt schon deswegen keine Berechtigung zu, weil der Beschwerdeführer damit keinesfalls dartut, inwiefern die Beibehaltung des bisherigen Namens, den schon jetzt kein Elternteil mehr führt, für den Minderjährigen günstiger wäre. Da dem Beschwerdevorbringen, der Mitbeteiligte habe infolge der Namensänderung den Verlust seiner iranischen Staatsbürgerschaft zu befürchten, jede Konkretisierung mangelt, ist es ebenfalls nicht geeignet, eine bessere Förderung des Kindeswohles durch die Beibehaltung des bisherigen Namens aufzuzeigen.

Als Verfahrensmangel macht der Beschwerdeführer geltend, daß die Mutter des Mitbeteiligten von zwei Gutachtern im Pflegschaftsverfahren als "psychisch recht auffällige Persönlichkeit mit schweren psychischen Störungen" bezeichnet worden sei und die belangte Behörde Zweifel an deren Geschäftsfähigkeit hätte hegen müssen. Dem ist zu entgegnen, daß diese Aussagen der im Pflegschaftsverfahren zugezogenen Sachverständigen - sollten sie tatsächlich diesen Inhalt haben - für sich allein nicht ausreichen, begründete Zweifel an der Geschäftsfähigkeit der Mutter zu erwecken, zumal für die Mutter auch nach dem Beschwerdevorbringen kein Sachwalter bestellt wurde und das Pflegschaftsgericht trotz dieser Gutachten keinen Anlaß fand, der Mutter die Obsorge (ganz oder teilweise) nicht zuzuerkennen bzw. zu entziehen (siehe § 145a ABGB).

Die weitere Verfahrensrüge, der Mitbeteiligte habe nunmehr das 14. Lebensjahr vollendet und hätte daher gemäß § 1 Abs. 2 Namensänderungsgesetz dem Antrag persönlich zustimmen müssen, geht schon deshalb ins Leere, weil der Mitbeteiligte im maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (Zustellung an den in Großbritannien lebenden Beschwerdeführer jedenfalls vor Einbringung dessen Verfahrenshilfeantrages am 8. Juni 1998; daß die Zustellung an den im Inland aufhältigen Mitbeteiligten erst später erfolgt sei, wird nicht vorgebracht) das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.

Da somit bereits der Inhalt des angefochtenen Bescheides erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. November 1998