Jurisdiction to decide reinstatement of an appeal in asylum proceedings and the non-applicability of party waiver to functional administrative competence
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the appealed decision, ruling in favor of the applicant who succeeded in having the lower authority's order set aside for lack of jurisdiction. The dispute concerned a Serbian national's failed attempt to reinstate himself after missing the two-week appeal deadline for an asylum application rejection issued by the first-instance Federal Asylum Office; the higher asylum senate had incorrectly decided on this reinstatement request after the case was transferred to it. The court held that the asylum law contained no special provisions for reinstatement jurisdiction, thus applying the general administrative procedure code, which vested exclusive competence in the first-instance authority where the missed action (the appeal) was to be filed; the court rejected the argument that the authority's competence could be altered by the party's waiver, as functional jurisdiction is immune to party disposition.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 23 AsylG; § 71 Abs. 4 AVG; § 63 Abs. 5 AVG: The authority competent to decide on a request for retrial is the authority where the missed procedural act was to be performed or where the contested decision was issued, not a higher supervisory body.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis for the annulment of the appealed decision due to the unentitlement (unjurisdiction) of the authority that issued it.
Basis for the award of costs to the appellant, ordered to be paid by the respondent.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, ein albanisch-stämmiger Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, ist am 4. Mai 1998 über Ungarn in das Bundesgebiet eingereist. Am 5. Mai 1998 stellte er einen Asylantrag, den das Bundesasylamt, Außenstelle Innsbruck, mit Bescheid vom 8. Juni 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997-AsylG als unzulässig zurückwies. Gegen diesen Bescheid, der ihm noch am 8. Juni 1998 durch Ausfolgung im Amt zugestellt worden war, erhob der Beschwerdeführer am 15. Juni 1998 eine mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist verbundene und beim Bundesasylamt, Außenstelle Innsbruck, eingebrachte Berufung.
Mit Bescheid vom 2. Juli 1998 wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde), dem die Akten vom Bundesasylamt ohne weiteres vorgelegt worden waren, den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "bezüglich der Versäumung der zweitägigen Berufungsfrist nach § 32 Abs. 1 AsylG" - ohne zugleich über die Berufung zu erkennen - ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn "gem. § 42 Abs. 2 VwGG" aufzuheben.
Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift und beantragte, die Beschwerde kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Gemäß § 23 AsylG findet auf Verfahren nach dem Asylgesetz 1997, soweit nicht anderes bestimmt wird, das AVG Anwendung. Bezüglich der Zuständigkeiten im Wiedereinsetzungsverfahren enthält das Asylgesetz 1997 keine Sondervorschrift. Es kommt daher § 71 Abs. 4 AVG zur Anwendung, wonach zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung die Behörde berufen ist, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war oder die die versäumte Verhandlung angeordnet oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat.
Auch die Frage, wo "die versäumte Handlung vorzunehmen", das heißt in concreto die Berufung einzubringen war, wird im Asylgesetz 1997 nicht besonders geregelt. Es ist daher auf § 63 Abs. 5 AVG zurückzugreifen, wonach die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen ist, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.
Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet das, daß die Berufung - der Vorgangsweise des Beschwerdeführers entsprechend - beim Bundesasylamt, Außenstelle Innsbruck, einzubringen war und daß daher diese Behörde zur Entscheidung über seinen Wiedereinsetzungsantrag berufen gewesen wäre. Indem demgegenüber die belangte Behörde über den Wiedereinsetzungsantrag absprach, hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet. Die in der Gegenschrift vertretene Ansicht, die belangte Behörde sei durch "Verzicht" des Beschwerdeführers auf eine Entscheidung durch die erste Instanz zuständig geworden, ist schon deshalb verfehlt, weil die funktionelle Zuständigkeit jeder Parteiendisposition entzogen ist.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG aufzuheben. Im Hinblick darauf konnte von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs. 2 Z. 2 VwGG abgesehen werden.
Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 11. November 1998