Jurisdiction over direct administrative coercion: physical removal from premises constitutes actionable exercise of command and coercion power
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the contested administrative decision for content illegality and ordered the Federal Republic to pay the complainant EUR 15,000 in legal costs, rejecting additional claims for VAT and excess drafting fees. The dispute concerned the competence of the Independent Administrative Senate to review a complaint alleging direct exercise of administrative command and coercion power, specifically after the complainant was physically seized by the shoulder and pushed out of a journalism office room by a security officer. The lower authority had erroneously dismissed the complaint as inadmissible, failing to recognize that the physical force exercised by a public authority organ in the course of sovereign administration constituted a direct act of coercion, thereby falling under the exclusive jurisdiction of the Independent Administrative Senate for review under Art. 129a(1) no. 2 of the Federal Constitutional Law (B-VG). The VwGH held that the act was a coercive measure subject to comprehensive legal review under the Administrative Procedure Act and the Federal Police Act, and that the lower authority’s failure to conduct such a review rendered the dismissal unlawful, while noting that the alternative review under § 88(2) of the Federal Police Act was not applicable.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG; § 67c AVG; § 88 Abs. 1 SPG: The exercise of direct administrative command and coercive power exists when an administrative organ issues a clear order or applies physical coercion against specifically identified individuals, requiring judicial review of the act's legality.
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KI-generiertLegal basis for the annulment of the contested administrative decision due to its content illegality.
Basis for the order regarding the reimbursement of legal costs and the rejection of the claim for additional expenses.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde wegen
"1. Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
"(1) Die unabhängigen Verwaltungssenate erkennen über Beschwerden von Menschen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein (Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG).
(2) Außerdem erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Menschen, die behaupten, auf andere Weise durch die Besorgung der Sicherheitsverwaltung in ihren Rechten verletzt worden zu sein, sofern dies nicht in Form eines Bescheides erfolgt ist."
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung eindeutig einen Befehl erteilt oder physischen Zwang ausübt und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 1997, Zl. 95/01/0600 mwN). Wurden hingegen keine Zwangsmaßnahmen gesetzt oder angedroht oder mussten diese nicht zwangsläufig erwartet werden, so liegt keine vor dem unabhängigen Verwaltungssenat bekämpfbare faktische Amtshandlung vor (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1998, Zlen. 97/01/0239, 0241, mwN).
Der Begriff der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt hat durch die Zuständigkeitsverschiebung auf Grund der B-VG-Novelle 1988 gegenüber der zuvor geltenden Verfassungsrechtslage keine Änderung erfahren, weshalb die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu diesem Begriff auch zur Auslegung der Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG, § 67c AVG und § 88 Abs. 1 SPG herangezogen werden kann (Hauer/Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz, 1997, Seite 189). In den im angefochtenen Bescheid zitierten Erkenntnissen vom 10. März 1984, B 403/82, Slg 9983, und vom 4. März 1985, B 536/84, Slg 10873, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass es sich bei der zwangsweisen Entfernung einer Person aus einem Lokal um keine - am Maßstab des Art. 8 StGG, des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit und des Art. 5 EMRK zu messende - Verhaftung handle. Er hat jedoch jeweils ausdrücklich ausgesprochen, dass es sich dabei - anders als etwa beim bloßen Fotografieren, das keinen physischen Zwang beinhaltet (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 1983, B 671/80, Slg 9783) - um eine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt handle. In den anderen beiden im angefochtenen Bescheid zitierten Erkenntnissen hat der Verfassungsgerichtshof lediglich ausgesprochen, dass das als "Maßnahme" bezeichnete Fernhalten einer Person von einer Fahrbahn (Erkenntnis vom 12. Dezember 1988, B 351/87, Slg 11930) bzw. das mit der Durchsuchung eines Fahrzeuges verbundene längere Verweilen an einem Ort (Erkenntnis vom 6. Juni 1980, B 444/79, Slg 8815) keine Verhaftung darstellte.
Zweifellos stellt das von der belangten Behörde festgestellte Ergreifen des Beschwerdeführers an der Schulter und Hinausschieben aus dem Journaldienstraum eine physische Zwangsausübung dar. Da dieser Zwang von einem Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung gegenüber dem Beschwerdeführer ausgeübt worden ist, handelt es sich dabei entgegen der Ansicht der belangten Behörde um die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.
Selbst wenn man von den Feststellungen im angefochtenen Bescheid ausgeht, hätte daher die belangte Behörde die Beschwerde nicht zurückweisen dürfen, sondern den angefochtenen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt - umfassend (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. September 1996, Zl. 96/01/0286) - rechtlich zu prüfen gehabt.
Da der angefochtene Bescheid schon aus diesem Grund an inhaltlicher Rechtswidrigkeit leidet, erübrigt sich ein Eingehen auf die von der Beschwerde gerügte Beweiswürdigung der belangten Behörde.
Hingegen kann der belangten Behörde daraus, dass sie den angefochtenen Verwaltungsakt nicht (auch) gemäß § 88 Abs. 2 SPG überprüft hat, im Ergebnis kein Vorwurf gemacht werden, weil die Anfechtung eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach dieser Bestimmung (arg. "auf andere Weise") nicht in Betracht kommt. Es sei hinzugefügt, dass der den Beschwerdeführer aus dem Journaldienstraum drängende Beamte nicht im Rahmen der Amtshandlung auf Durchführung eines Alkomattestes und daher auch nicht im Rahmen der Vollziehung der StVO gehandelt hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. November 1999, Zl. 99/01/0213).
Das Beschwerdevorbringen, es liege auch eine Verletzung von Richtlinien vor, geht ins Leere, weil mit dem angefochtenen Bescheid nicht über eine "Richtlinienbeschwerde" gemäß § 89 SPG abgesprochen worden ist.
Aus den oben genannten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Das die Pauschalsätze nach der zitierten Verordnung übersteigende Mehrbegehren für den Schriftsatzaufwand sowie das Begehren auf gesonderten Ersatz von Umsatzsteuer, welcher neben dem Ersatz des Schriftsatzaufwandes nicht vorgesehen ist, war abzuweisen.
Wien, am 15. November 2000