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98/01/0419 ECLI:AT:VWGH:1999:1998010419.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum rejection for procedural error; authority cannot decide inadmissibility in cassation review.

Geschäftsnummer 98/01/0419
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the asylum authority's decision due to procedural unconstitutionality. The authority had previously refused the application as inadmissible under the Asylum Act, but the independent asylum senate reversed this and remanded the case for a fresh decision. The court held that the authority lacked the power to make a cassatory ruling on inadmissibility and must instead refer the question to the competent body for a new procedure.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: The administrative authority is not entitled to make a cassatory decision of this type; the court must refer to the established rule that such inadmissibility questions require a new procedure.

Schlagwörter

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asylum inadmissibility cassatory decision procedural unconstitutionality administrative authority power remand for new procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997
Juli 1998 hat das Bundesasylamt den Asylantrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Aus den dort angeführten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
§ 4 AsylG
In der Bescheidbegründung hat die belangte Behörde deutlich gemacht, dass die Frage, ob der Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 4 AsylG unzulässig sei, damit nicht entschieden ist, sondern vom Bundesasylamt im fortgesetzten Verfahren zu entscheiden sein soll.

Zitierte Rechtsprechung

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98/20/0175
VwGH allows asylum claim dismissal due to failure to verify third-country protection effectiveness under § 4(3) AsylG.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Mit Bescheid vom 16. Juli 1998 hat das Bundesasylamt den Asylantrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als unzulässig zurückgewiesen.

Mit Bescheid vom 28. Juli 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat der dagegen gerichteten Berufung stattgegeben, den bekämpften Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. In der Bescheidbegründung hat die belangte Behörde deutlich gemacht, dass die Frage, ob der Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 4 AsylG unzulässig sei, damit nicht entschieden ist, sondern vom Bundesasylamt im fortgesetzten Verfahren zu entscheiden sein soll.

Über die dagegen gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23. Juli 1998, Zl. 98/20/0175 ausgesprochen hat, war die belangte Behörde zu einer kassatorischen Entscheidung der vorliegenden Art nicht berechtigt. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen. Aus den dort angeführten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 8. September 1999