Asylum rejection based on third-country safety: Insufficient substantiation of foreign legal situation regarding right to remain in third country
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the contested administrative decision and ordered the State to pay the appellant €12,500 in costs, effectively ruling in favor of the asylum seeker. The dispute concerned the rejection of an asylum application under § 4 Abs. 1 of the Asylum Act (AsylG), based on the argument that the applicant could seek protection in a third country (Slovenia) pursuant to § 4 Abs. 2 AsylG. The court found the decision unlawful due to a violation of procedural requirements, specifically the duty to substantiate the determination of the foreign country's legal situation; the lower authority failed to adequately explain how the cited provisions of the Slovenian Foreigners' Act and UNHCR reports demonstrated that asylum seekers were legally "entitled to stay" in Slovenia, rendering the reasoning inaccessible to judicial review.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 Abs. 2 AsylG; § 60 AVG: The appellate authority must clearly and comprehensively summarize the factual findings, relevant considerations, and legal reasoning regarding the third-country's legal situation to enable effective judicial review; failure to do so constitutes a procedural violation requiring revocation of the decision.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain ground for annulment of the decision due to the violation of procedural provisions.
Legal basis for the award of costs to the appellant.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 18. März 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. April 1998 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG abgewiesen. Der unabhängige Bundesasylsenat begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der über Slowenien in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer dort Schutz vor Verfolgung finden könne.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt § 4 Abs. 2 AsylG für die Zurückweisung eines Asylantrages wegen Drittstaatsicherheit voraus, dass die Asylbehörden im Einzelfall zunächst die Rechtslage im potenziellen Drittstaat ermitteln (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. November 1998, Zl. 98/01/0284).
Weiters gilt für die Berufungsbehörde nach dem gemäß § 67 AVG auch von ihr anzuwendenden § 60 leg. cit., dass in der Begründung des Berufungsbescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und darauf gestützt die Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen ist. Demnach muss in der Bescheidbegründung in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung der Partei ermöglichenden und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugänglichen Weise dargelegt werden, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zu der Ansicht gelangte, dass gerade dieser Sachverhalt vorliege und aus welchen Gründen sie die Subsumtion dieses Sachverhaltes unter einem bestimmten Tatbestand als zutreffend erachtete (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1989), 1044 wiedergegebene ständige hg. Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Berufungsbehörde die slowenische Rechtslage festzustellen und darzulegen gehabt hätte, auf Grund welcher Überlegungen sie zu dem Ergebnis gelangte, dass die von ihr ermittelte slowenische Rechtslage derart beschaffen sei, dass rechtlich gemäß § 4 Abs. 2 AsylG zu folgern sei, Asylwerber seien während des Asylverfahrens in Slowenien"zum Aufenthalt berechtigt". Diesen Anforderungen wird der angefochtene Bescheid jedoch nicht gerecht. Die belangte Behörde begnügt sich im entscheidenden Punkt ihrer Begründung mit dem Satz:
"Ebensowenig kann der bloßen Behauptung des Asylwerbers, es gebe in Slowenien kein Aufenthaltsrecht, gefolgt werden, zumal sich dies mit der Rechtslage in Slowenien nicht deckt (vgl. Art. 41 und 43 des slowenischen Fremdengesetzes) und sich auch aus dem vom Asylwerber angeführten Bericht des UNHCR vom August 1997 ein Aufenthaltsrecht von Asylwerbern in Slowenien ergibt, wenn es darin heißt, 'Asylsuchende werden meist im Transitheim für Ausländer untergebracht, wo sie verpflegt und medizinisch versorgt werden'."
Weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch aus der weiteren Bescheidbegründung wird allerdings der genaue Inhalt der zitierten Gesetzesbestimmungen deutlich. Auch die wiedergegebene Passage des UNHCR-Berichtes enthält dazu keine näheren Angaben. Wie die belangte Behörde zu ihrer rechtlichen Beurteilung gelangte, die - von ihr im Einzelnen gar nicht dargestellte - slowenische Rechtslage sei so beschaffen, dass Asylwerber während des Verfahrens in Slowenien im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG "zum Aufenthal t
berechtigt" seien, entzieht sich daher einer Nachprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof.
Da somit Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 6. Juli 1999