VwGH dismisses citizenship application due to multiple criminal convictions and administrative penalties indicating public safety risk.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria rejected the applicant's request for Austrian citizenship, ordering him to pay €4,565 in costs. The applicant, a Turkish national, had been convicted of attempted resistance, use of false documents, and assault, with a suspended sentence extended to five years. The court ruled that his repeated criminal and administrative offenses demonstrated a lack of commitment to Austrian society and posed a danger to public order under § 10(1) No. 6 of the Citizenship Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 1 Z. 6 StB 1985; § 11a StB 1985: A foreigner is denied citizenship if their conduct fails to guarantee positive integration and presents a danger to public peace, order, or security.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 17. Juni 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 4. November 1997 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 i.V.m. § 11a StbG 1985 abgewiesen. Begründend führte die oberösterreichische Landesregierung aus, der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, habe seit Oktober 1991 seinen Hauptwohnsitz ununterbrochen in Österreich und sei mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Er sei bisher dreimal gerichtlich bestraft worden, nämlich
1. vom Landesgericht Linz mit Urteil vom 6. April 1994 wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Tagessätzen a S 100,--, somit insgesamt S 20.000,--, welches Strafausmaß bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren nachgesehen worden sei;
2. vom Bezirksgericht Rohrbach mit Urteil vom 19. September 1994 wegen des Vergehens des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen a S 100,--, somit insgesamt S 8.000,--, anlässlich welcher Verurteilung die vom Landesgericht Linz zu der unter
1. genannten Verurteilung gesetzte Probezeit auf fünf Jahre verlängert worden sei; sowie
3. vom Bezirksgericht Linz mit Urteil "vom 13. September 1986" (nach Ausweis der Verwaltungsakten: vom 13. September 1996) wegen des Vergehens der (vorsätzlichen) Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen a S 105, sohin insgesamt S 7.350,--.
Ferner sei der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 17. November 1992 bis 18. März 1998 19-mal verwaltungsbehördlich bestraft worden, nämlich
"§ 10. (1) Die Staatsbürgerschaft kann einem Fremden verliehen werden, wenn
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6. er nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bietet, dass er zur Republik Österreich bejahend eingestellt ist und keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit bildet;
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§ 11a. Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z. 2 bis 8 und Abs. 2 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn