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98/01/0377 ECLI:AT:VWGH:1999:1998010377.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum rejection for procedural violation regarding Hungarian residence rights under § 4 Abs. 2 AsylG.

Geschäftsnummer 98/01/0377
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the Federal Government's decision rejecting the applicant's asylum claim due to a procedural violation. The lower court failed to adequately address whether the applicant was entitled to reside in Hungary during the asylum process under § 4 Abs. 2 of the Asylum Act. Consequently, the court ordered the Federal Government to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2 AsylG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG; Where an asylum authority fails to examine the residence entitlement of an applicant in the country of transit under § 4 Abs. 2 AsylG, the decision is void for violation of procedural rules.

Schlagwörter

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asylum rejection procedural violation Hungarian residence rights Administrative Court cost reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 AsylG
März 1998 wies der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl.
§ 4 Abs. 2 AsylG
Der angefochtene Bescheid gleicht im Fehlen einer näheren Auseinandersetzung mit der ungarischen Rechtslage zur Frage, ob Asylwerber während des Asylverfahrens "zum Aufenthalt berechtigt sind" (§ 4 Abs. 2 AsylG) jenem, der dem hg.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wir daher auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG
Aus den dort angeführten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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98/01/0313
VwGH dismisses asylum rejection due to procedural violation regarding failure to detail foreign law basis.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. März 1998 wies der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als unzulässig zurück. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, dass der über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer dort Schutz vor Verfolgung finden könne.

Der angefochtene Bescheid gleicht im Fehlen einer näheren Auseinandersetzung mit der ungarischen Rechtslage zur Frage, ob Asylwerber während des Asylverfahrens "zum Aufenthalt berechtigt sind" (§ 4 Abs. 2 AsylG) jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 24. März 1999, Zl. 98/01/0313), zu Grunde lag.

Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wir daher auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen. Aus den dort angeführten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 16. Juni 1999