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98/01/0364 ECLI:AT:VWGH:1999:1998010364.X00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum rejection due to procedural violation regarding residence rights during proceedings.

Geschäftsnummer 98/01/0364
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the Federal Asylum Board's rejection of an applicant's claim because the decision failed to explicitly address the applicant's right to remain in the country during the asylum process. The applicant argued that the reasoning was insufficient under § 60 of the Administrative Procedure Act, which requires clear and accessible explanations of factual findings and legal subsumption. The court held that omitting this specific analysis violated procedural rules, potentially leading to a different outcome, thus mandating the revocation of the decision.

Legislator-Regeste

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§ 60 AsylG; § 60 AVG: The administrative authority must clearly and accessibly summarize the results of the investigation, the relevant considerations, and the legal assessment in the reasoning of the decision; failure to address the applicant's right to remain during the proceedings constitutes a procedural violation.

Schlagwörter

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asylum procedure residence rights procedural violation administrative reasoning VwGG procedural rules

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 60 AsylG
§ 67 AVG
Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 leg.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG
Da somit Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 4 Abs. 2 AsylG
Zur Notwendigkeit, sich mit der Rechtslage Ungarns im Punkt "Aufenthaltsberechtigung während des Asylverfahrens" (§ 4 Abs. 2 AsylG) auseinanderzusetzen, wird auf die Begründung des hg.
§ 43 Abs. 2 VwGG
98/01/0284, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 11. November 1998, Zl. 98/01/0284

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. Februar 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 4 Abs. 1

Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I 1997/76, als unzulässig zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, daß die über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste beschwerdeführende Partei dort Schutz vor Verfolgung finden könne.

Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 leg. cit. sind in der Begründung des Berufungsbescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Demnach muß in der Bescheidbegründung in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichenden und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes zugänglichen Weise dargetan werden, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zu der Ansicht gelangte, daß gerade dieser Sachverhalt vorliege und aus welchen Gründen sie die Subsumtion dieses Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand als zutreffend erachtete (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), Seite 1044 wiedergegebene ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).

Diesen Erfordernissen wird der angefochtene Bescheid nicht gerecht. Denn der angefochtene Bescheid enthält keine Ausführungen dazu, ob einem Asylwerber während des gesamten Asylverfahrens (sowohl vor der Verwaltungsbehörde als auch vor dem Gericht) ein Bleiberecht zusteht. Zur Notwendigkeit, sich mit der Rechtslage Ungarns im Punkt "Aufenthaltsberechtigung während des Asylverfahrens" (§ 4 Abs. 2 AsylG) auseinanderzusetzen, wird auf die Begründung des hg. Erkenntnisses vom 11. November 1998, Zl. 98/01/0284, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Da somit Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 8. März 1999