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98/01/0305 ECLI:AT:VWGH:1999:1998010305.X00 KI-generiert

Third-country safety for asylum: requirement to substantiate right of residence in the third state during asylum proceedings

Geschäftsnummer 98/01/0305
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decision and ordered the federal government to pay the appellant litigation costs of S 12,500. The dispute concerned the rejection of an asylum application as inadmissible under § 4 of the Asylum Act 1997, which relies on the "third-country safe" doctrine; the Independent Federal Asylum Board had previously refused asylum on the grounds that the applicant could find protection in a third country (Hungary), arguing that Hungarian procedures met European standards despite a lack of suspensive effect on appeals. The court dismissed the appellant's argument regarding the timing of entry into Austria relative to the entry into force of the new Hungarian Asylum Law, clarifying that eligibility depends on the availability of protection in the third country at the time of the administrative decision, not at the time of entry. However, the court found the decision legally flawed because the lower authority failed to adequately examine the Hungarian legal situation regarding the right of residence during asylum proceedings, as required by § 4(2) of the Asylum Act 1997, citing prior case law to justify the annulment for material illegality under § 42(2)(1) of the Federal Act on the Federal Administrative Court (VwGG).

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 1 AsylG; § 43 Abs. 2 VwGG: The administrative court must explicitly examine the legal situation regarding the applicant's residence rights in the third country; failure to do so renders the decision substantively unlawful.

Schlagwörter

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asylum procedure third country safety Hungary residence rights substantive unlawfulness procedural omission Administrative Court asylum law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997
März 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl.
§ 4 Abs. 2 Asylgesetz 1997
§ 2 Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz 1991
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Aus den dort angeführten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Begründung jenes Erkenntnisses verwiesen.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§ 4 AsylG
3 des Asylgesetzes 1991 kommt es gemäß § 4 AsylG nicht darauf an, ob er bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher war, sondern ausschließlich darauf, ob er - im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung - Schutz vor Verfolgung in einem Drittstaat finden kann.
§ 4 Abs. 2 AsylG
Der angefochtene Bescheid gleicht im Fehlen einer näheren Auseinandersetzung mit der ungarischen Rechtslage in der Frage der Aufenthaltsberechtigung während des Asylverfahrens (§ 4 Abs. 2 AsylG) im wesentlichen jenem, der dem hg.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. März 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I 1997/76, als unzulässig zurückgewiesen. Im Ergebnis begründete der unabhängige Bundesasylsenat die Zurückweisung damit, daß der über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer dort Schutz vor Verfolgung finden könne. Ausdrücklich wurde ausgeführt, daß "Asylwerber während des Verfahrens in Ungarn zum Aufenthalt berechtigt" seien. Was das Vorbringen des Beschwerdeführers betreffe, der Mangel einer aufschiebenden Wirkung der Berufung entspreche nicht dem Minimalstandard der Europäischen Union, so sei dem zu entgegnen, daß die Genfer Flüchtlingskonvention keine konkreten Verfahrensvorschriften vorsehe. Das in Ungarn vorgesehene Verfahren mit behördlicher Entscheidung in erster Instanz und nachgeordneter Kontrolle durch unabhängige Gerichte entspreche jedenfalls dem europäischen Standard zur Gewährleistung eines ausreichenden Rechtsschutzes.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Soweit der Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darin erblickt, daß die belangte Behörde übersehen habe, daß der Beschwerdeführer vor Inkrafttreten des neuen ungarischen Asylgesetzes (am 1. März 1998), nämlich bereits in der Nacht vom 22. auf den 23. Februar 1998 nach Österreich eingereist sei, verkennt er die Rechtslage. Anders als nach § 2 Abs. 1 Z. 3 des Asylgesetzes 1991 kommt es gemäß § 4 AsylG nicht darauf an, ob er bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher war, sondern ausschließlich darauf, ob er - im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung - Schutz vor Verfolgung in einem Drittstaat finden kann. Daß der Beschwerdeführer bereits im Februar 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, ist für die Beurteilung der Drittstaatsicherheit im Hinblick auf Ungarn somit unbeachtlich.

Dennoch ist der Beschwerde Erfolg beschieden.

Der angefochtene Bescheid gleicht im Fehlen einer näheren Auseinandersetzung mit der ungarischen Rechtslage in der Frage der Aufenthaltsberechtigung während des Asylverfahrens (§ 4 Abs. 2 AsylG) im wesentlichen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. November 1998, Zl. 98/01/0284, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Begründung jenes Erkenntnisses verwiesen. Aus den dort angeführten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 24. März 1999