VwGH dismisses citizenship appeal due to repeated traffic offenses and negative behavioral prognosis under StbG 1985.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against the denial of citizenship, ordering the applicant to reimburse administrative costs. The court found the applicant's history of multiple criminal convictions and repeated severe traffic violations demonstrated a lack of commitment to public order. Consequently, the court ruled that the applicant failed to meet the statutory requirement of proving a positive behavioral prognosis under the relevant citizenship law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985; § 11a StbG 1985: Citizenship may be denied if the applicant's past behavior indicates a lack of commitment to the Republic and poses a danger to public order, as repeated traffic violations demonstrate a negative behavioral prognosis.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Mai 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Februar 1996 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, welcher jugoslawischer Staatsangehöriger, seit 1987 mit seinem Wohnsitz ununterbrochen in Österreich gemeldet, ebenso lange mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet sowie derzeit als Techniker beschäftigt sei, sei bisher zweimal gerichtlich verurteilt worden, nämlich
1. vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 22. September 1988 wegen des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 i.V.m.. § 164 Abs. 2 und 3 StGB zu einer unter Ausspruch einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in Höhe von 8 Monaten; sowie
2. vom Bezirksgericht Donaustadt mit Urteil vom 11. März 1993 wegen des Vergehens des versuchten Diebstahles nach den §§ 15, 127 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je S 130,--, somit insgesamt S 7.800,--, bzw. im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen;
Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer seit 1991 mehrmals verwaltungsbehördlich bestraft worden, nämlich
1. vom Magistrat der Stadt Wien mit Strafverfügung vom 16. Oktober 1991 wegen Übertretung des Bazillenausscheidergesetzes sowie wegen unbefugter Gewerbeausübung zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt S 3.000,--;
2. vom Magistrat der Stadt Wien mit Strafverfügung vom 13. Jänner 1992 wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes sowie wegen unbefugter Gewerbeausübung zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt
S 7.000,--;
3. von der Bundespolizeidirektion Wien mit Straferkenntnis vom 9. November 1994 wegen Missachtung des Vorranges, erheblicher Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h um 50 km/h, sowie Nichteinhaltung der Mindestprofiltiefe der Hinterreifen nach den § 52 Z. 24, § 20 Abs. 2 StVO 1960 und § 102 Abs. 1 KFG 1967 i.V.m.. § 4 Abs. 4 KDV zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt S 3.400,--;
4. von der Bundespolizeidirektion Wien mit Straferkenntnis vom 6. Februar 1996 wegen erheblicher Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 60 km/h nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 zu einer Geldstrafe in Höhe von S 4.000,--; sowie
5. von der Bezirkshauptmannschaft Oberwart mit Strafverfügung vom 17. Jänner 1996 wegen erheblicher Überschreitung der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 62 km/h mit einer Geldstrafe in Höhe von S 2.800,--.
Des Weiteren schienen seit 1992 zahlreiche Vormerkungen wegen weiterer Verkehrsdelikte auf. Die Bundespolizeidirektion Wien habe schließlich mit Bescheid vom 18. Februar 1996 gemäß § 73 Abs. 3 KFG 1967 dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung auf die Dauer von zwei Wochen entzogen.
Im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei das Gesamtbild des Staatsbürgerschaftswerbers insbesondere angesichts der wiederholten Verwaltungsübertretungen im Straßenverkehrsbereich, insbesondere wegen des wiederholten erheblichen Überschreitens der im Ortsgebiet bzw. auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit, ungünstig. Für die diesbezügliche negative Verhaltensprognose sei ausschließlich von Relevanz, dass es sich um Rechtsbrüche handle, die den Schluss gerechtfertigt erscheinen ließen, der Beschwerdeführer werde auch in Zukunft derartige Schutzvorschriften, wie sie § 20 StVO 1960 darstellt, missachten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist das StbG 1985 i.d.F. vor der Novelle BGBl. I Nr. 124/1998 maßgeblich.
§ 10 Abs. 1 Z. 6 sowie § 11a StbG 1985 lauten (auszugsweise):
"§ 10. (1) Die Staatsbürgerschaft kann einem Fremden verliehen werden, wenn
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6. er nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bietet, dass er zur Republik Österreich bejahend eingestellt ist und keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit bildet;
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§ 11a. Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z. 2 bis 8 und Abs. 2 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn