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98/01/0288 ECLI:AT:VWGH:1999:1998010288.X00 KI-generiert

Asylum appellate jurisdiction: prohibition of cassatory review on admissibility of application

Geschäftsnummer 98/01/0288
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) annulled the appealed decisions, ruling in favor of the Federal Minister of the Interior who successfully challenged the acts of the independent Federal Asylum Senate. The dispute concerned the procedural authority of the appellate asylum body, which had quashed a first-instance decision rejecting an asylum application as inadmissible and remanded the case for renewed proceedings, while maintaining that the question of admissibility under § 4(1) of the Asylum Act 1997 (AsylG) remained to be decided by the lower authority. The VwGH held that the appellate body violated the law by exceeding its jurisdiction, as § 32(2) AsylG did not empower it to issue a cassatory decision on the admissibility of the application; instead, the appellate body was required to resolve the admissibility question itself. Consequently, the lower instance's original rejection and the appellate remand were nullified, with the admissibility issue to be properly adjudicated by the competent appellate body.

Legislator-Regeste

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§ 32 Abs. 2 AsylG; § 4 Abs. 1 AsylG: The independent administrative senate is not authorized to make a cassatory decision on the inadmissibility of an asylum application under § 4(1) of the Asylum Act 1997 and must refer the issue back to the first-instance authority for resolution.

Schlagwörter

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inadmissibility of asylum independent administrative senate Asylum Act 1997 procedural competence review of administrative acts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 32 Abs. 2 AsylG
Mai 1998 derart, dass gemäß § 32 Abs. 2 AsylG der Berufung stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen werde.
§ 4 Abs. 1 AsylG
Juni 1998 den Asylantrag des Beschwerdeführers neuerlich gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zurückgewiesen hatte, entschied der unabhängige Bundesasylsenat über die auch dagegen erhobene Berufung mit Bescheid vom 24.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Aus den dort ausführlich dargelegten Gründen war auch der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 23. Juli 1998, Zl. 98/20/0175
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mit Erkenntnis vom 23. Juli 1998, Zl. 98/20/0175, entschieden, dass § 32 Abs.

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Volltext

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der am 29. April 1998 gestellte Asylantrag des Mitbeteiligten, eines bulgarischen Staatsangehörigen, wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 4. Mai 1998 gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG), als unzulässig zurückgewiesen.

Über die dagegen gerichtete Berufung entschied der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 20. Mai 1998 derart, dass gemäß § 32 Abs. 2 AsylG der Berufung stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen werde.

Nachdem das Bundesasylamt mit Bescheid vom 8. Juni 1998 den Asylantrag des Beschwerdeführers neuerlich gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zurückgewiesen hatte, entschied der unabhängige Bundesasylsenat über die auch dagegen erhobene Berufung mit Bescheid vom 24. Juni 1998 neuerlich derart, dass der Berufung stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen werde.

Aus der Begründung der Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates geht jeweils die Ansicht hervor, dass die Frage, ob der Antrag des Mitbeteiligten gemäß § 4 Abs. 1 AsylG unzulässig sei, damit nicht entschieden worden sei, sondern vom Bundesasylamt im fortgesetzten Verfahren zu entscheiden sein werde.

Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Bundesminister für Inneres geltend macht, die belangte Behörde habe die Frage der Unzulässigkeit des Asylantrages gemäß § 4 Abs. 1 AsylG selbst zu lösen und sei nicht ermächtigt, die Angelegenheit zur Klärung dieser Frage an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mit Erkenntnis vom 23. Juli 1998, Zl. 98/20/0175, entschieden, dass § 32 Abs. 2 AsylG den unabhängigen Verwaltungssenat nicht zu einer kassatorischen Entscheidung über die Frage der Unzulässigkeit des Asylantrages gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. ermächtige. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort ausführlich dargelegten Gründen war auch der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 20. Oktober 1999