Safe third country status in Hungary and exception for minors with parents holding Austrian residence permits under § 4 Asylum Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint, thereby upholding the independent Federal Senate of Asylum's decision to reject the asylum application as inadmissible. The dispute concerned whether the applicant, a national of the former Yugoslavia who had stayed in Hungary prior to entering Austria, could have his claim declared inadmissible based on the "safe third country" doctrine, specifically arguing that § 4(4)(2) of the Asylum Act 1997 rendered the protection in Hungary irrelevant due to his father's long-term residence in Austria. The court held that Hungary qualified as a safe third country because it had ratified the Geneva Convention and ECHR, enacted asylum legislation, and provided protection against refoulement; furthermore, the court rejected the applicant's argument, determining that the exception in § 4(4)(2) Asylum Act 1997 strictly applies only to unmarried minors whose parents have been granted asylum in Austria, a condition not met by the applicant whose father held only a residence permit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 Abs. 4 Z. 2 AsylG; The exception for disregarding protection in a safe third country applies exclusively to minors or unmarried asylum seekers whose parents have been granted asylum status in Austria, excluding adult applicants whose parents merely hold residence permits.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid vom 11. Mai 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat in Erledigung der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. April 1998 den am 20. März 1998 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines am 13. März 1998 in das Bundesgebiet eingereisten, aus dem Kosovo stammenden jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 - AsylG, als unzulässig zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer habe sich vor seiner Einreise nach Österreich in Ungarn aufgehalten. Dieses Land habe am 14. März 1989 die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und am 5. November 1992 die EMRK ratifiziert und eine Erklärung nach Art. 25 EMRK abgegeben. Seit dem 1. März 1998 stehe das Gesetz Nr. CXXXIX/1997 in Geltung, wonach ein Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der GFK offenstehe. Asylwerber seien während dieses Verfahrens zum Aufenthalt berechtigt und vor Abschiebung in den Herkunftsstaat, falls sie in diesem gemäß § 57 Abs. 1 und Abs. 2 FrG bedroht seien, geschützt.
Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte werde angenommen, daß dieses Gesetz auch entsprechend vollzogen werde. Ungarn erfülle daher die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 des § 4 AsylG.
§ 4 Abs. 4 Z. 2 AsylG komme dem Beschwerdeführer nicht zugute, weil diese Bestimmung die Unbeachtlichkeit des Schutzes in einem sicheren Drittstaat nur für solche minderjährigen, unverheirateten Asylwerber vorsehe, deren Eltern in Österreich Asyl gewährt worden sei. Der Beschwerdeführer stütze sich jedoch nur darauf, daß sein Vater seit 1989 in Österreich tätig und zum Aufenthalt berechtigt sei.
Die Beschwerde wendet sich nicht gegen die Ansicht der belangten Behörde, daß die Voraussetzungen der Abs. 1, 2 und 3 des § 4 AsylG hinsichtlich des Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Ungarn erfüllt seien, meint jedoch, daß der Schutz in einem sicheren Drittstaat gemäß § 4 Abs. 4 Z. 2 AsylG unbeachtlich sei, weil der Vater des Beschwerdeführers seit 1989 in Österreich zum Aufenthalt berechtigt und nunmehr im Besitz einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung sei. Der Zweck der letztgenannten Bestimmung sei nämlich, all jenen Personen, welche enge Bindungen zu Österreich hätten, die Stellung eines Asylantrages in Österreich zu ermöglichen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die hier maßgebliche Bestimmung des § 4 Abs. 4 AsylG hat
folgenden Wortlaut:
"(4) Schutz in einem sicheren Drittstaat ist unbeachtlich, wenn