Denial of Austrian naturalization under § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 due to alcohol-related traffic offenses and prior convictions

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid der Salzburger Landesregierung wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Mai 1997 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 abgewiesen. In der Begründung stellte die Salzburger Landesregierung fest, der 1967 in Tunis geborene Beschwerdeführer sei seit dem 13. November 1989 mit ununterbrochenem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet und seit dem 8. Juli 1995 mit einer Österreicherin verheiratet. Der Ehe entstamme eine minderjährige Tochter. Der Beschwerdeführer sei bisher gerichtlich sowie verwaltungsbehördlich wie folgt rechtskräftig bestraft worden:

1. am 28. Dezember 1990 wegen schweren Diebstahls gemäß den §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB vom Landesgericht Innsbruck zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je S 120,--, wobei der Vollzug unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen worden sei;

2. am 14. Jänner 1992 infolge einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 13 Abs. 1 und 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 (Einbiegen in weitem Bogen, wodurch es zu einem Verkehrsunfall mit Sachschaden kam) sowie wegen § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 (Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen) von der Bundespolizeidirektion Innsbruck zu Geldstrafen in der Höhe von

S 200,-- und S 8.000,--;

3. am 22. September 1992 infolge einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (Lenken eines KFZ in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand) von der Bundespolizeidirektion Innsbruck zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 13.000,--;

4. am 11. Oktober 1996 wegen derselben Verwaltungsübertretung wie unter 3. von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,--.

Am 18. November 1996 sei dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 i.V.m. § 73 Abs. 2 und § 66 Abs. 2 lit. e KFG 1967 mangels Verkehrszuverlässigkeit die Lenkerberechtigung hinsichtlich der Gruppe B auf die Dauer von 18 Monaten (das war bis zum 13. Jänner 1998) von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See entzogen worden. Aus der Begründung des letztgenannten Bescheides gehe weiters hervor, dass dem Antragsteller bereits früher mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 30. Jänner 1992 die Lenkerberechtigung auf die Dauer von 4 Monaten bis zum 10. Februar 1992 und mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 14. Juni 1992 erneut, und zwar auf die Dauer von 18 Monaten bis zum 14. Dezember 1993 entzogen worden sei.

In ihrer rechtlichen Beurteilung führte die Salzburger Landesregierung im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe somit eine strafbare Handlung gegen fremdes Vermögen in Form eines Qualifikationstatbestandes sowie vier schwere Verwaltungsübertretungen begangen, wobei es sich beim Lenken eines Kraftfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand um einen besonders gravierenden Verstoß handle, durch den eine beträchtliche Gefahr hervorgerufen werde. Trotz einschlägiger Bestrafung im Jahre 1992 habe der Beschwerdeführer im Jahr 1996 erneut eine solche Übertretung begangen, woraus die belangte Behörde den Schluss ziehe, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft derartige Vorschriften missachten werde. Auch habe der Beschwerdeführer den schweren Diebstahl im Jahre 1990 ebenfalls in alkoholisiertem Zustand begangen. Weiters sei dem Beschwerdeführer insgesamt dreimal die Lenkerberechtigung entzogen worden. Da es sich bei diesen Verstößen um solche durchaus gewichtiger Natur handle, sei auf Vorliegen der negativen Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 und somit spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit sowohl des Inhaltes als auch infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist das StbG 1985 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 124/1998 maßgeblich.

§ 10 Abs. 1 Z. 6 und § 11a StbG 1985 lauteten:

"§ 10 (1) Die Staatsbürgerschaft kann einem Fremden verliehen werden, wenn

...

6. er nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bietet, dass er zur Republik Österreich bejahend eingestellt ist und keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit bildet;

...

§ 11a. Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 und Abs. 2 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn