VwGH allows citizenship claim by foreigner with prior traffic offenses due to statutory presumption of good conduct.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the lower court's dismissal of a citizenship application for a Yugoslav national with a history of traffic violations. The applicant argued that his seven prior fines for dangerous goods transport violations did not preclude citizenship under the relevant statutory conditions. The court held that the law presumes good conduct for foreigners unless specific circumstances exist, and the applicant's past offenses did not meet the threshold for rebutting this presumption. Consequently, the citizenship claim was allowed despite the administrative body's rejection based on the applicant's criminal record.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 11a StbG; § 10 Abs. 1 Z. 2 bis 8 und Abs. 2 StbG: The granting of citizenship to foreigners is presumed unless specific statutory circumstances exist, and prior administrative penalties for traffic violations do not automatically rebut the presumption of good conduct required for citizenship.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Salzburg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 31. März 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines am 22. April 1971 geborenen jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 18. September 1996 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG) abgewiesen.
Der Beschwerdeführer habe seit 16. März 1992 seinen Hauptwohnsitz in Österreich und sei seit 2. Juli 1994 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Der Ehe entstammten zwei Kinder. Der Beschwerdeführer sei seit 15. Juli 1994 als Tankstellenhilfskraft beschäftigt.
Die belangte Behörde stellte insgesamt sieben rechtskräftige Bestrafungen des Beschwerdeführers wegen Übertretungen des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, BGBl. Nr. 209/1979 (GGSt), zu Geldstrafen in der Höhe zwischen S 1.000,-- und S 3.000,-- fest. Diesen Bestrafungen liegt - was sich aus dem angefochtenen Bescheid im Zusammenhang mit dem Akteninhalt ergibt - zugrunde, daß der Beschwerdeführer als Lenker des von seinem Dienstgeber gehaltenen LKW, Ford Transit, der mit einem Behälter (Mobiltank) mit einem Fassungsvermögen von 985 Litern ausgestattet ist, beim Transport von Heizöl am 28. August 1996 und am 4. Dezember 1996 Vorschriften des GGSt nicht eingehalten hat.
Am 28. August 1996 sei am Mobiltank kein Gefahrenzettel nach Muster 3 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, BGBl. Nr. 522/1973, (ADR) angebracht gewesen. Es habe die Aufschrift gefehlt, daß der Behälter nur in leerem Zustand vom Fahrzeug abgehoben bzw. auf dieses aufgesetzt werden dürfe. Überdies sei der Mobiltank zu mehr als 95 % befüllt gewesen und der Füllschlauch nicht entleert worden. Der Beschwerdeführer habe den Bescheid der Salzburger Landesregierung betreffend die Genehmigung des Mobiltankes nicht mit sich geführt. Die Beförderungspapiere hätten die Nummer und Klassifizierung des transportierten Gutes gemäß dem ADR nicht enthalten.
Am 4. Dezember 1996 hätten in den Beförderungspapieren neuerlich die Nummer und Klassifizierung des transportierten Gutes gemäß ADR sowie die Mengenangabe gefehlt. Überdies habe der mitgeführte Feuerlöscher dem ADR nicht entsprochen. Die Frist für die regelmäßige Überprüfung sei abgelaufen gewesen und die Plombe habe gefehlt.
Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer am 28. August 1996 den Führerschein entgegen der Bestimmungen des KFG nicht mitgeführt, weshalb über ihn eine Geldstrafe von S 300,-- verhängt worden sei.
Bei den vom Beschwerdeführer begangenen Übertretungen handle es sich nicht um vereinzelt gebliebene Verfehlungen geringen Unrechtsgehaltes, sondern durchaus um gewichtige Verletzungen der Rechtsordnung. Der Einwand des Antragstellers, er habe die einschlägigen Vorschriften nicht gekannt, könne ihn nicht entlasten, weil er sich als Lenker eines Gefahrenguttransportes mit den dafür bestehenden Vorschriften vertraut machen müsse. Er hätte sich nicht allein auf das pflichtgemäße Verhalten des Versenders (seines Dienstgebers) verlassen dürfen. Die Normen des GGSt und des ADR zielten darauf ab, durch richtige Kennzeichnung von gefährlichen Gütern eine Identifikation zu ermöglichen. Dadurch solle sichergestellt werden, daß bei einem Unfall die nötigen Gegenmaßnahmen getroffen werden. Die Mißachtung dieser Vorschriften führe bei einem Unfall zu einer erheblichen Gefährdung von Personen und Sachen. Da der Beschwerdeführer nicht nur am 28. August 1996, sondern kurz darauf auch am 4. Dezember 1996 Bestimmungen des GGSt übertreten habe, sei der Schluß gerechtfertigt, daß er auch in Zukunft derartige Vorschriften mißachten werde.
Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Gemäß § 11a StbG ist einem Fremden unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z. 2 bis 8 und Abs. 2 leg. cit. die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn