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98/01/0214 ECLI:AT:VWGH:1998:1998010214.X00 KI-generiert

Inadmissibility of inactivity complaint against refusal to grant information under the Information Obligation Act

Geschäftsnummer 98/01/0214
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint, ruling that the complainant prevailed in no substantive regard as the request was inadmissible. The dispute arose when a citizen, after failing to receive a requested information inquiry regarding a club arbitration board's jurisdiction, filed a motion for inactivity (*Säumnisbeschwerde*) under § 4 of the Information Obligation Act, arguing that the authority’s failure to issue a formal decision constituted administrative inertia. The decisive legal basis was the court’s established doctrine that a motion for inactivity compels the court to decide on the administrative act itself, but cannot compel the authority to perform a pure act of information provision, which does not involve the authoritative determination of rights and duties; consequently, such information requests are not subject to review via a motion for inactivity, and the complaint was dismissed without further procedure pursuant to § 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG).

Legislator-Regeste

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§ 4 Auskunftspflichtgesetz; § 34 Abs. 1 VwGG: A delay complaint does not create a right to compel the administration to issue specific information or perform non-binding administrative acts.

Schlagwörter

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delay complaint information disclosure administrative act specific performance VwGG procedure Austrian law arbitration jurisdiction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Auskunftspflichtgesetz
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer richtete nach seinem Vorbringen am 6. Mai 1997 ein Schreiben an den Bundesminister für Inneres, in dem er die Auskunftserteilung zu einer Frage betreffend die Zuständigkeit eines Vereinsschiedgerichtes begehrte. Da ihm die gewünschte Auskunft nicht erteilt worden sei, habe er mit Schreiben vom 18. Juli 1997 an den Bundesminister für Inneres den Antrag gestellt, gemäß § 4 des Auskunftspflichtgesetzes einen Bescheid zu erlassen.

Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde begehrte der Beschwerdeführer, der Verwaltungsgerichtshof "wolle in Stattgebung meiner Säumnisbeschwerde in der Sache selbst erkennen und einen Bescheid gem. § 4 des Auskunftspflichtgesetzes aufgrund meines Antrages vom 18.7.1997 erlassen".

Wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat, kann aufgrund einer Säumnisbeschwerde auf ihn nur das Recht und die Pflicht zu einer Entscheidung, nicht aber die Pflicht übergehen, eine Leistung von der Art einer Auskunftserteilung zu erbringen, mit der kein Element behördlicher Festlegung von Rechten verbunden ist. Ein Auskunftsuchender ist daher bei Nichterteilung der Auskunft - auch wenn gemäß § 4 des Auskunftspflichtgesetzes die Erlassung eines Bescheides begehrt wurde - nicht berechtigt, eine Säumnisbeschwerde zu erheben (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom 11. November 1997, Zl. 97/01/0845).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 29. Juli 1998