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98/01/0126 ECLI:AT:VWGH:1999:1998010126.X00 KI-generiert

VwGH holds that the independent asylum senate cannot decide on inadmissibility under § 4(1) AsylG and must refer the case back.

Geschäftsnummer 98/01/0126
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice upheld the annulment of the Federal Asylum Board's decision to refer the case back to the first instance. The Federal Minister argued the Board lacked authority to rule on inadmissibility under § 4(1) of the Asylum Act 1997. The court ruled that § 32(2) of the Asylum Act explicitly prohibits the independent senate from making a cassatory decision on inadmissibility, requiring the matter to be resolved by the first instance authority.

Legislator-Regeste

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§ 32 Abs. 2 AsylG 1997; § 4 Abs. 1 AsylG 1997: The independent administrative senate is not empowered to make a cassatory decision on the inadmissibility of an asylum application under § 4(1) of the Asylum Act 1997; such questions must be decided by the first instance authority.

Schlagwörter

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inadmissibility of asylum application independent administrative senate Asylum Act 1997 cassatory decision power procedural competence administrative review referral to first instance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 32 Abs. 2 AsylG 1997
§ 4 Abs. 1 AsylG 1997
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Aus den dort ausführlich dargelegten Gründen war auch der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 66 Abs. 2 AVG
Jänner 1998 derart, dass der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit "gemäß § 66 Abs. 2 AVG" zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt verwiesen werde.
§ 4 Abs. 1 AsylG
Aus der Begründung dieses Bescheides geht die Ansicht hervor, dass die Frage, ob der Antrag des Mitbeteiligten gemäß § 4 Abs. 1 AsylG unzulässig sei, damit nicht entschieden worden sei, sondern vom Bundesasylamt im fortgesetzten Verfahren zu entscheiden sein werde.
§ 32 Abs. 2 AsylG
98/20/0175, entschieden, dass § 32 Abs. 2 AsylG den unabhängigen Verwaltungssenat nicht zu einer kassatorischen Entscheidung über die Frage der Unzulässigkeit des Asylantrages gemäß § 4 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 23. Juli 1998, Zl. 98/20/0175
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mit Erkenntnis vom 23. Juli 1998, Zl. 98/20/0175, entschieden, dass § 32 Abs.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der am 5. Jänner 1998 gestellte Asylantrag des Mitbeteiligten, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 13. Jänner 1998 gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 - AsylG als unzulässig zurückgewiesen.

Über die dagegen gerichtete Berufung entschied der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 22. Jänner 1998 derart, dass der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit "gemäß § 66 Abs. 2 AVG" zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt verwiesen werde.

Aus der Begründung dieses Bescheides geht die Ansicht hervor, dass die Frage, ob der Antrag des Mitbeteiligten gemäß § 4 Abs. 1 AsylG unzulässig sei, damit nicht entschieden worden sei, sondern vom Bundesasylamt im fortgesetzten Verfahren zu entscheiden sein werde. Die Zustellung dieses Bescheides an das Bundesasylamt erfolgte am 22. Jänner 1998, die Eintragung der Bescheiddaten in das AIS nach Ausweis der Verwaltungsakten nicht vor dem 23. Jänner 1998.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, am 6. März 1998 eingebrachte Beschwerde, in der der Bundesminister für Inneres (u.a.) geltend macht, dass die belangte Behörde die Frage der Unzulässigkeit des Asylantrages gemäß § 4 Abs. 1 AsylG selbst zu lösen habe und nicht ermächtigt sei, die Angelegenheit zur Klärung dieser Frage an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die - rechtzeitige - Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mit Erkenntnis vom 23. Juli 1998, Zl. 98/20/0175, entschieden, dass § 32 Abs. 2 AsylG den unabhängigen Verwaltungssenat nicht zu einer kassatorischen Entscheidung über die Frage der Unzulässigkeit des Asylantrages gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. ermächtige. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort ausführlich dargelegten Gründen war auch der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 22. Dezember 1999